Maurer: Weiterer Meilenstein für Paket gegen Hass im Netz geschafft

Grüne: Begutachtungsverfahren erfolgreich abgeschlossen

Wien (OTS) - "Ein weiterer Meilensteien für das Paket gegen Hass im Netz ist geschafft", sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen. "Das Begutachtungsverfahren hat viele positive Rückmeldungen zu dem Paket gebracht, ebenso hilfreiche Anmerkungen für weitere Verbesserungen. Ich freue mich sehr, dass das Gesetzespaket so gut angenommen wurde".

In den nächsten Wochen wird die Regierungsvorlage im Parlament mit allen Fraktionen debattiert und noch heuer beschlossen werden. "Im neuen Jahr wird es für Betroffene von Hass im Netz endlich möglich sein, sich effektiv gegen den Hass im Netz zu wehren. Schnell, unbürokratisch und kostengünstig", sagt Maurer. Auch die Plattformen werden in die Pflicht genommen werden: "Die großen Social-Media-Plattformen können sich mit dem neuen Gesetz nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Nach dem kürzlichen Urteil im Fall Eva Glawischnig, ist das ein weiterer wichtiger Schritt".

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