Drobits: E-Privacy-Verordnung der EU datenschutzrechtlich und konsumentenpolitisch abzulehnen

Wien (OTS/SK) - Die heute bei einer wichtigen EU-Sitzung zu
Abstimmung stehende E-Privacy-Verordnung ist sowohl aus Sicht der
Konsumentinnen und Konsumenten als auch aus Gründen des Datenschutzes
abzulehnen, erklärte SPÖ-Datenschutz- und Konsumentenschutzsprecher
Christian Drobits am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
„Ich schließe mich der diesbezüglichen Kritik der Arbeiterkammer
vollinhaltlich an und fordere daher die Regierung auf, den Vertreter
Österreichs anzuweisen bei der heutigen Sitzung gegen diese
Verordnung zu stimmen“, so Drobits. ****

Durch diese Verordnung sollte an sich der Schutz der Grundrechte
gestärkt werden. In der Realität finden sich darin allerdings
weitreichende Verwertungsmöglichkeiten von KonsumentInnendaten für
Telekom- und Internetanbieter, d.h. der Schutz der Privatsphäre und
der Daten kommt unter die Räder. Weiters gibt es keinen wirksamen
Schutz vor dem Ausspähen von Daten der InternetnutzerInnen durch
Cookies. Wer der kommerziellen Datenverwendung nicht zustimmt, dem
kann sogar der Zugang zu Onlineangeboten verwehrt werden. „Das alles
wären massive Eingriffe in die Datenschutzrechte der KonsumentInnen
und ist daher abzulehnen“, schloss Drobits. (Schluss) up/mp/PP

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