Tanner: Höchstes Budget der Geschichte zur Bewältigung neuer Aufgaben des Bundesheers

Nationalrat behandelt Budgetkapitel Landesverteidigung

Wien (PK) - Im Nationalrat stand heute auch das Budget für militärische Angelegenheiten auf der Tagesordnung. In der Untergliederung 14 sieht der Bundesvoranschlag Auszahlungen in der Höhe von 2,673 Mrd. € vor. Im Vergleich mit 2020 bedeutet dies einen Anstieg um 127,1 Mio. € oder 5,0%. Besonders die Investitionen werden kräftig angehoben. Sie werden im Vergleich zu 2018 (191,1 Mio. €) mehr als verdoppelt, gegenüber 2020 (347,1 Mio. €) steigen sie nochmals auf nunmehr 470,6 Mio. € an. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen erhöht sich damit von 13,6% im Bundesvoranschlag 2020 auf 17,6% im Jahr 2021. Diese Steigerung soll vor allem zum Abbau des Investitionsstaus beim Bundesheer beitragen. Es soll insbesondere in Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge und Neubauten investiert werden. Dem Bundesministerium für Landesverteidigung stehe im kommenden Jahr damit das höchste Budget der Geschichte zur Verfügung, zeigte Tanner sich gegenüber den Abgeordneten erfreut. Völlig gegensätzlich sieht das die Opposition. Sie fordert in einer gemeinsamen Initiative eine budgetäre Ausstattung für das Bundesheer in der Höhe von 3 Mrd. € für 2021.

Mit dem Bundesvoranschlag für 2021 mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2021-2024. In den kommenden vier Jahren werden für die UG 14 Zusatzbudgets von insgesamt 654,1 Mrd. € bereitgestellt. Neben dem Investitionspaket für Ausbau und Stärkung der Cybersicherheit mit jeweils 20 Mio. € für 2021 und 2022 sind weitere Investitionspakete zur besseren Ausstattung des Bundesheers zusätzlich zum bisherigen Finanzrahmen vorgesehen. Insgesamt 400 Mio. € für den Zeitraum 2021 bis 2024 betreffen die Terrorabwehr, das Katastrophenschutzpaket, ein Sanitätspaket und das ABC-Paket (u. a. Fahrzeuge, Schutzmasken, Schutzanzüge). Für die Miliz werden darüber hinaus weitere 200 Mio. € bereitgestellt. Im kommenden Jahr sind für den Miliz- und Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit COVID-19 14,1 Mio. € veranschlagt.

Tanner: Zur Bewältigung neuer Herausforderungen braucht es das notwendige Budget

Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigen die Vorfälle des heurigen Jahres deutlich, dass das Bundesheer an aktuelle Herausforderungen angepasst werden muss. Seit März seien durchschnittlich etwa 1.000 SoldatInnen und Zivilbedienstete pro Tag im Einsatz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Zur Bewältigung neuer Aufgaben brauche es ohne Zweifel das notwendige Budget. Damit werde man viele Investitionen tätigen, auf die das Bundesheer schon lange warte: Hubschrauber, Fahrzeuge und Ausrüstung sollen angeschafft, die Kasernen und die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden.

Auch die Investitionen im Rahmen der Sonderpakete, etwa für Cybersicherheit, Terrorschutz, Katastrophenschutz und das Sanitätswesen hob die Ministerin hervor. Zudem müsse man auch an der Basis arbeiten und den Grundwehrdienst und die Miliz attraktiver machen. Für Tanner stehe fest, dass jeder Euro, der in das Verteidigungsressort fließe, ein Euro für die Sicherheit von "uns allen" sei.

ÖVP und Grüne erfreut über Mittel für neue Herausforderungen des Bundesheers

Gratulationen zum Budget gab es erwartungsgemäß von Vertretern der Regierungsfraktionen. Es gebe ein großes Stück mehr Budget als die vorherigen Minister von SPÖ und FPÖ vorzuweisen hatten, sagte etwa Johann Höfinger (ÖVP). Das Bundesheer erfülle tagtäglich umfassende Aufgaben, sei es in der Landesverteidigung, bei der Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung, in der Terrorabwehr oder bei der Hilfe bei Katastrophen. Es seien daher umfassende Investitionen notwendig, weshalb er für die Steigerung des Budget danke, so Höfinger. Friedrich Ofenauer (ÖVP) sieht mit den Mitteln für das Jahr 2021 klargestellt, dass militärische Landesverteidigung die wesentliche Aufgabe des Bundesheers ist und bleiben wird. Neben diesen konventionellen Aufgaben müsse das Bundesheer aber auch für die angesprochenen neuen Herausforderungen gewappnet werden. Dafür sei im Budget Vorsorge getroffen, zeigte sich Ofenauer zufrieden.

David Stögmüller (Grüne) bewertete das Budget vor den Fragen "Welches Bundesheer brauchen wir in Zukunft, was muss ein modernes Bundesheer leisten können?". Für ihn brauche es ein Bundesheer, das bei modernen Bedrohungen wie Cyberattacken, Umweltkatastrophen, Blackouts und Pandemien reagieren kann und die Bevölkerung schützt und unterstützt. Dafür müsse das Heer insgesamt modernisiert werden, der Grundwehrdienst attraktiver gestaltet und die Miliz mit ausreichend Ressourcen für ihre Aufgaben ausgestattet werden. Das Budget spiegle diese vielfältigen Aspekte wider, so Stögmüller.

"Pyrrhussieg", "vergangenheitsorientiert": Opposition steht kritisch zum Budget 2021 für die Landesverteidigung

Der Dank der OppositionsvertreterInnen galt den Soldatinnen und Soldaten. Für das Budget der Landesverteidigung gab es hingegen keinen Applaus. Robert Laimer (SPÖ) bezeichnete die für ihn marginale Erhöhung der Mittel um 5% als "Pyrrhussieg". In den kommenden Budgetjahren werde es nämlich wieder Kürzungen geben, das Bundeheer werde finanziell "ausgeblutet". Laimer kritisierte zudem, dass es trotz der zahlreichen Assistenzeinsätze im Zusammenhang mit COVID-19 noch kein Geld aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für die Landesverteidigung gegeben habe. Die Loyalität, immer und überall für die Republik da zu sein, müsse aus seiner Sicht auch finanziell abgegolten werden.

Für Petra Wimmer (SPÖ) wurde durch die Pandemie besonders sichtbar, welch vielfältige Aufgaben das Bundesheer verrichte. Auch bei dem Bedrohungsszenario eines Blackouts gehe die Bevölkerung davon aus, dass das Bundesheer zur Stelle wäre, um die Notversorgung zu gewährleisten. Ob dies realistisch sei und die Kasernen gerüstet seien, diese Fragen sieht Wimmer aber nicht beantwortet. "Schaffen Sie die Voraussetzungen, statten Sie die Kasernen aus", lautete Wimmers Appell an die Verteidigungsministerin.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) bezeichnete das Budget für 2021 als "vergangenheitsorientiert". Wegen der Versäumnisse der vergangenen Jahre würden Hubschrauber fehlen, Lkw seien veraltet, es gebe Probleme im Sanitätswesen. Die aktuelle Ministerin sei aber sehr wohl in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen. Dafür sei nicht genug passiert, so Hoyos-Trauttmansdorff. Er kritisierte auch die Sonderpakete, mit denen in den nächsten vier Jahren in Cybersicherheit, Katastrophenschutz etc. investiert werden soll. Es brauche hier keine einmaligen Sonderpakete, sondern eine dauerhafte Finanzierung, sagte er. Das Bundesheer sei jedenfalls nicht nachhaltig finanziert, es fehle eine Vision, so Hoyos-Trauttmansdorff.

FPÖ, SPÖ und NEOS fordern 3 Milliarden für das Heer

Auch Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) sprach von einem "Einmaleffekt" bei der Erhöhung des Budgets. Denn im Bundesfinanzrahmen werde der "Etikettenschwindel" sichtbar, ab 2022 würden die Mittel für das Bundesheer wieder sinken. Bösch warf Tanner auch vor, die aktive Luftraumüberwachung "an den Rand des Ruins" gebracht zu haben. Mit der Ausscheidung der Saab-105-Maschinen habe man sich abhängig von den Eurofightern gemacht. Wie seine OppositionskollegInnen sieht er keine ausreichende Finanzierung gegeben, weshalb er einen Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien einbrachte, mit denen eine budgetäre Ausstattung des Bundesheers in der Höhe von 3 Mrd. € für das Jahr 2021 gefordert wird.

Hubert Fuchs (FPÖ) brachte ebenfalls einen Entschließungsantrag ein, mit dem die FPÖ einen Kostenersatz für sämtliche Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheers einfordert. Zudem bemängelte er, dass Liegenschaften des Heers verkauft werden sollen. Die ÖVP wolle "wertvolles Familiensilber des Bundesheers verscherbeln" und "zu einem Freundschaftspreis an die BIG verschleudern", kritisierte Fuchs die geplanten Veräußerungen von Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft. Wenn schon Verkäufe notwendig seien, was die FPÖ ablehne, sollten diese zumindest am freien Markt geschehen. Fuchs sieht keinen sachlichen Grund für die Involvierung der BIG in dieser Sache. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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