FPÖ – Fürst zu Demonstrationsverboten: Demokratie wird mit Füßen getreten!

Wien (OTS) - Absolut empörend findet FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst die Untersagung der Demonstrationen, die am Wochenende in Wien hätten stattfinden sollen. „Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten, hier werden Grundrechte bedenkenlos ausgesetzt.“

Das Versammlungsrecht ist eines der zentralen politischen Grundrechte und darf nach unserer Bundesverfassung nicht ausgesetzt werden. Die verhängten Auflagen des unzuständigen Gesundheitsministers wie das Tragen eines MNS und der Zwei-Meter-Abstand sollen die Durchführung der Versammlungen de facto unmöglich machen. Dennoch dürfen Kundgebungen nicht schon im Vorfeld untersagt werden, weil die Verletzung von Auflagen droht. „Aufgabe des Innenministers und des ihm unterstellten Polizeiapparates wäre es nach der Verfassung, ungestörte friedliche Versammlungen zu ermöglichen. Eine Aussetzung des Versammlungsrechtes ist auch in einer Gesundheitskrise nicht verfassungsmäßig und unverhältnismäßig“, so die freiheitliche Verfassungssprecherin.

Offenbar wolle man die Österreicherinnen und Österreicher endgültig entmündigen, warnte Fürst. „Was ist der nächste Schritt? Permanenter Hausarrest für alle, die Kanzler Kurz und seinen Regierungsmitgliedern nicht bedingungslos huldigen? Oder hagelt es Berufsverbote, wenn jemand von seinen demokratisch verbrieften Rechten Gebrauch macht?“ Und besonders enttäuschend findet die freiheitliche Verfassungssprecherin das dröhnende Schweigen des Bundespräsidenten zu diesen skandalösen Vorgängen, obwohl hier „mahnende Worte“ mehr als angebracht wären.

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