Schatz: „Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen!“

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert nach den großen Waffen- und Drogenfunden abermals umgehendes Handeln der Regierung ein. Wie das Innenministerium in einer Pressekonferenz am Samstagvormittag bekannt gab, wurden in mehreren Hausdurchsuchungen große Mengen an Waffen, Kriegsmaterialien, NS-Devotionalien und Drogen gefunden. „Ich fordere dringende Aufklärung“, so Schatz, „diese Funde sind eine Gefahr für unsere Sicherheit.“ ****

Seit Jahren schon setzt sich die SPÖ-Abgeordnete dafür ein, dass strategische Aufklärung und Ermittlungen stattfinden. „Mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus muss endlich Schluss sein! Offensichtlich sind das keine Einzeltäter oder harmlose Spinner, sondern eine ernstzunehmende Bedrohung“, so Schatz. Da mehrere Anfragen betreffend rechtsextremer Netzwerke, Waffen und Drogen in der Vergangenheit unzureichend beantwortet wurden, drängt Schatz auf ausführliche und transparente Informationen seitens der Regierung, denn schließlich gehe es um unser aller Sicherheit.

Abermals fordert Schatz die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts, eine Abstimmung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und des Aktionsplans gegen Antisemitismus und mehr Personal in der Extremismusabteilung des BVT sowie ausreichende Ressourcen für politische Bildung und Aussteiger-Programme. „Es gibt zwar viele Ankündigungen seitens der Regierung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, aber das ist zu wenig. Die Regierung muss hier endlich ins Tun kommen und vor allem auch ausreichend informieren“, so Schatz abschließend. (Schluss) lp