FPÖ – Angerer: Das ist kein Gemeindehilfspaket, sondern ein Gemeindebelastungspaket!

Wien (OTS) - „Das ist kein Gemeindehilfspaket, sondern ein Gemeindebelastungspaket. ÖVP und Grüne belasten mit ihrem Paket die Gemeinden auf Jahre und schwächen auch ihre zukünftige Investitionsfähigkeit – das ist unverantwortlich und der falsche Weg“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag.

„Die Gemeinden haben alleine im letzten Jahr Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen von rund einer Milliarde Euro. Natürlich haben aber die Gemeinden in den Voranschlägen mit einer Steigerung der Kommunaleinnahmen gerechnet. So fehlen den Gemeinden in ihren Planungen zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro und zudem kommen noch die Kommunalsteuerausfälle. Somit werden zahlreiche Gemeinden viel größere Abgänge haben“, erklärte Angerer.

„Das 1,5 Milliarden Euro schwere ‚Hilfspaket‘ für die Gemeinden bedeutet in Wahrheit: Eine Milliarde Euro Kredit, den die Gemeinden zwischen 2023 und 2025 zurückzahlen müssen und das ist eine große Belastung für die Kommunen. Im Grunde bleiben aber von dem hochgepriesenen Paket lediglich 140 Millionen Euro für 2.000 Gemeinden und zusätzlich noch 100 Millionen Euro für 1.096 strukturschwache Gemeinden übrig. Überdies sollen die Gemeinden diese eine Milliarde zurückzahlen und das ist wohl eine mehr als verantwortungslose Politik von Schwarz und Grün“, betonte Angerer, der erneut einen Antrag einbrachte, indem die Regierung aufgefordert wird, den Ländern und Gemeinden aus dem insgesamt zur Verfügung gestellten Hilfsgeldern einen nichtrückzahlbaren finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen, die durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen entstanden sind, auszuzahlen.

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