FPÖ – Angerer: 50-Meter-Abstandsregel der schwarz-grünen Regierung ist praxisfremd

„Nachdem wir es im heurigen Jahr bereits mit einigen verfassungswidrigen Verordnungen zu tun hatten, kommen nun im neuen Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Regierung auch noch zahlreiche praxisfremde Verordnungen hinzu, deren Umsetzung in der Realität nicht machbar ist“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer heute das neue Gesetzespaket der Regierung in seinem Debattenbeitrag.

„Eine Verordnung, die besagt, dass die Konsumation von Speisen und Getränken eines Gastro-Betriebes vor Ort und im Umkreis von 50 Metern nicht erlaubt ist, ist einfach realitätsfremd und wird in der Praxis zu großen Schwierigkeiten führen. Umso unverständlicher ist es, dass der Antrag, den ich heute zur Aufhebung der normierten Abstandsregel von 50 Metern eingebracht habe, abgelehnt wurde“, so Angerer, der den Entschluss für den Antrag mit Beispielen untermauerte: „Skigebiete, Lifte, Seilbahnen und Skihütten dürfen ab 24. Dezember wieder aufsperren. Skihütten können dann Speisen und Getränke ausgeben, die aber weder in der Skihütte noch 50 Meter im Umkreis konsumiert werden dürfen. Bei der Ausübung von Wintersportarten wird diese Bestimmung dazu führen, dass die Einnahme von Getränken und Speisen geradezu verunmöglicht wird. Wenn man sich auf einer Skipiste 50 Meter von der Hütte wegbewegen muss, um etwas trinken zu können, kann das mitunter in unwegbares oder ungesichertes Gelände oder auf Skipisten führen und sogar lebensgefährlich werden. Ebenso absurd ist die Sachlage für Privatpersonen, Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die im unmittelbaren Umkreis eines Gastro-Betriebes wohnen beziehungsweise arbeiten. Auch ihnen ist es laut Verordnung untersagt, die dort gekauften Speisen und Getränke auf privatem Grund, in ihrem eigenen Haus beziehungsweise am Arbeitsplatz zu konsumieren.“