SPÖ-Leichtfried: Gemeindefinanzierung – Gewohnte Show- und Mogelpolitik der ÖVP

Utl.: Nächstes Finanzierungspaket für Gemeinden „verblümelt“ =

Wien (OTS/SK) - In der morgigen Plenarsitzung werde die SPÖ ein
weiteres Mal für die Ausfinanzierung der Gemeinden kämpfen, berichtet
stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz: „Es
braucht bedingungslose finanzielle Mittel für die Gemeinden, damit
sie nicht nur die gesundheitspolitischen Maßnahmen umsetzen, sondern
auch ihre wichtigen alltäglichen Aufgaben bewältigen können. Viele
Gemeinden wissen nicht mehr, mit welchem Geld sie eine Straße
ausbessern oder einen Kanaldeckel ersetzen sollen.“**

Die Gemeinden kämpfen seit Beginn der Coronakrise mit schweren
Einnahmeverlusten. Die SPÖ setzt sich schon seit Monaten für eine
bedingungslose Finanzierung der Kommunen ein. Das erste
Finanzierungspaket der Regierung habe keine Erleichterung geschaffen,
auch das neu angekündigte sei unzureichend, denn die Gemeinden
bekommen eine Milliarde, die sie dann wieder zurückzahlen müssen,
meint Leichtfried: „Wir haben schon beim ersten Finanzierungspaket
kritisiert, dass die Gemeinden Eigenmittel zuschießen müssen, die sie
nicht haben. Statt diesen Missstand endlich zu beheben wird in
gewohnter Show- und Mogelpolitik ein Paket vorgestellt, das die
Gemeinden sich im Endeffekt selbst zahlen müssen. Jetzt haben wir
nicht mal mehr eine 50-prozentige Kofinanzierung, sondern eine
100-prozentige Selbstfinanzierung. Das hat der Finanzminister mal
wieder ordentlich verblümelt. Es braucht endlich 250 Euro pro
EinwohnerIn für jede Kommune, einen entsprechenden Antrag werden wir
morgen im Nationalrat einbringen. Das wäre ein Paket von 2,2
Milliarden Euro ohne Rückzahlungen, das müssen uns unsere Gemeinden
wert sein. Sie erhalten unser öffentliches Leben.“ (Schluss) up/mp/sd

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