FPÖ – Angerer zu Coronahilfen: Zahlen bestätigen Versagen von ÖVP und Grünen

Es ist zu befürchten, dass die von der Regierung in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen bei einem zweiten Lockdown wieder ein leeres Versprechen sein werden

Wien (OTS) - „Diese Zahlen sind eine klare Bestätigung für das Versagen dieser schwarz-grünen Regierung. Versprochene Unterstützung für schwer geschädigte Wirtschaftsbereiche und hier vor allem Klein- und Mittelbetriebe kommen einfach nicht an. ÖVP und Grüne tragen die alleinige Verantwortung für dieses wirtschafts- und budgetpolitische Desaster“, stellte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur aktuellen Budgetbilanz des Finanzministeriums fest.

„Damit wird auch bestätigt, was wir schon seit Monaten vorhergesagt und dann noch versucht haben, dieser Entwicklung mit entsprechenden Anträgen und Vorschlägen im Parlament entgegenzuwirken. Der Wirtschaftseinbruch wird wesentlich höher sein als bisher angenommen und die österreichische Wirtschaft wird sich noch langsamer erholen. Das Budget von ÖVP-Finanzminister Blümel ist somit reif für den Mülleimer“, sagte Angerer.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die beschämenden Summen, die laut Blümels Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ tatsächlich geflossen sind – durchschnittlich 3.000 Euro aus dem Härtefallfonds und durchschnittlich nur 7.000 Euro aus dem Fixkostenzuschuss. „Das sind karge Almosen, die bei den österreichischen Unternehmern angekommen sind, denen ÖVP und Grüne aber wochenlang ihre Geschäfte zugesperrt haben“, kritisierte Angerer.

„Es ist zu befürchten, dass die von der Regierung in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen bei einem zweiten Lockdown wieder ein leeres Versprechen sein werden - das schwarz-grüne Bürokratiemonster wird erneut zuschlagen. Wenn man es in dieser Regierung mit Schadensbegrenzung überhaupt noch ernst meint, dann sollte man jetzt endlich auf unsere im Parlament liegenden Anträge für konjunkturell unbedingt notwendigen Maßnahmen eingehen“, so Angerer, der in diesem Zusammenhang etwa auf den 1.000-Euro-Österreich-Gutschein, auf die Kommunalinvestitionsmilliarde oder den Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds mit mindestens zwei Milliarden Euro verwies.

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