FPÖ – Angerer zu Epidemiegesetz-Novelle: Vorgehen von ÖVP und Grünen ist weit von Respekt und Demokratie entfernt

„Die terminliche Präsentation der Epidemiegesetz-Novelle der schwarz-grünen Regierung strotzt nur so vor Verachtung gegenüber den Oppositionsparteien. Die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten bezeichnete die Vorgangsweise der Regierung sogar als schikanös, da das mit dem Gesetzesentwurf verfolgte Anliegen bereits am 18. Dezember medial präsentiert wurde“, beanstandete der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer heute den zwischen den Feiertagen präsentierten Gesetzesentwurf. „Nicht aufgrund der Respektlosigkeit und des fehlenden demokratischen Anspruches von Kurz und Co. haben wir uns gegen das ‚Freitesten‘ ausgesprochen, sondern um das Schaffen einer Zweiklassengesellschaft zu verhindern“, so Angerer. „Die Reaktion auf das Veto der Oppositionsparteien bekamen wir heute mit der Verlängerung des Lockdowns präsentiert. Damit müssen die Unternehmer weitere gravierende Umsatzverluste hinnehmen, für die sie nun keinen Umsatzersatz mehr erhalten und auch in puncto Planbarkeit wurde ihnen von der Regierung einmal mehr der Boden unter den Füßen weggezogen“, kritisierte Angerer das Vorgehen der Regierung. 

„Damit lassen ÖVP und Grüne wieder einmal die Bürger und Unternehmer für ihre Fehler und ihr Missmanagement in der Corona-Krise bezahlen. Die Wirtschaftskrise wird von Tag zu Tag verheerender, die Not der Betriebe immer größer und die vom Handelsverband erwarteten drei Milliarden Euro Umsatzverlust für den dritten Lockdown werden noch einmal höher ausfallen“, so Angerer und weiter: „Seit zehn Monaten sehen wir uns nun mit Corona konfrontiert und anstatt endlich praktikable Lösungen für den Gesundheitsbereich und die österreichische Wirtschaft zu liefern, schickt Schwarz-Grün die Unternehmen von einem Lockdown in den nächsten. Wir können nur hoffen, dass die Betriebe am 24. Jänner dann endlich wieder öffnen dürfen und ihr finanzieller Atem bis dahin noch ausreicht.“