Blümel: Verlängerung der Corona-Maßnahmen im Dezember schmerzhaft aber notwendig

Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema "Gemeinsam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen"

Wien (PK) - In der heutigen Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema "Gemeinsam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen" erklärte Finanzminister Gernot Blümel, dass die Verlängerung der Corona-Maßnahmen notwendig seien, um etwa den Tourismus im Jänner wieder ankurbeln zu können. Die ÖVP-MandatarInnen verwiesen auf die aus ihrer Sicht gelungenen Hilfsmaßnahmen der Regierung. Die VertreterInnen der Grünen plädierten für ökologische und soziale Konzepte zum Wiederaufbau. SPÖ und FPÖ kritisierten, dass keine Zusammenarbeit mit der Opposition bei der Krisenbewältigung seitens der Regierung gewünscht sei.

Blümel: Stärkung des Gesundheitssystems und der Wirtschaft sind Hauptziele der Bundesregierung

"Die Hauptziele der Bundesregierung sind die Stärkung des Gesundheitssystems und die Begleitung der Wirtschaft, um gut durch diese Zeit zu kommen", hielt Finanzminister Gernot Blümel fest. Die Verlängerung bestimmter Maßnahmen im Dezember seien zwar schmerzhaft, aber notwendig, um etwa den Tourismus ab Jänner wieder zulassen zu können. Deshalb habe man auch umfassende Hilfsmaßnahmen in der Höhe von rund 27 Mrd. € für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt, erklärte Blümel. So sei der Umsatzersatz mit einem 50-prozentigen Ausgleich für betroffene Unternehmen bis Ende Dezember verlängert worden. Den Vergleich mit Deutschland scheut der Finanzminister nicht, denn obwohl das Nachbarland den Lockdown eine Woche früher angekündigt habe, seien noch keine Mittel an die Unternehmen geflossen. In Österreich würde das sehr unbürokratisch von statten gehen. Was die Frage der Transparenz der Corona-Hilfen betrifft, verwies Blümel auf das gerade auf den Weg gebrachte COVID-19-Transparenzgesetz. Dadurch würden etwa relevante Angaben und Daten zum Gemeindepaket öffentlich einsehbar und transparenter werden.

ÖVP: Müssen uns aus der Krise "hinausinvestieren"

Die aktuelle Pandemie stelle Österreich vor gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderungen, hielt Elisabeth Mattersberger eingangs (ÖVP/T) fest. Zudem gebe es für den notwendigen Lockdown grundsätzlich "keinen optimalen Zeitpunkt", dieser sei immer ein schwerer Einschnitt für die Wirtschaft. Die Bundesregierung habe aber weitere notwendige Hilfsmaßnahmen und Rettungsinstrumente geschnürt, um "der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg" entgegenzuwirken, so Mattersberger. Viele Hilfen könnten aus dem Budget für 2020 abgedeckt werden, jedoch sei davon auch das Budget für das kommende Jahr betroffen. So komme es 2021 etwa zur Gründung einer Arbeitsstiftung, um Menschen wieder "fit für den Arbeitsmarkt" zu machen. Aber man müsse nun auch an die Zeit nach der Pandemie denken und sich zur Sicherung von Arbeitsplätzen "aus der Krise hinausinvestieren", unterstrich die ÖVP-Mandatarin. Ihr Fraktionskollege Otto Auer (ÖVP/N) zeigte sich über das im internationalen Vergleich "großzügige Maßnahmenmodell" erfreut. Laut Auer stellt die Bundesregierung pro Kopf etwa doppelt so viel Geld wie Deutschland zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Was den Abbau der angestiegenen Staatsschulden betrifft, ist der ÖVP-Mandatar optimistisch, diese mit "einer vernünftigen Wirtschaftspolitik" in den nächsten Jahren wieder nach unten abzusenken.

SPÖ kann keine Gemeinsamkeiten bei der Krisenbewältigung der Regierung erkennen

Dominik Reisinger (SPÖ/O) konnte dem Titel der Aktuellen Stunde "Gemeinsam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen" nichts abgewinnen. In den letzten Monaten habe die Bundesregierung nicht das "Gemeinsame" mit den Oppositionsparteien oder mit den ExpertInnen aus der Wissenschaft gesucht. Reisinger vermisst in diesem Zusammenhang die Kompromissfähigkeit seitens der Regierung etwa bei der Erstellung der Krisenbewältigungsmaßnahmen. Die Arbeitslosigkeit sei mit rund einer halben Million Menschen so hoch wie nie, zudem drohe in den nächsten Wochen das Einsetzen einer Pleitewelle. Im Gegensatz dazu würde sich die Arbeitsmarktsituation in Deutschland besser gestalten. Grundsätzlich hinkt laut dem SPÖ-Mandatar die Regierung "immer einen Schritt hinterher", was sich auch bei der Budgeterstellung für 2021 zeige. So gebe es keine Maßnahmen zur Stärkung von kleinen Einkommen und Pensionen, den Gemeinden würde die nötige Unterstützung verweigert sowie den Spitälern "zig Millionen" weggenommen werden. Gerade für die Gemeinden brauche es nun rund 2,5 Mrd. € "frisches Geld", um diese zu stärken, forderte Reisinger. Grundsätzlich würde es der Regierung an Empathie und Einfühlungsvermögen fehlen, kritisierte sein Parteikollege David Egger (SPÖ/S). Das zeige auch das geplante PR-Budget von 210 Mio. €, denn das Motto "koste es was es wolle" gelte anscheinend nur "für das Budget der Bundesregierung, aber nicht, wenn es um die LeistungsträgerInnen, Schulen oder Gemeinden geht". Mit diesen Mitteln könnte man etwa 10.000 Lehrstellen für junge Menschen in den Regionen finanzieren, so Egger.

FPÖ kritisiert Krisenbewältigungsmaßnahmen der ÖVP

Was das Thema des "Gemeinsamen" betrifft, sah das Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) ähnlich wie die SPÖ-Bundesräte. Dies sei "ein billiger PR-Schmäh", denn "alle dürfen das, was die ÖVP sagt, mittragen". In seiner Fundamentalkritik betonte der FPÖ-Mandatar, dass "die ÖVP mit den überzogenen Corona-Maßnahmen Österreich an den Rand des Ruins gebracht" habe. Dazu seien vielen Maßnahmen der Regierung "schleißig gemacht" und gute Vorschläge der Opposition vom Tisch gewischt worden. Was das Budget für 2021 betrifft, sah Spanring Finanzminister Blümel als jenen Minister in die Geschichte eingehen, der es geschafft habe, zweimal in einem Jahr ein "völlig falsches" Budget vorzulegen. Der FPÖ-Mandatar bezeichnete das Budget als "die in Zahlen gegossene Regierungsideologie". Josef Ofner (FPÖ/K) setzte die Kritik an der ÖVP fort. Die ÖVP habe die "komplizierten Hilfspakete" entwickelt, aber alle müssten nun die Auswirkungen gemeinsam bezahlen. Etwa durch die Streichung der abschlagsfreien Pension nach 45 Berufsjahren. Gleichzeitig sei auf die FPÖ-Forderungen zur Krisenbewältigung nicht eingegangen worden.

Grüne sprechen sich für ökologische und soziale Konzepte zum "Wiederaufbau" aus

Seitens der Grünen betonte Adi Gross (Grüne/V), dass es in Krisenzeiten besonders wichtig sei, Perspektiven aufzuzeigen. Aktuell sei die parallel voranschreitende Klimakrise etwas in Vergessenheit geraten. Man dürfe diese aber nicht durch die Bekämpfung der Corona-Krise weiter verschärfen. Gerade das Gegenteil sei nun essenziell. Laut Gross können vor allem ökologisch und sozial nachhaltig geprägte Innovationskonzepte für wirtschaftliche Perspektiven sorgen. In diesem Zusammenhang seien etwa die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in die Radinfrastruktur oder für die thermische Sanierung im Budget für 2021 hervorzuheben. All diese Maßnahmen würden "überdimensional viele Arbeitsplätze" schaffen. Auch seine Fraktionskollegin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) legte den Fokus auf die Wiederaufbaumaßnahmen nach der Corona-Krise. Die Gestaltung dieses Wiederaufbaus sei richtungsweisend für die österreichische Krisenstandfestigkeit. Es bedürfe nun mutige und vorausschauende Schritte für einen sozial und ökologisch nachhaltigen Übergang. Die Politik und die Sozialpartner müssten die Transformation der Wirtschaft aktiv mitgestalten, so Hauschildt-Buschberger.

Der neue Wiener NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky sah die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als zu spät gesetzt und in kein Gesamtkonzept eingebettet. Er fordert, den EU-Rahmen der Hilfsinstrumente auszuschöpfen, den Fixkostenzuschuss II rasch und nachhaltig aufzusetzen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Home-Office schon jetzt und nicht erst im März 2021 umzusetzen. (Fortsetzung Bundesrat) med

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