Zadić zu Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz: „Meilenstein für ein gerechtes Miteinander im Internet“

Utl.: Justizministerin erfreut über Beschluss neuer Maßnahmen und
breite Zustimmung zum Justizteil des Pakets. Betroffene können
rasch, wirksam und kostengünstig gegen Hasspostings vorgehen =

Wien (OTS) - „Heute hat das Parlament mit breiter Mehrheit ein
umfassendes Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz beschlossen.
Das ist ein Meilenstein für ein gerechtes Miteinander im Internet und
für die zahlreichen Betroffenen von Hass im Netz. Mit dem neuen
Gesetzespaket haben wir den Opfer- und Persönlichkeitsschutz
entscheidend gestärkt. Die Betroffenen bekommen die Werkzeuge, damit
sie sich in Zukunft rasch, wirksam und kostengünstig gegen Gewalt und
Hass im Netz wehren können“, so Justizministerin Alma Zadić.

Wichtige Eckpunkte des Justizteils des Pakets gegen Gewalt und Hass
im Netz stellen die neuen Möglichkeiten zur Löschung von Hasspostings
(Unterlassungsbefehl gegen Täter*innen oder Plattformen mittels
Online-Formular), die Verschärfungen bei der Strafbarkeit von
Cybermobbing (bisher nur im Wiederholungsfall strafbar, nun bereits
bei einmaligen Vergehen), sowie die Ausweitung des Tatbestands der
Verhetzung, der nun auch Menschen schützt, die aufgrund ihrer
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe beleidigt werden, sofern die
Menschenwürde verletzt wird, dar. Zudem ist mit dem neuen Gesetz auch
das so genannte Upskirting strafbar. Darüber hinaus kommt es zu einer
Stärkung des Opferschutzes in Gerichtsverfahren durch Ausweitung der
psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung, sowie der
Persönlichkeitsrechte im Mediengesetz. Die neuen Bestimmungen treten
am 1. Jänner 2021 in Kraft.

„Mit dem neuen Gesetz haben wir Lücken bei der Strafbarkeit
geschlossen und können nun wirksamer gegen die Täter*innen vorgehen.
Gleichzeitig nehmen wir die Plattformen stärker in die Pflicht. Zudem
war es mir besonders wichtig, dass die Bestimmungen bereits zu
Jahresbeginn in Kraft treten, damit die Betroffenen schnellstmöglich
die Unterstützung bekommen, die sie benötigen", zeigt sich Zadić
erfreut.

Zustimmung zum Justizteil des Pakets von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS

Nicht nur die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne –
auch jene der SPÖ und der NEOS haben dem Justizteil des
Gesetzespakets zugestimmt.“ „Die breite Zustimmung zeigt, dass es
einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, gemeinsam gegen Gewalt
und Hass vorzugehen und Betroffene besser zu schützen“, so Zadić.

Dank an alle, die zum Gesetzespaket beigetragen haben

Der Gesetzwerdung waren zahlreiche Austauschrunden mit Expert*innen,
Politiker*innen und Betroffenen im In- und Ausland sowie eine
Begutachtung mit vielen konstruktiven Rückmeldungen vorausgegangen.
„Ich bedanke mich bei allen, die bislang an der Gesetzesentwicklung
beteiligt waren, insbesondere bei Kanzleramtsministerin Karoline
Edtstadler, Frauenministerin Susanne Raab und Klubobfrau Sigrid
Maurer sowie bei den Beamt*innen in meinem Haus und den Expert*innen
aus den verschiedenen Arbeitsgruppen“, so Zadić.

"Ich freue mich, dass es mit dem Paket gegen Hass im Netz gelungen
ist, ein überaus wichtiges politisches Vorhaben noch in diesem Jahr
erfolgreich umzusetzen", so Justizministerin Alma Zadic abschließend.

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