FPÖ – Angerer: Wieder fallen viele Unternehmen durch den „schwarz-grünen Unterstützungsraster“

„Mit dem zweiten Lockdown hat es die schwarz-grüne Regierung geschafft, die wirtschaftliche Not in Österreich noch einmal zu vergrößern und den Kampf unzähliger Unternehmen um ihr Überleben massiv zu erschweren. Doch anstatt endlich Unterstützung und Hilfestellung für alle Betroffenen anzubieten, gibt es – wie auch bereits beim Härtefallfonds – wieder einen Raster, durch den dieses Mal auch die indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen fallen dürften“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Kurz, Kogler und Co. haben in kürzester Zeit eine Zweiklassengesellschaft bei den Corona-Hilfen geschaffen. So werden viele Betriebe überfördert und andere wiederum, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden, erhalten fast nichts – und das kann es wohl nicht sein“, so Angerer.

„Schwarz und Grün haben in den letzten Monaten leider nur regiert, anstatt zu reagieren und damit ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Obwohl die Regierung – wie wir seit Wochen forderten – einen zweiten Lockdown nie ausgeschlossen hat, wurden keine Vorkehrungen dafür getroffen und es ist bislang kaum etwas geschehen, um die betroffenen Betriebe und ihre Angestellten aufzufangen“, betonte Angerer.

„Allen direkt vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen wird ein 80-prozentiger Umsatzersatz versprochen. Doch was ist mit jenen Unternehmen, die nicht unmittelbar von einer Betriebsschließung betroffen sind? Was passiert mit den Zulieferfirmen, mit den Dienstleistern, denen die Kunden ausbleiben, mit Veranstaltungstechnikern, Fleischereibetrieben und allen anderen, die nicht zusperren müssen, deren Umsatzausfälle aber existenzgefährdend sind? Wie immer spannt diese Regierung ein großzügiges Netz aus Unterstützung, dessen Löcher aber leider wieder groß genug sind, damit ein Großteil der hart arbeitenden österreichischen Unternehmen durchfällt. Um wenigstens ein paar dieser Löcher zu schließen, bringen wir diese Woche einen Antrag zur dringenden Umsetzung des Fixkostenzuschusses II und zur Ermöglichung eines Umsatzersatzes für alle auch indirekt vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen ein“, kündigte Angerer an.

„Während die Regierung sich in ihrem stillen Kämmerlein berät und sich von einer Pressekonferenz zur nächsten inszeniert, bittet das ÖVP-geführte Finanzministerium die Unternehmen, die um ihre Existenz bangen und vielfach nicht wissen, mit welchem Geld sie morgen ihre Kosten decken oder ihre Angestellten bezahlen sollen, um ‚etwas Geduld‘“, bezog sich Angerer auf einen diesbezüglichen Medienbericht. „Woher aber sollen sie diese Geduld noch nehmen und werden sie dieses Mal endlich in dem Ausmaß belohnt, das es braucht, um ein Fortbestehen der Betriebe zu ermöglichen?“ Oder wird es ablaufen wie beim Härtefallfonds, bei dem im Schnitt 1.200 Euro pro Unternehmen ausbezahlt wurden und alleine zwischen Mai und April 50.000 Anträge abgelehnt wurden. Von den zwei Milliarden Euro, die die Regierung für den Härtefallfonds in Aussicht gestellt hatte, wurden demnach nur 700 Millionen Euro ausbezahlt. Was passiert dann mit den restlichen 1,3 Milliarden Euro?“, fragte Angerer.