BMJ/Kogler: „Unabhängige Untersuchungskommission zum 2. November bestätigt abschließend korrektes Handeln der Justiz“

Utl.: Volle Transparenz und Aufklärung: Justiz hat Arbeit der
Untersuchungskommission vollumfänglich unterstützt und
veröffentlicht Abschlussbericht vollständig =

Wien (OTS) - „Die unabhängige Untersuchungskommission zum
Terroranschlag vom 2. November hat dem Justizministerium ihren
Abschlussbericht übergeben. Im Sinne der Transparenz und lückenlosen
Aufklärung haben wir den Bericht vollständig im Internet
veröffentlicht. Das korrekte Handeln der Justiz im Vorfeld des
Terroranschlags vom 2. November ist somit für alle nachvollziehbar“,
so Vizekanzler und Justizminister in Vertretung Werner Kogler, heute,
Mittwoch. „Uns war es besonders wichtig, die Arbeit der unabhängigen
Untersuchungskommission bestmöglich und umfassend zu unterstützen und
so für volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Die
Untersuchungskommission hat daher selbstverständlich umgehend einen
vollständigen Einblick in alle Akten der Justiz erhalten.“

Bericht bestätigt gesetzeskonformes Handeln der Justiz

„Wie bereits der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zeigt
auch der Endbericht auf, dass die Bediensteten der Justiz korrekt,
‚gesetzmäßig‘ und ‚sinnvoll‘ gehandelt haben“, so Kogler. Kogler
weiter: „Angesichts des im Kommissionsbericht festgestellten
Versagens des Verfassungsschutzes, braucht es eine Neuaufstellung des
BVT an Haupt und Gliedern. Wir brauchen ein unabhängiges,
professionelles BVT mit den besten Köpfen und eine echte Kontrolle
durch das Parlament, wie das auch überall anders in Europa längst
üblich ist. Es muss durch strukturelle Rahmenbedingungen
sichergestellt sein, dass diese Behörde keine parteipolitische
Spielwiese mehr ist. Es geht um nichts weniger als die Sicherheit in
diesem Land.“

Empfehlungen im Justizbereich teilweise bereits in Umsetzung

Darüber hinaus enthält der Bericht Empfehlungen an die Justiz. Diese
betreffen insbesondere die bessere finanzielle und organisatorische
Ausstattung der Deradikalisierungsarbeit und die Organisation der
bedingten Entlassung sowie einen stärkeren Informationsfluss zwischen
den Behörden. „Viele Empfehlungen decken sich mit den schon länger
vorgesehenen Plänen im Justizministerium. Die Justiz hat nach dem
Terrorattentat schnell reagiert und es wurden bereits Neuerungen auf
den Weg gebracht“, so Vizekanzler Werner Kogler. Beispielsweise
wurden bereits im ersten Teil des Antiterrorpakets Fallkonferenzen
vorgeschlagen. Diese dienen der besseren Vorbereitung von bedingten
Entlassungen und forcieren den Informationsaustausch zwischen den
Behörden. In den Stellungnahmen zum Antiterrorpaket wurde diese
Maßnahme durchwegs positiv gesehen. Ähnlich positiv sehen die
Kommission und die Stellungnahmen zum Antiterrorpaket die Einrichtung
einer Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und
Deradikalisierung im Strafvollzug. Diese und weitere Empfehlungen der
Kommission werden jetzt geprüft.

Dank an Untersuchungskommission

„Ich danke der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von
Professorin Zerbes für ihre wertvolle und unermüdliche Arbeit in den
vergangenen Wochen. Mit ihrer Untersuchung ist ein wertvoller Beitrag
zur Aufklärung gelungen“, so Vizekanzler und Justizminister in
Vertretung Werner Kogler abschließend.

Download des Abschlussberichts:
https://www.bmj.gv.at/ministerium/aktuelle-meldungen.html

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