ÖGB-Katzian: EU-Mindestlohnrichtlinie mit Verbesserungspotenzial

Grundsätzlich positiv, aber: Konkrete Grenzwerte fehlen, Entwurf gilt nicht für alle ArbeitnehmerInnen

Wien. (OTS) - „Die Sicherstellung existenzsichernder und armutsfester Mindestlöhne ist gerade im Kontext der COVID-19-Krise von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne ist die jetzt von der EU-Kommission veröffentlichte Mindestlohn-Richtlinie ein Schritt in die richtige Richtung, aber bis ins Ziel ist es noch ein weiter Weg. Um das Lohngefälle in Europa zu bekämpfen, braucht es konkrete Schritte“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Richtlinie sieht vor, dass alle ArbeitnehmerInnen in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns in ihrem Land bekommen, wie die Kommission erklärte. Im Text fehlen aber exakte Richtwerte oder Zeitvorgaben.

Zu begrüßen sei der Vorschlag der Kommission, die Mindestlöhne hauptsächlich in Kollektivverträgen festzuschreiben, weil das die Einbeziehung der Gewerkschaften gewährleistet, sagt Katzian: „Trotzdem fehlt ein konkreter Grenzwert, unter den die Löhne nicht sinken dürfen. Diesen braucht es aber, um zu verhindern, dass noch mehr ArbeitnehmerInnen von Armut bedroht sind“. Mehr als 20,5 Millionen Menschen in Europa, also mehr als jede/r zehnte ArbeitnehmerIn, leben bereits jetzt in armutsgefährdeten Haushalten.

Wichtig sei auch die Aufforderung an Mitgliedsstaaten mit einer Kollektivvertrags-Abdeckung von weniger als 70 Prozent, einen Aktionsplan zur Förderung von Kollektivverträgen und Sozialpartnervereinbarungen vorzulegen. Die Schwankungsbreite verdeutlicht den Handlungsbedarf: Österreich ist mit einer KV-Abdeckung von 98 Prozent Spitzenreiter in Europa, Schlusslicht ist Litauen, wo nur sieben Prozent der Beschäftigungsverhältnisse durch einen Kollektivvertrag abgesichert sind. In 22 von 27 EU-Ländern ist die KV-Deckungsrate außerdem zurückgegangen.

Zwt.: Kein Zwang zu gesetzlichen Mindestlöhnen möglich

Absolut positiv zu werten ist außerdem die Klarstellung in der Richtlinie, dass kein Mitgliedsstaat und kein Sozialpartner gegen seinen Willen dazu verpflichtet werden kann, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, sagt Katzian: „Hier haben sich die Gewerkschaften durchgesetzt. Gesetzliche Mindestlöhne sind immer nur das zweitbeste Mittel, primäres Ziel der Initiative bleibt die Förderung der KV-Verhandlungen.“

Eine Ergänzung in der Richtlinie braucht es auch, weil sie nicht alle Berufsgruppen erfasse, erklärt Katzian. Hausangestellte und jugendliche ArbeitnehmerInnen sind laut Entwurf beispielsweise davon ausgeschlossen. „Das muss geändert werden. Den Arbeitgebern muss eindeutig verboten werden, für die ArbeitnehmerInnen Abzüge von den fixierten Mindestlöhnen vorzunehmen.“

Aus gewerkschaftlicher Sicht bietet die Mindestlohn-Initiative eine große Chance, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu garantieren, sagt der ÖGB-Präsident: „Der aktuelle Vorschlag ist ein positives Signal mit Verbesserungspotenzial. In diesem Sinne unterstützt der ÖGB dieses wichtige Vorhaben, wir werden uns aber gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund weiter aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen!“

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