FPÖ – Kickl: Kurz betreibt mit Lockdown-Endlosschleife fortgesetzten Verrat an der Bevölkerung

Kurz und Co. haben sich schon wieder am Parlament vorbeigeschwindelt – Freiheitliche werden sich für machttaktische Spielchen des Kanzlers nicht hergeben

Wien (OTS) - Laut Medienberichten bleiben Gastronomie und Hotellerie bis in den März/April hinein geschlossen. „ÖVP und Grüne führen Österreich offensichtlich in eine Lockdown-Endlosschleife und Gesellschaft und Wirtschaft über den Abgrund hinaus. Und das trotz sinkender beziehungsweise geringer Fallzahlen. Und statt den Österreichern die Wahrheit zu sagen, betreiben Kurz und seine Spindoktoren wieder die kommunikationstechnische Salamitaktik, wie wir sie seit Monaten kennen. Kurz betreibt fortgesetzten Verrat an der österreichischen Bevölkerung“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl und weiter: „Die deutsche Kanzlerin Merkel rechnet mit einem harten Lockdown bis Ostern – und Kurz macht ja letztlich das, was sie ihm anschafft.“

„Wir hören jedenfalls auch aus Beamtenkreisen, dass auch die für den 8. Februar in Aussicht gestellte Öffnung von Schulen, Handel und körpernaher Dienstleistungen massiv in Frage steht. Was kommt also als nächstes? Die Einschränkung des Bewegungsradius steht auf jeden Fall zu befürchten, da bereits jetzt die Mobilität der Menschen trotz Lockdown beklagt wird und Bayern zum Beispiel jetzt schon in manchen Regionen einen 15-Kilometer-Radius eingeführt hat. Und wir hören, dass in der Regierung fieberhaft überlegt wird, wie man die Demonstrationen gegen die Regierungspolitik verunmöglichen beziehungsweise maximal ungemütlich für die Teilnehmer machen kann“, so Kickl, der auch auf das Fünf-Punkte-Programm und das Schulöffnungspaket der Freiheitlichen verwies.

Kickl erinnerte auch daran, „dass Kurz und Co. sich schon wieder am Parlament vorbeigeschwindelt haben. Wir hatten vergangene Woche eine Nationalratssitzung, bei der die geplanten Maßnahmen mit keiner Silbe erwähnt wurden. Stattdessen gibt es heute wieder Geheimdiplomatie und als letzte werden am Abend via Videokonferenz die Parteichefs der Opposition informiert. Für den Kanzler ist das Gespräch mit anderen Parlamentsfraktionen ohnehin nur interessant, um sie als willfährige Erfüllungsgehilfen seines Machtausbaus zu missbrauchen. Bei der SPÖ-Partei- und Klubchefin ist ihm das ja schon gelungen. Wir Freiheitliche werden uns für die machttaktischen Spielchen des Kanzlers sicher nicht hergeben – egal in welcher Form. Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen, wir sind der Bevölkerung im Wort“, kündigte Kickl an.

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