Leichtfried: Weiter kein Regierungs-Entwurf zur Informationsfreiheit

„Abschaffung des Amtsgeheimnisses war für heuer zugesagt - Regierung hat offenbar kein Interesse an Transparenz“

Wien (OTS/SK) - „Im heutigen Verfassungsausschuss gäbe es die Gelegenheit, einen SPÖ-Antrag zur Informationsfreiheit zu diskutieren und zu beschließen, der auf einer Einigung mit den Ländern basiert. Aber offenbar schiebt die türkis-grüne Regierung die Abschaffung des Amtsgeheimnisses – entgegen aller Zusagen – wieder auf die lange Bank“, kritisiert SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. „Einen eigenen Entwurf hat die Regierung nicht zustande gebracht. Zuerst hieß es, vor dem Sommer wird etwas vorgelegt, dann wurde bis Jahresende ein Transparenzpaket versprochen. Das Ergebnis ist: null. Was es gab, waren medial inszenierte Runde Tische. Also wieder mal Showpolitik statt Inhalt“, so Leichtfried. ****

Dabei gibt es diesen mit den Ländern ausverhandelten Entwurf aus 2016 als SPÖ-Antrag, der aber von den Regierungsparteien heute wohl wieder vertagt werden wird. „Damit ist klar, dass die Ankündigung von Vizekanzler Kogler im Juni, dass mit Jahresanfang 2021 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft treten soll, nicht halten wird“, so Leichtfried.

„Gerade in Zeiten mit außerordentlichen Maßnahmen bräuchte es für die Bürgerinnen und Bürger mehr Information und mehr Transparenz der Verwaltung – aber daran haben ÖVP und Grüne offenbar kein Interesse“, so Leichtfried. Dies werde auch in der parlamentarischen Arbeit deutlich – etwa bei der Blockade der parlamentarischen Kontrolle der 50 Mrd. Euro Corona-Hilfen in einem eigenen Covid-Kontrollausschuss. Oder auch durch die mangelhaften, schlechten oder zum Teil fehlenden Anfragebeantwortungen durch die MinisterInnen, erinnert Leichtfried. Die SPÖ fordert deshalb auch eine Prüfung parlamentarischer Anfragebeantwortungen durch den Verfassungsgerichtshof. (Schluss) bj/ah

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