FPÖ – Hafenecker/Graf: ÖVP „sobotiert“ den U-Ausschuss

Schizophrene Haltung gegenüber Corona-Regeln lässt Absagen erwarten – Hafenecker bleibt trotz Ladung FPÖ-Fraktionschef und steht jederzeit für Befragung bereit

Wien (OTS) - „Das einzige Ziel der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist Obstruktion, um von ihren zahlreichen, bereits offen zu Tage getretenen Baustellen abzulenken“, analysierte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende NAbg. Christian Hafenecker am Tag vor zwei anstehenden Ausschussterminen.

Hafenecker ortete Rechtsbeugung und Schizophrenie gegenüber den von der ÖVP selbst durchgesetzten Corona-Regeln, „denn im ersten Lockdown wurde der Ausschuss sistiert, im zweiten Lockdown will die ÖVP davon aber nichts wissen. Wir müssen daher befürchten, dass aufgrund der unklaren Rechtslage zahlreiche Auskunftspersonen nicht erscheinen werden, denn es gibt keinen passenden Ausnahmetatbestand, der es ihnen erlaubt, während des Lockdowns ins Parlament zu kommen.“

Wahrscheinlich sei aber genau das auch das Ziel der ÖVP: „Ausschusstage zu vergeuden, um die Aufklärung zu ‚sobotieren‘. Dabei spielt auch der Nationalratspräsident und Vorsitzende kräftig mit, der das von ihm beauftragte Gutachten der Parlamentsdirektion so verkauft, als wären alle Rechtfragen in Zusammenhang mit dem Erscheinen von Auskunftspersonen im Lockdown positiv geklärt. Das ist mitnichten so. Trotz des sicherlich hohen Drucks des Präsidenten haben die Beamten einige Aspekte aufgeworfen, die genau das in Frage stellen“, sagte Hafenecker.

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende führte das vergiftete Klima und die totale Blockade durch die ÖVP bei den U-Ausschuss-Besprechungen auf die Ladung des wichtigsten ÖVP- und Kanzler-Beraters Stefan Steiner zurück. „Seit er auf der Ladungsliste steht, betoniert sich die ÖVP nur noch ein. Offenbar hat der höchstbezahlte Strippenzieher von Kurz und Sobotka wenig Freude damit, sich vor dem Parlament erklären zu müssen, und arbeitet mit allen taktischen Spielchen darauf hin, dass sich das zeitlich nicht mehr ausgeht“, vermutete Hafenecker.

FPÖ-Mandatar Martin Graf wertete auch die Ladung Hafeneckers als Auskunftsperson als massives Störmanöver der ÖVP, die sogar den Verfassungsgerichtshof bemüht hatte, um die von allen anderen Parteien als sachlich ungerechtfertigt zurückgewiesene Ladung durchzusetzen. „Ziel der ÖVP ist es, die Aufklärung zu behindern, indem man einen in die Akten eingelesenen Mandatar herausschießt. Das ist nicht im Sinne der Geschäfts- und Verfahrensordnung. Auf diese Art könnte man etwa die gesamte Neos-Fraktion lahmlegen, indem man alle befragt, was sie über die Spenden des Herrn Haselsteiner wissen“, kritisierte Graf die jeder Usance widersprechende Vorgehensweise. Man habe sogar im BVT-Untersuchungsausschuss darauf verzichtet, den ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Amon zu laden, obwohl dieser – durch zahlreiche Akten und Aussagen belegt – tief in die Affäre verstrickt war.

Dass es der ÖVP genau darum gehe, Aufklärung durch andere Fraktionen zu behindern, zeige sich auch an ihrer Weigerung, Hafenecker zum nächstmöglichen Termin zu befragen, wie dies etwa beim Vorsitzenden Sobotka der Fall war. „Wir spielen dieses Spiel nicht mit. Christian Hafenecker wird im U-Ausschuss bleiben und er wird jederzeit, wann immer eine Auskunftsperson nicht erscheint, bereit sein, sich befragen zu lassen“, kündigte Graf an.

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