SPÖ warnt vor systematischer Schwächung des Konsumentenschutzes durch Entmachtung der Bundeswettbewerbsbehörde

Utl.: SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Vogl: „Wieder ein Geschenk von
Kurz an die großen Handelskonzerne, das die Menschen bei ihrem
täglichen Einkauf zahlen müssen“ =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ warnt vor einer systematischen Schwächung der
Bundeswettbewerbsbehörde und damit des Konsumentenschutzes durch die
Regierung Kurz. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl sagt, dass
die Preisschere zwischen Österreich und Deutschland immer weiter
aufgeht. Heute hat dazu die AK den aktuellen Vergleich für
Drogerieprodukte veröffentlicht. Demnach zahlt man in Österreich für
den exakt gleichen Warenkorb um 40 Prozent mehr als in Deutschland.
Zugleich wurde bekannt, dass die Regierung der weisungsungebundenen
Bundeswettbewerbsbehörde, die den Missbrauch von Marktmacht
untersucht, den Verbraucherschutz wegnehmen und ihn dem
weisungsgebundenen Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
übertragen will. ****

Für den SPÖ-Konsumentenschutzsprecher schaut das wie „ein weiterer
Angriff auf den Konsumentenschutz in Österreich“ aus. Denn auch der
Verein für Konsumenteninformation VKI hänge mittlerweile wieder
völlig in der Luft, weil es keine langfristige Finanzierungszusage
durch die Regierung gibt. Vogl hält es sachlich für völlig falsch,
dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) den
Verbraucherschutz zu übertragen, zumal das BEV dafür überhaupt keine
Kompetenz habe.

Die Absicht dahinter kann sich Vogl nur so erklären: „Der Kanzler
will den großen Handelskonzernen einen Gefallen tun und die
unabhängige Behörde durch eine weisungsgebundene ersetzen. Das
Problem dabei ist freilich immer – und auch das ist nicht neu, wenn
Kurz jemandem einen Gefallen tut -, dass die Menschen bei ihrem
täglichen Einkauf den Preis für das Kanzler-Geschenk an die Konzerne
zahlen müssen.“

Die AK hat heute die Preisunterschiede zwischen Deutschland und
Österreich für Drogerieprodukte veröffentlicht. Demnach zahlt man für
einen Warenkorb mit 107 identen Produkten in Deutschland
durchschnittlich 365,95 Euro, in Österreich im Schnitt 510,13 Euro.
In Österreich zahlen die KonsumentInnen damit um 40 Prozent mehr.
(Schluss) up/mp/wf

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print