TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Gefangen in der Logik der Eskalation", von Christian Jentsch

Utl.: Ausgabe vom Dienstag, 1. Dezember 2020 =

Innsbruck (OTS) - Der tödliche Anschlag auf den obersten iranischen
Atomforscher kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus schürt neue
Spannungen. Im Konflikt mit dem Iran haben die Hardliner das Kommando
übernommen.

Das tödliche Attentat auf den iranischen Atomforscher Mohsen
Fakhrizadeh auf offener Straße nicht weit von der Hauptstadt Teheran
entfernt war wohl penibel geplant. Teheran spricht von einem
„technisch professionellen Anschlag“ und macht den israelischen
Geheimdienst Mossad für die Tat verantwortlich. Und klare Dementis
kommen aus Jerusalem keine. Das Attentat hat jedenfalls
Signalcharakter. Jeder, der am iranischen Atomprogramm mitarbeitet,
steht im Visier. Israel sieht im iranischen Atomprogramm eine
existenzielle Bedrohung. Und Drohungen aus Teheran, Israel auslöschen
zu wollen, gießen immer wieder Öl ins Feuer. Israels Premier Benjamin
Netanjahu tut alles, um den Erzfeind Iran in die Knie zu zwingen. Und
er hatte mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump dazu
den idealen Partner gefunden. Dieser kündigte den im Mai 2018 von
seinem Vorgänger Barack Obama verhandelten internationalen Atomdeal
mit dem Iran einseitig auf und setzte stattdessen auf eine Politik
des „maximalen Drucks“. Mit harten Sanktionen wurde der Iran von der
Weltwirtschaft praktisch abgeschnitten, das Land steht vor dem Ruin.
Und nicht nur Washington erhöhte den Druck auf Teheran. Israel suchte
auch den Schulterschluss mit den mächtigen arabischen Nachbarn des
Iran. Denen sind die Ansprüche des Irans als schiitische
Hegemonialmacht ein Dorn im Auge. Besonders der starke Mann
Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman, der mit dem Iran einen
äußerst blutigen Stellvertreterkrieg im Jemen ausficht, setzt im
Konflikt mit Teheran auf Härte. Erst vor Kurzem kam es in
Saudi-Arabien zu einem Geheimtreffen zwischen Netanjahu, bin Salman
und dem scheidenden US-Außenminister Mike Pompeo.
Dabei ging es wohl auch darum, Pflöcke mit Blick auf den
Machtwechsel in den USA einzuschlagen. Der gewählte US-Präsident Joe
Biden könnte den von Trump aufgekündigten Atomdeal mit dem Iran
wieder zum Leben erwecken, so die Befürchtung jener, die nichts von
Entspannungssignalen halten. Doch war die Politik des „maximalen
Drucks“ gegenüber dem Iran wirklich so erfolgreich? Klar wurde, dass
in der Spirale der Eskalation die Perspektiven für eine friedliche
Lösung verloren gehen. Und: Mit der Aufkündigung des Atomabkommens
wurde die Lebensversicherung der Moderaten im Iran gekappt, die
Hardliner haben wieder das Kommando übernommen. Der Traum von der
gesellschaftlichen Öffnung im schiitischen Gottesstaat, den die
prowestliche Mittelschicht im Iran kurz träumen durfte, ist geplatzt.

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