FPÖ – Angerer: Aus den schwarz-grünen Hilfspaketen wurde bisher nur geringer Bruchteil der versprochenen Summe ausbezahlt

„Das Investitionsprämiengesetz ist eines der wenigen Instrumente zur Unterstützung der Wirtschaft, welches funktioniert, weil es die Unternehmer selbst in der Hand haben. Obwohl natürlich die Abwicklung über das AWS wieder einmal – in bereits gut bekannter schwarz-grüner Manier – alles andere als einfach und unbürokratisch abläuft“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag.

„Aus den schwarz-grünen Hilfspaketen, wie etwa dem Härtefallfonds und dem Kommunalinvestitionspaket, wurde bisher nur ein geringer Bruchteil der versprochenen Summe ausbezahlt. So ist das Kommunalinvestitionspaket, das die Gemeindefinanzierungen betrifft, leider völlig danebengegangen. Es wurde den Gemeinden eine Milliarde Euro fiktiv zur Verfügung gestellt, aber bisher haben diese lediglich 150 Millionen Euro abholen können. Beim Härtefallfonds wurden zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt, aber nur 700 bis 800 Millionen Euro wurden bisher ausgezahlt – somit ist die Erfolgsquote relativ gering“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Zum Umsatzersatz merkte Angerer an, dass man hier gewissen Branchen, wie etwa der Gastronomie oder den Beherbergungsbetrieben, erstmals geholfen hat. Diese haben bis zu 80 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten. Zum Teil werden aber Betriebe überfördert und andere Betriebe, wie beispielsweise die Zulieferfirmen, bekommen gar nichts“, kritisierte Angerer.

„Von der ÖVP wird immer von Regionalisierung und von der Unterstützung für den ländlichen Raum gesprochen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Gewerbeordnung, über die zwar seit Jahren viel diskutiert, aber wenig geändert wird“, so Angerer, der konkret die Problematik vom ‚Verein Dorfleben‘ in Niederösterreich ansprach. Die ÖVP bringt wie immer eine Petition dazu ein, damit ihnen geholfen wird. Ich habe im letzten Wirtschaftsausschuss einen Antrag zur Änderung der Gewerbeordnung eingebracht, der wurde durch die beiden Regierungsparteien aber vertagt. Daher habe ich den Antrag heute im Parlament erneut eingebracht. Es ist aber vorauszusehen, dass auch heute die ÖVP diesen Antrag ablehnen wird, denn sobald es darum geht, Gesetze zu ändern und anzupassen, will die ÖVP von ihren Vorhaben nichts mehr wissen – das ist diese ständige Doppelbödigkeit dieser Partei“, kritisierte Angerer, der einen diesbezüglichen Antrag einbrachte, mit dem die Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass Direktvermarkter (Dorfleben) bei Erfüllung bestimmter Kriterien nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fallen – Kriterien dafür könnten die Gemeinnützigkeit, eine eingeschränkte Produktpalette oder eine inadäquate Lebensmittelversorgung vor Ort sein.