TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. Jänner 2021 von Peter Nindler "Krisenbewältigung auf allen Ebenen"

Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Politik muss schleunigst aus ihrer
Vertrauenskrise herausfinden, vor allem die schwarz-grüne
Landesregierung. LH Platter tut sich wohl deshalb so schwer, seine
Regierung zu erneuern, weil dann bereits der Wahlkampf beginnen
würde.

Vertrauenskrise und Politikverdrossenheit: Die Landespolitik benötigt
im neuen Jahr einen Glaubwürdigkeitsschub, um die Menschen auf dem so
wichtigen Weg heraus aus der Corona-Krise mitzunehmen. Das gilt
besonders für die schwarz-grüne Landesregierung, der mehr als mäßige
Vertrauensindex für die schwarzen und grünen Regierungsmitglieder
lastet schwer. ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter weiß
deshalb nur zu gut, dass er in seiner Partei Entscheidungen treffen
muss. Die Tiroler ÖVP steht in Umfragen zwar noch ausgezeichnet da,
dennoch bekam sie 2020 nachhaltige Kratzer ab. Außerdem klafft hinter
Platter eine große personelle Lücke. Einige Landesräte sind politisch
angeschlagen, um nur Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg zu nennen.
Andere wiederum haben ein Ablaufdatum, weil sie seit 2008 in der
Regierung sitzen, wie Wirtschafts-LR Patrizia Zoller-Frischauf oder
Bildungsreferentin Beate Palfrader.
Was die Erneuerung betrifft, windet sich Platter allerdings seit
Monaten. Natürlich steht und fällt die ÖVP mehr denn je mit ihm, der
Landeshauptmann wird sie freilich wieder in die nächste Wahl führen.
Obwohl er in der Krise auf bewährte Kräfte setzen möchte: Ohne
frische und unverbrauchte Gesichter, die für neue Ideen, Zugänge und
Inhalte stehen, könnte Platter in sein anfängliches Image als
Zauderer zurückfallen. Denn gerade in der Bewältigung der
Corona-Folgen und um politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen,
benötigt es für Tirol die besten Köpfe. Das müsste der Anspruch der
ÖVP und vom Landeshauptmann höchstpersönlich sein.
Deshalb sollte 2021 Weichenstellungen bringen, auch beim
Regierungspartner. Im Gegensatz zur ÖVP geht es bei den Grünen um die
Spitze und um die Frage, ob LHStv. Ingrid Felipe die Ökopartei zum
dritten Mal in eine Wahl führen soll. Sie selbst lässt das noch
offen, die Debatten darüber beschäftigen die Grünen bereits seit
Monaten. Ohne Felipe dürften jedoch die Koalitionskarten nach der
Landtagswahl neu gemischt werden. Schließlich funktioniert
Schwarz-Grün vor allem deswegen, weil die Chemie zwischen Platter und
Felipe stimmt.
Eines, und das macht die absehbaren personellen Wechsel bei
Schwarz-Grün vielleicht so schwer: Sobald sie vollzogen sind, startet
der Wahlkampf. Die Neuen wollen sich naturgemäß profilieren, die
Opposition das verhindern. Damit würde der aktuelle Schlagabtausch
von einem anderen abgelöst werden. Das wäre politisch auch nicht das
Gelbe vom Ei, steckt doch die Tiroler Politik längst in einer
Vertrauenskrise.

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