Landesverteidigung – Laimer: Landesverteidigungsbudget muss konsequent aufgestockt werden

Utl.: Nach einmaliger, marginaler Erhöhung will Regierung weiter
kürzen =

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zum Budget für
militärische Angelegenheiten musste SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer
feststellen, dass das Bundesheer weiter finanziell ausgeblutet wird.
Die Budgeterhöhung für die Landesverteidigung für das Jahr 2021 sei
„marginal“ und ein „einmaliger Ausreißer“, so Laimer. Denn schon in
den Folgejahren soll es wieder gekürzt und damit die durch SPÖ, ÖVP
und FPÖ beschlossene Zielvorgabe von einer sukzessiven Aufstockung
des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro pro Jahr verfehlt
werden. ****

Die finanziellen Engpässe beim Bundesheer seien freilich auch
hausgemacht, erklärt der SPÖ-Abgeordnete weiter: „Mit dem Ausscheiden
der SAAB 105 Unterschallflugzeuge ist die aktive Luftraumüberwachung
nicht mehr gesichert. Ersatzmäßig sollen nun die sündteuren
Eurofighter unseren Luftraum überwachen, zu einem Preis von horrenden
30.000 Euro pro Flugstunde. Das sind um 900 Prozent mehr als die SAAB
gekostet hätte. Jetzt kracht das Heer ohnehin schon wie eine
Kaisersemmerl und dann wird durch solche Fehlentscheidungen der ÖVP
noch mehr Geld verbraten, das anderswo in der Landesverteidigung
dringend benötigt wird.“ Mit einem Trick würden sich Ministerin
Tanner und ihr Generalsekretär Kandlhofer nun kurzfristig über die
Runden retten wollen, indem sie lukratives Heeres-Eigentum veräußern.
„Wir werden genau darauf schauen, wer dieses Mal die Profiteure des
neuen Deals sein werden“, versprach Laimer.

Für den SPÖ-Wehrsprecher wäre es vernünftiger, sich auf die
Risikobilder zu konzentrieren, denen Österreich ausgesetzt ist. Dazu
zählen neben hybriden Bedrohungen, Pandemien, Blackouts und
Cyberattacken auch Terroranschläge und Attacken von kriminellen
Strukturen wie auch staatlichen Akteuren. Aufgrund dieser Fülle an
Gefahrenquellen fordert Laimer die konsequente Aufstockung des
Landesverteidigungs-Budgets auf drei Milliarden Euro.

Zudem verlangte er eine angemessene Vergütung von Assistenzeinsätzen
durch das Bundesheer für andere Ministerien. „Es ist absurd, dass das
chronisch unterdotierte Bundesheer sich ihre Assistenzeinsätze für
das Innen- oder Gesundheitsministerium selber bezahlen muss. Auf so
einen Irrsinn kommt auch nur die ÖVP“, so Laimer abschließend.
(Schluss) ar/sc

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