FPÖ – Angerer: Schwarz-grüne Regierung muss endlich für die Wirtschaft einstehen

„Wenn wir von der österreichischen Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir nicht von leblosen Unternehmen, starren Zahlen oder unpersönlichen Fakten. Wir sprechen hier von Einpersonen-Unternehmen, Familienbetrieben und großen Firmen, die hunderte Arbeitsplätze sichern. Sie allen gilt es zu helfen und sie sicher durch die Krise zu leiten. Doch das scheint die schwarz-grüne Regierung bei all ihren Regeln und Maßnahmen vergessen zu haben. Fast täglich werden die Corona-Vorschriften nachgeschärft, Sperrstunden nach vorne verlegt und neue Beschränkungen zur Personenanzahl verhängt. Damit sorgen Schwarz und Grün nicht nur für ständig neue Verunsicherung bei den Betrieben, sondern auch für fehlende Planbarkeit“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

"Nach einem kurzen Aufatmen im Sommer, steht den Betrieben nun der Winter bevor, der auch wirtschaftlich gesehen äußerst frostige Temperaturen mit sich bringen könnte. Wie ein drohendes Damoklesschwert hängt nach wie vor der mögliche zweite Lockdown über Österreichs Wirtschaft. Die Regierung weigert sich vehement, den zweiten Lockdown auszuschließen und den Unternehmen damit wieder einen Funken Hoffnung und ein wenig Luft zum Atmen zu geben“, sagte Angerer.

„Wie drastisch die Auswirkungen eines zweiten Lockdowns für die Wirtschaft wären, haben IHS und WIFO kürzlich in eindeutigen Zahlen dargelegt“, sagte Angerer und weiter: „So erklärte etwa IHS-Direktor Martin Kocher, dass ‚ein zweiter Lockdown im Zuge der Corona-Pandemie für die Wirtschaft fatal wäre‘. Im gestrigen Wirtschaftsausschuss führte Kocher weiters aus, dass ‚alle derzeitigen Prognosen, in Bezug auf die Entwicklung des Budgets, der Insolvenzen und Arbeitslosigkeit, auf der Annahme basierten, und dass es keinen zweiten Lockdown geben werde. Ein neuerlicher Lockdown würde nämlich das Staatsbudget, die Unternehmen und die Konsumenten nochmals stark belasten und dazu führen, dass die Krise noch viel länger nachwirken würde, als sie das ohnehin tun werde‘“.

„Seitens der FPÖ wurden dementsprechend schon mehrfach Anträge im Parlament eingebracht, in denen die Regierung aufgefordert wird, einen zweiten Lockdown auszuschließen und Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen einzuleiten. Wenn die Regierung jetzt nicht umgehend handelt und nicht anfängt, für die heimische Bevölkerung und die Betriebe dieses Landes Politik zu machen, stehen Österreichs Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt düstere Zeiten bevor“, befürchtete Angerer, der sich auf die Aussage des IHS-Direktors bezog, der ‚das aktuelle Problem vor allem darin sehe, dass die Menschen wieder unsicherer und pessimistischer geworden seien. Wenn es aber kein Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung gebe, hätten wir ein Problem‘“.