Greenpeace kritisiert Verschleppung der ökosozialen Steuerreform

Utl.: Umweltschutzorganisation fordert klare Ansage der Regierung
und Umsetzung der ersten Maßnahmen bis spätestens Ende des
Jahres =

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert die österreichische Regierung
scharf für die Verschleppung der bereits am 30. Jänner 2020
angekündigten ökologischen Steuerreform und fordert eine rasche
Umsetzung. Im Regierungsprogramm prominent aufgeführt, hätte der
erste Teil der Reform im Sommer präsentiert werden sollen. 2021 -
also in rund sechs Wochen - hätte die Reform in Kraft treten sollen.
Bis jetzt wurde allerdings lediglich die Flugticketabgabe gering
angepasst. Greenpeace fordert, dass auch alle weiteren versprochenen
Maßnahmen wie etwa bei der Normverbrauchsabgabe (NoVa) oder
Pendlerpauschale umgesetzt werden und die Hauptphase der Steuerreform
beschleunigt wird.

„Österreichs Ziel ist, bis 2040 klimaneutral zu sein. Ein faires,
ökologisches Steuersystem ist ein wichtiger Schritt, dieses Ziel zu
erreichen. Derzeit lohnt sich Klimaschutz für die Menschen einfach
nicht, weil klimaschädliches Verhalten wie Vielfliegen oder
SUV-Fahren zu billig und klimafreundliches Verhalten wie Bahnfahren
fast immer zu teuer ist,” so Adam Pawloff, Klimaexperte von
Greenpeace in Österreich. „Es ist unerklärlich und inakzeptabel, dass
Maßnahmen, die laut Ministerratsbeschluss noch heuer umgesetzt werden
sollten, einfach verschleppt werden. Jetzt müssen Finanzminister
Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler ihr Versprechen
einlösen und diesen Beschluss endlich umsetzen.” Die erste Phase der
Steuerreform beinhaltet beispielsweise ökologische Reformen bei
Pendlerpauschale oder Normverbrauchsabgabe (NoVa). Die NoVa ist eine
einmalige Zahlung beim Kauf eines Fahrzeugs - klimaschädliche
Spritfresser sollen durch die Reform deutlich teurer werden. Bei der
Pendlerpauschale - ein Betrag der abhängig von Arbeitsweg und
Verkehrsmittel von der Steuer abgesetzt werden kann - sollen Öffi und
Fahrrad künftig bevorzugt werden.

Beim zweiten Teil der ökosozialen Steuerreform ist im
Regierungsprogramm von einer „schrittweisen Herstellung von
Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen”, „z.B. durch CO2-Bepreisung”
die Rede. Diese Maßnahmen sollen bis 2022 umgesetzt sein. Greenpeace
fordert jedoch angesichts der rapide voranschreitenden Klimakrise
eine raschere Umsetzung. So bieten die derzeit sehr günstigen Preise
für fossile Energie ein einmaliges Zeitfenster, eine CO2-Bepreisung
einzuführen. „Zentral ist, dass die ökologische Steuerreform nicht
nur Klima und Umwelt schont, sondern auch soziale Gerechtigkeit
herstellt. Geringverdienende Menschen dürfen durch die Reform
jedenfalls nicht schlechter, und im Idealfall besser aussteigen. Denn
in Österreich wie auch global sind es vor allem die Reichen, die die
Klimakrise vorantreiben. Umso wichtiger ist eine rasche Umsetzung,
damit ein fairer CO2-Preis bereits im Laufe des kommenden Jahres in
Kraft treten kann”, so Pawloff.

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