FPÖ – Angerer: FPÖ-Anträge zur Änderung der Gewerbeordnung für den Betrieb von Dorfläden vertagt – ÖVP wieder umgefallen!

„Im gestrigen Wirtschaftsausschuss haben wir zwei Anträge zur Änderung und Anpassung der Gewerbeordnung eingebracht, die sich einerseits mit einer Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs und andererseits mit der Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung beschäftigten. Beide Anträge wurden aber vertagt, da die ÖVP nur nach außen hin eine Stärkung des ländlichen Raumes fordert und dann, wenn es aber darum geht, ‚Nägel mit Köpfen‘ zu machen, umfällt“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„In jüngster Zeit wird der Betrieb von Dorfläden für die Direktvermarktung auch von der ÖVP immer öfter gefordert. Tatsache ist, dass Dorfläden aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Lage und der vielen Missstände sowie Rechtsunsicherheiten immer mehr unter Druck geraten. Die aktuelle Fassung der Gewerbeordnung und auch das Öffnungszeitengesetz sind nicht mehr zeitgemäß, nehmen wenig Rücksicht auf nachteilige Entwicklungen im ländlichen Raum und verursachen große wirtschaftliche Schwierigkeiten beim Betrieb der Dorfläden“, erklärte Angerer.

„Eine Petition des ‚Verein Dorfleben‘ für den örtlichen Dorfladen im niederösterreichischen Neidling zeigt die Problematik, mit der die Dorfläden konfrontiert sind. Zur Petition gibt es auch eine Stellungnahme des Österreichischen Gemeindebundes, der eine dementsprechende Gesetzesänderung ebenfalls befürwortet. In einer zweiten Stellungnahme verweist ÖVP-Ministerin Köstinger auf die Zuständigkeit von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck in dieser Thematik, begrüßt den Betrieb und die Förderung der Dorfläden aber prinzipiell auch“, so Angerer und weiter: „Diese ständige Doppelbödigkeit der ÖVP ist mehr als scheinheilig. So ruft die ÖVP medienwirksam eine österreichische Einkaufsplattform nach der anderen ins Leben, um scheinbar heimische Händler zu unterstützen und bringt sogar Petitionen für den Erhalt von Dorfläden ein, aber sobald es darum geht, Gesetze zu ändern und anzupassen, will die ÖVP von ihren Vorhaben nichts mehr wissen“, sagte Angerer.

„Für mich ist das ein ganz klares Armutszeugnis und ein weiterer Beleg für die Zweischneidigkeit, mit der die ÖVP Politik betreibt. Mit unseren Anträgen haben wir versucht, eine echte Veränderung und Erleichterung für betroffene Unternehmer und Betreiber von Dorfläden sowie eine Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs zu erreichen. Anstatt aber für unsere Dörfer und Direktvermarkter ein Umfeld und eine Gesetzeslage zu schaffen, in der sie eigenständig, erfolgreich und resilient arbeiten können, bevorzugt es die ÖVP lieber, parteipolitische Machtkämpfe auf dem Rücken unserer Unternehmer auszutragen. Ein Verhalten, für das in der momentanen Wirtschaftskrise aber kein Platz sein dürfte“, betonte Angerer.