Gute Arbeit ist ein Menschenrecht

Zum Tag der Menschenrechte warnt das Soziale Rechte Forum vor einer Krise der sozialen Menschenrechte durch die COVID-19 Krise

Wien (OTS) - Unter der Federführung von FIAN Österreich, der Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, konstituierte sich bereits zum dritten Mal das Soziale Rechte Forum, um vor dem UN Sozialausschuss Bericht zu erstatten. Der zivilgesellschaftliche Bericht über die mangelhafte Umsetzung der im UN Sozialpakt verbrieften Rechte in Österreich liegt nun vor. Die Abgabe des Regierungsberichts und die Staatenprüfung Österreichs wurde dagegen bereits zum dritten Mal verschoben. Wir möchten mit der Veröffentlichung unseres Berichts auf die Menschenrechtssituation in Österreich aufmerksam machen, so Elisabeth Sterzinger, Koordinatorin des Soziale Rechte Forums. Denn gerade durch die COVID-19 Krise zeigt sich, dass in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht.

arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich hat seine Expertise zum Menschenrecht auf Arbeit in den Bericht eingebracht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben dramatische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, aber bereits zuvor ist der österreichische Staat seinem Auftrag, geeignete materielle und institutionelle Rahmenbedingungen zur Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu schaffen, nur unzureichend nachgekommen. Insbesondere betroffen davon sind Gruppen, die auch in anderen Bereichen benachteiligt sind: Migrant*innen, Frauen, Menschen mit niedriger formaler Bildung und Ältere. Wenn viele Menschen dauerhaft vom Erwerbsarbeitsmarkt ausgeschlossen werden, hat das gravierende Konsequenzen, gibt Schifteh Hashemi, Geschäftsführerin von arbeit plus, zu bedenken. Eingeschränkte Teilhabe am Erwerbsleben führt nicht nur zu existenzieller Unsicherheit, sondern schränkt auch die Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe ein und schwächt letztlich die Demokratie.

Gute Arbeit muss frei wählbar und existenzsichernd sein. Um das Recht auf gute Arbeit zu verwirklichen, braucht es neben der Existenzsicherung auch durchdachte und innovative Maßnahmen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, betont Schifteh Hashemi. Dazu gehören beispielsweise Qualifizierungsangebote, eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen und öffentlich geförderte Beschäftigung, vor allem für ältere Menschen, die zu den Bedingungen des regulären Erwerbsarbeitsmarkts keinen mehr Job finden. Die Sozialen Unternehmen im Netzwerk von arbeit plus leisten mit ihren Angeboten dazu einen Beitrag.

Menschenrechte sind unteilbar und in ihrer Verwirklichung voneinander abhängig. Die Krise verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit von Kooperation zwischen unterschiedlichen Akteur*innen, um die sozialen Menschenrechte auch in Österreich zu verwirklichen. Wir freuen uns, Teil des Soziale Rechte Forums zu sein und hoffen, einen konstruktiven Beitrag zum Dialog leisten zu können, so Hashemi abschließend.

Der zivilgesellschaftliche Bericht über die mangelhafte Umsetzung der im UN Sozialpakt verbrieften Rechte in Österreich liegt dem UN Sozialausschuss vor und ist auf der Website von arbeit plus abrufbar.

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