Landesverteidigung – Laimer: Landesverteidigungsbudget muss konsequent aufgestockt werden
Nach einmaliger, marginaler Erhöhung will Regierung weiter kürzen
Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zum Budget für militärische Angelegenheiten musste SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer feststellen, dass das Bundesheer weiter finanziell ausgeblutet wird. Die Budgeterhöhung für die Landesverteidigung für das Jahr 2021 sei „marginal“ und ein „einmaliger Ausreißer“, so Laimer. Denn schon in den Folgejahren soll es wieder gekürzt und damit die durch SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Zielvorgabe von einer sukzessiven Aufstockung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro pro Jahr verfehlt werden. ****
Die finanziellen Engpässe beim Bundesheer seien freilich auch hausgemacht, erklärt der SPÖ-Abgeordnete weiter: „Mit dem Ausscheiden der SAAB 105 Unterschallflugzeuge ist die aktive Luftraumüberwachung nicht mehr gesichert. Ersatzmäßig sollen nun die sündteuren Eurofighter unseren Luftraum überwachen, zu einem Preis von horrenden 30.000 Euro pro Flugstunde. Das sind um 900 Prozent mehr als die SAAB gekostet hätte. Jetzt kracht das Heer ohnehin schon wie eine Kaisersemmerl und dann wird durch solche Fehlentscheidungen der ÖVP noch mehr Geld verbraten, das anderswo in der Landesverteidigung dringend benötigt wird.“ Mit einem Trick würden sich Ministerin Tanner und ihr Generalsekretär Kandlhofer nun kurzfristig über die Runden retten wollen, indem sie lukratives Heeres-Eigentum veräußern. „Wir werden genau darauf schauen, wer dieses Mal die Profiteure des neuen Deals sein werden“, versprach Laimer.
Für den SPÖ-Wehrsprecher wäre es vernünftiger, sich auf die Risikobilder zu konzentrieren, denen Österreich ausgesetzt ist. Dazu zählen neben hybriden Bedrohungen, Pandemien, Blackouts und Cyberattacken auch Terroranschläge und Attacken von kriminellen Strukturen wie auch staatlichen Akteuren. Aufgrund dieser Fülle an Gefahrenquellen fordert Laimer die konsequente Aufstockung des Landesverteidigungs-Budgets auf drei Milliarden Euro.
Zudem verlangte er eine angemessene Vergütung von Assistenzeinsätzen durch das Bundesheer für andere Ministerien. „Es ist absurd, dass das chronisch unterdotierte Bundesheer sich ihre Assistenzeinsätze für das Innen- oder Gesundheitsministerium selber bezahlen muss. Auf so einen Irrsinn kommt auch nur die ÖVP“, so Laimer abschließend. (Schluss) ar/sc
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
