Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 11. Februar 2021. Von DENISE DAUM. "Politisches Roulette muss ein Ende haben".

Innsbruck (OTS) - Die Innsbrucker Stadtpolitik gibt seit Monaten ein
verheerendes Bild ab. In Zeiten der Krise müssen parteipolitische
Animositäten endlich in den Hintergrund gerückt und die
Handlungsfähigkeit der Stadt wiederhergestellt werden.

Die Grünen wollen den erst Ende Jänner vom Gemeinderat gewählten
Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) wieder abwählen lassen.
So lange wählen, bis das Ergebnis passt? Ist das das
Demokratieverständnis der Grünen? Dass es überhaupt so weit gekommen
ist, dass ein Kandidat der Opposition die Mehrheit der Stimmen auf
sich vereinen konnte, hat sich Bürgermeis­ter Georg Willi (Grüne)
selbst zuzuschreiben. Den Stein ins Rollen gebracht hatte nämlich die
Abwahl von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin im Herbst
2019. Die Folgewirkung haben Willi und die Grünen völlig
unterschätzt. Sie haben damit einen strategisch wichtigen Partner
verprellt. Bei der Abwahl von Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin
haben sie es erneut verabsäumt, deeskalierend einzugreifen. Und
schließlich scheiterte der Bürgermeister auch daran, eine
mehrheitsfähige Kandidatin aus der Koalition gegen die FPÖ
aufzustellen. Das jetzt mit einem Abwahlantrag rückgängig machen zu
wollen, ist schlichtweg absurd.
Abgesehen davon, dass es demokratiepolitisch ein äußerst fragwürdiges
Ansinnen ist, einen gewählten Vizebürgermeister nach wenigen Wochen
wieder abwählen lassen zu wollen, ohne dass sich dieser etwas
zuschulden kommen lassen hat, haben die Grünen das Szenario nicht zu
Ende gedacht: Wenn der Abwahlantrag keinen Erfolg hat – und danach
sieht es aktuell aus –, wird Georg Willi nicht nur endgültig seine
Glaubwürdigkeit, sondern auch seine Koalitionspartner verloren haben.
Und das „Spiel der freien Kräfte“ wird wohl auch nicht zu seinen
Gunsten ausgehen. Es ist nämlich nur eine Frage der Zeit, bis sich
die „bürgerlichen Kräfte“ aus ÖVP, Für Innsbruck und FPÖ verbünden
und mit ihrer soliden Mehrheit gegen die Grünen arbeiten. Sogar ein
Misstrauensantrag gegen Willi wäre in weiterer Folge denkbar.
Bei allem Verständnis für die ideologischen Zwänge, in denen die
Grünen vielleicht mehr als alle anderen Parteien gefangen sind –
jetzt muss das Funktionieren der Stadt oberste Priorität haben und
ein entsprechender Pragmatismus einkehren. Die Eskalationsspirale
muss endlich gestoppt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben
nämlich schon lange kein Verständnis mehr für die fortwährenden
parteipolitischen Zerwürfnisse im Rathaus, während vor der Tür – im
echten Leben – eine Pandemie grassiert und sich das Land in der
größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet.

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