ucher und Silvan zu 1 Jahr ÖGK: SPÖ-Kritik an Kassenfusion weiter aufrecht

„Unsere Kritik an der Kassenfusion bleibt aufrecht, wir sehen wenig Grund zum Jubel anlässlich des einjährigen Bestandes der ÖGK“, stellten SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan am Mittwoch fest. Durch die Fusion hat sich weder für die Versicherten noch für die Situation der Krankenkassen etwas verbessert. Im Gegenteil, es sind enorme Kosten entstanden, die von der Regierung immer noch nicht ersetzt wurden. Kucher und Silvan kritisierten weiters, dass die Umgestaltung der Mehrheitsverhältnisse in der ÖGK dazu führt, dass die Arbeitgeber gleichviele Stimmen wie die Arbeitnehmer haben, obwohl die Arbeitgeber nicht in der ÖGK versichert sind und auch keine Beiträge zahlen. Ohne Zustimmung der Arbeitgeber können die Arbeitnehmer daher nicht mehr über ihre eigenen Beiträge verfügen. **** 

Wobei nicht nur die Finanzierung der Fusionskosten, auch die Finanzierung der coronabedingten Beitragsausfälle der ÖGK durch den Bund bis dato ungeklärt ist. Durch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse prognostizieren ExpertInnen der ÖGK bereits vor der Corona-Pandemie ein Defizit von bis zu 1,7 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Folge der Untätigkeit der Regierung könnten Selbstbehalte und Leistungskürzungen für die Versicherten sein, warnten Kucher und Silvan. „Es ist fahrlässig und unverantwortlich von der Regierung in Zeiten der größten Gesundheitskrise eine Kürzung der Gesundheitsausgaben in Kauf zu nehmen.“ 

Es geht aber noch weiter. Diese Regierung riskiert mit ihrer Untätigkeit die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Es fehlen ja nicht nur der ÖGK enorme Geldmittel, sondern auch die Krankenanstalten werden von Türkis-Grün im Stich gelassen. Die Steuerausfälle und damit die Reduktion der Anteile der Länder und Gemeinden führen dazu, dass auch bei der Finanzierung der Krankenanstalten mehrere hundert Millionen fehlen. Gesamt bedeutet das für das Gesundheitssystem im Jahr 2021 einen Verlust von fast einer halben Milliarde Euro. Das ist unverantwortlich. „Wir fordern daher von dieser Regierung sofort zu handeln und diese Verluste umgehend auszugleichen, damit unser Gesundheitssystem nicht kaputtgespart wird und damit die Versicherten weiterhin alle Leistungen erhalten, die sie brauchen,“ so Kucher und Silvan abschließend. (Schluss) up/PP