Greenpeace: Klimavolksbegehren im Parlament ist klarer Auftrag an Bundesregierung Klimaschutz jetzt auf Schiene zu bringen

Utl.: Umweltschutzorganisation fordert Ende des Blindflugs in der
Klimapolitik - ausgelaufenes Klimaschutzgesetz muss
unverzüglich erneuert werden =

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Expertenhearings des
Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats fordert
Greenpeace die Bundesregierung auf, den aktuellen Blindflug der
heimischen Klimapolitik unverzüglich zu beenden und das Ende 2020
ersatzlos ausgelaufene Klimaschutzgesetz umgehend zu erneuern. Dabei
gilt es, das bislang zahnlose Klimaschutzgesetz vollständig neu zu
denken und den heute im Umweltausschuss diskutierten Einschätzungen
der führenden heimischen Klima-Expert*innen zu folgen. Insbesondere
braucht es einen gesetzlich verpflichtenden Reduktionspfad für die
klimaschädlichen Treibhausgase bis 2040. Nur mit einem konkreten
Zielpfad für ein klimaneutrales Österreich 2040 sowie entsprechend
schnell greifenden Sanktionen und Sofortmaßnahmen bei
Zielverfehlungen kann die heimische Klimapolitik Fahrt aufnehmen und
die ambitionierten Ziele der Bundesregierung umsetzen.

“Aktuell befindet sich Österreich im Klima-Blindflug. Es gibt keine
gesetzliche Grundlage und keinen verbindlichen Pfad, wie die
klimaschädlichen Emissionen über die nächsten 20 Jahre auf Null
gebracht werden sollen. Es braucht schleunigst ein Klimaschutzgesetz,
dass den Weg in ein klimaneutrales Österreich 2040 vorgibt und
kompromisslos konkrete, jährliche Emissionseinsparungen sowie klare
Sanktionen bei Zielverfehlungen vorschreibt”, fordert Jasmin
Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Zentral- und
Osteuropa.

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