FPÖ – Angerer: Gemeindehilfspaket ist zweiter volkswirtschaftlicher Supergau dieser schwarz-grünen Regierung

„Zurzeit steht vor allem eine Frage im Raum: ‚Für wie dumm hält ÖVP-Finanzminister Blümel die österreichischen Bürgermeister eigentlich?‘ Denn das zweite ‚Gemeindehilfspaket‘, das die schwarz-grüne Regierung letzte Woche präsentierte und als ‚großzügige Unterstützung schlechthin‘ für die krisengebeutelten Gemeinden verkaufte, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen nur als eine weitere Mogelpackung. Es ist eine weitere haltlose PR-Aktion der Bundesregierung, auf die unsere Gemeinden in dieser schwierigen Situation gerne verzichten können“, kritisierte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„Das präsentierte Paket, das Gemeindebundpräsident Alfred Riedl medial als großen Erfolg seiner Verhandlungen präsentierte, ist kein Ruhmesblatt. Alles in allem bleiben vom großen ‚Gemeindehilfspaket‘ tatsächlich nur 100 Millionen Euro für 1.186 strukturschwache Gemeinden in Österreich übrig. Das ist es dann auch schon“, so Angerer und weiter: „Laut Finanzministerium hatten die Gemeinden im Jahr 2020, trotz der über Akontozahlungen offensichtlich zu viel ausbezahlten Vorschüsse der Ertragsanteile in Höhe von 400 Millionen Euro, alleine in diesem Bereich Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro. Hinzu kommen dann noch die Rückgänge bei der Kommunalsteuer und den sonstigen Gemeindeabgaben, die noch gar nicht berücksichtigt sind.“

„Nach dem völligen Flop des Kommunalinvestitionspakets, von dem man es in mehr als sieben Monaten nicht geschafft hat, mehr als rund 28 Prozent zur Auszahlung zu bringen, um damit vorrangig die regionale Wirtschaft zu unterstützen, ist dies der zweite volkswirtschaftliche Supergau, den diese Regierung anrichtet“, sagte der Wirtschaftssprecher.

„Mit dieser völlig unverantwortlichen Vorgangsweise schränken Schwarz und Grün den Spielraum für Investitionen der Gemeinden auf Jahre hinaus massiv ein. Das ist nicht nur aus staatspolitischer Sicht verantwortungslos, sondern auch aus Sicht der Wirtschaft eine weitere fatale Fehlentscheidung. Die Gemeinden, als einer der wichtigsten Investoren der regionalen Wirtschaft, werden dadurch enorm geschwächt, was sich wiederum auf die regionale Wirtschaft, auf Unternehmen und Arbeitsplätze auswirkt“, betonte Angerer.