Ausschuss-Mehrheit für Ethik als Pflichtfach in Oberstufe

Ausweitung des Fonds für Schulveranstaltungen einstimmig beschlossen

Wien (PK) - Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um den Pflichtgegenstand Ethik in das Regelschulwesen zu übernehmen, stand mit einer Regierungsvorlage (344 d.B.) zur Debatte im Unterrichtsausschuss. Jene Schülerinnen und Schüler ab der 9. Schulstufe, die sich vom Religionsunterricht abmelden, sollen ab dem Schuljahr 2021/22 einen Ethikunterricht im Ausmaß von zwei Wochenstunden besuchen. Für die Fortbildung der Lehrenden werden Kosten von 683.000 € (2020) und 912.000 € (ab 2021) geschätzt. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ passierte die Regierungsvorlage den Ausschuss.

Ein Entschließungsantrag (697/A(E)) der SPÖ zielte darauf ab, den verpflichtenden Ethikunterricht bereits ab der Sekundarstufe I (Unterstufe) einzuführen. Damit solle ein Beitrag zur politischen Bildung und Entwicklung einer soliden Wertehaltung geleistet werden. Mit Ausnahme der Stimmen von SPÖ und NEOS erhielt dieser Antrag jedoch keine Zustimmung.

Einigkeit bei ÖVP und Grünen: Ethikunterricht ist "ein Meilenstein"

Ausschussvorsitzender Rudolf Taschner betonte eingangs, dass der Religionsunterricht in den Schulen bestehen bleiben solle, um damit auch staatlich beobachtet werden zu können. Den Ethikunterricht nannte Taschner eine "Alternative, ein Pendant, einen Kontrahenten zum Religionsunterricht". Es gehe darum, "das Persönlichkeitsbild junger Menschen formen zu können", so Taschner weiter. Außerdem verdiene das Thema, weiter bedacht zu werden, über die schulischen Oberstufen hinaus.

Für die Grünen sah Abgeordnete Sibylle Hamann in der "Ethik für einige" einen ersten Schritt auf dem Weg zur "Ethik für alle". Dies sei immer die grüne Position gewesen. Die SPÖ habe in Regierungsverantwortung dieses Ziel nicht erreicht, obwohl "es mit der ÖVP ja geht", so Hamann. Insgesamt handle es sich um "ein großes und teures Projekt", von dem aus man schrittweise weitergehen könne, zeigte sich Hamann pragmatisch. Wenn Religion und Ethik möglichst gleichzeitig stattfänden, ergäben sich Möglichkeiten für gemeinsame Projekte, in denen sich Kinder über Weltbilder und Grundlagen des ethischen Handelns austauschen könnten.

Abgeordnete Martina Künsberg Sarre unterstrich die NEOS-Forderung nach "Ethik und Religion für alle ab der ersten Schulstufe". Man habe "lange gerungen und versucht, zwei Abänderungsanträge einzubringen", um die polytechnischen Schulen aufzunehmen und Ethik ab der ersten Klasse Volksschule zu erreichen. Die präsentierte "tolle Lösung" sei eine vergebene Chance. "Besser als gar nichts" sei offenbar das Motto der Grünen, so Künsberg Sarre, die außerdem kritisierte, dass Ethik von der ÖVP als "Ersatzunterricht für Religion" gesehen werde.

Dass die SPÖ es früher nicht geschafft habe, den Ethikunterricht umzusetzen, begründete Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) mit der Feststellung: "die ÖVP und das Geld". Ethik müsse für alle SchülerInnen ermöglicht werden. "Wenn wir Schüler da rausdividieren, ist das nicht mehr gegeben", so die Abgeordnete. Ein größerer Schritt, ohne den Religionsunterricht zu ersetzen, würde der Gesellschaft guttun.

Ihre "Freude darüber, dass der Ethikunterricht endlich kommt", bekundete Abgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP). Dieser sei von der ÖVP "die letzten 10 bis 14 Jahre immer wieder eingefordert" worden. Nicht zu unterschätzen sei der Religionsunterricht. Auch dort würden ethische und wertorientierte Themen vermittelt. Damit gebe es "Ethik für alle" bereits von der Volksschule bis zur Matura. Salzmann sprach sich dafür aus, den konfessionellen Unterricht nicht an den Rand zu drängen. Der Ethikunterricht sei für alle SchülerInnen gedacht, die den Religionsunterrich nicht besuchen wollten. Gegen die Ausweitung auf das Polytechnikum wandte die Abgeordnete ein, dass dieses stark als Pflichtschulbereich wahrgenommen werde, zudem gebe es dort noch keine Erfahrungen aus Schulversuchen. Bei den Berufsschulen lägen die Kompetenzen bei den Ländern, schloss Salzmann.

In der weiteren Debatte verwies Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) auf die Vorbereitung des Ethikunterrichts noch während der Regierungsbeteiligung seiner Partei und fragte sich, weshalb die Umsetzung nun so lange gedauert habe. Abgeordnete Sonja Hammerschmid unterstrich, dass auch die SPÖ nicht wolle, "dass der Religionsunterricht aus der Schule verschwindet". Besonders hob sie ein Projekt der katholischen Kirche hervor, in dem interreligiöser Unterricht bereits umgesetzt werde, bedauerte jedoch, "dass die Muslime nicht dabei sind".

Einigkeit bei Härtefonds für ausgefallene Schulveranstaltungen

Von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen gemeinsam eingebracht wurde ein Antrag zur Ausweitung des COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (924/A) auf das gesamte Schuljahr 2020/21. Konkret sollen damit vertragliche Verpflichtungen zu abgesagten Veranstaltungen mit bis zu 80 % der Kosten ersetzt werden können.

Mit einer zusätzlich von ÖVP und Grünen eingebrachten Abänderung wurden sämtliche Schulveranstaltungen begünstigt, für die vertragliche Verpflichtungen (z. B. Buchungen) vor dem Ende des Schuljahres 2019/2020 eingegangen wurden. Der Antrag fand schließlich die Zustimmung aller Parteien.

In einem Entschließungsantrag vom April des Jahres (439/A(E)) forderte die SPÖ einheitliche Regeln zum Schutz vor COVID-19 in Kindergärten, darunter regelmäßige Corona-Tests für PädagogInnen, Schutzmaßnahmen und Hygienepläne. Außerdem sei ein bundeseinheitlicher Stufenplan bis zum Regelbetrieb notwendig. Mit einer Mehrheit von ÖVP und Grünen wurde der Antrag im Ausschuss allerdings abgelehnt.

Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne) freute sich über die Verlängerung des Fonds, die den Schulen Sicherheit zurückgebe und den Schulleitungen eine Orientierungshilfe verleihe, um Risiken bewusst abzuwägen. Den SPÖ-Antrag kommentierte Hamann mit dem Hinweis auf bereits umgesetzte Hygienepläne und Leitlinien für die Elementarbildung.

Abgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ) teilte die Zustimmung ihrer Partei zur Verlängerung des COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds mit, erkundigte sich jedoch bei Bundesminister Faßmann nach den landwirtschaftlichen Fachschulen. Zudem wünschte sie sich eine Vollabdeckung von Stornokosten.

Einen leidenschaftlichen Aufruf für die Elementarbildung richtete die Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) an die Ausschussmitglieder. Diese komme zu kurz, obwohl sie systemrelevant sei. Teststrategien und Hygienepläne würden nicht für ElementarpädagogInnen gelten, so die Abgeordnete. Von Bundesminister Faßmann wollte sie wissen, wie der elementarpädagogische Beitrag besetzt sei, was dieser mit einer Auflistung der beteiligten Organisationen beantwortete. Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) ergänzte die Anfrage an den Minister um die Zahlen bereits behandelter und ausbezahlter Anträge aus dem Storno-Fonds.

Den Antrag sowie dessen Abänderung präzisierte Abgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP). Der Fonds werde für das laufende Unterrichtsjahr noch ausgedehnt für alle Schulveranstaltungen, die im letzten Schuljahr beschlossen worden und für die vertragliche Verpflichtungen eingegangen worden seien. Dies sei eine "tatkräftige Unterstützung für die Eltern, die sonst auf anteiligen Stornokosten sitzen bleiben würden".

Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) bemängelte, dass nur abgegolten werde, "was bisher geplant wurde". Die Schulen müssten aber bereits jetzt für das kommende Jahr planen, auch das müsse über den Härtefonds abgegolten werden. Ein weiteres Anliegen Hausers war die Frage nach Internatskosten. Diese sollten ersetzt werden in jenen Fällen, wo Schulen geschlossen würden.

Zustimmung zum Antrag signalisierte Abgeordnete Martina Künsberg Sarre (NEOS), die sich vom Ministerium "gewisse Guidelines" wünschte, was an Schulveranstaltungen möglich sei. Auch zum Antrag der SPÖ bekundete Künsberg Sarre ihre Unterstützung.

Bildungsminister Heinz Faßmann ging abschließend auf verbliebene Fragen ein und benannte die bisher über den Fonds ausbezahlten Mittel mit 7,582 Mio. Euro. Von 2.498 Anträgen seien 2.465 positiv beschieden worden. Auch Internatskosten seien bereits in der Beitragsverordnung des BMBWF geregelt. Leistungen, die man nicht in Anspruch nehmen konnte, würden nicht verrechnet.

SPÖ setzt sich mit mehreren Entschließungsanträgen nicht durch

Auch mit drei weiteren Entschließungsanträgen konnte sich die SPÖ nicht durchsetzen. Abgelehnt wurden Maßnahmen gegen "Corona-Stress für Eltern" (813/A(E)) ebenso wie der Wunsch nach vorbeugenden Maßnahmen gegen Schulschließungen im Fall von coronabedingtem Lehrermangel (925/A(E)). Erneut vertagt wurde der im März eingebrachte SPÖ-Entschließungsantrag (379/A(E)), mit dem eine autonome Leistungsbeurteilung bis zur dritten Klasse Volksschule gefordert wird. Wiederholen von Schulstufen soll dadurch erst ab der vierten Schulstufe möglich werden.

Maßnahmen für vom Lockdown betroffene Kinder forderte Abgeordnete Sonja Hammerschmid. Viele Kinder seien zurückgelassen worden. Vor allem sei mehr Förderunterricht in den Hauptfächern notwendig. Von der "Hausübungs-Halbtagsschule" müsse man wegkommen. Ein weiterer Aspekt seien arbeitsrechtliche Ansprüche der Eltern. Ein Rechtsanspruch für Sonderbetreuungszeit müsse umgesetzt und den Unternehmen entgegengekommen werden, so Hammerschmid.

Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne) beteuerte, dass die Schule für benachteiligte Kinder "immer ein offener Ort zum Lernen sein wird", es werde "Infrastruktur, technischen und pädagogischen Support" in Form von Lernstationen geben.

Dass Ganztagsschulen in der Stadt leichter umzusetzen seien als am Land, brachte Abgeordnete Maria-Theresia Niss (ÖVP) in die Debatte ein. Den Eltern solle man Wahlfreiheit lassen, "ob sie die Kinder in eine Ganztagschule geben oder nicht", so Niss. Im Falle von Arbeitnehmern sei die Sonderbetreuungszeit "ein Schritt in die richtige Richtung", es gebe aber auch Pflegeanspruch und manchmal den eigenen Urlaub. Wichtig sei es, die Jobs zu erhalten, so die Abgeordnete.

Die Ablehnung seiner Partei gegenüber dem SPÖ-Antrag begründete Abgeordneter Hannes Amesbauer (FPÖ): Man lehne den Ausbau der Ganztagsschule nach dem Vorbild Wiens in Form einer "Zwangstagsschule" ab. Auch Massentestungen von symptomfreien Personen lehne die FPÖ ab, weshalb der Entschließungsantrag der SPÖ nur die Stimmen der SPÖ selbst erhielt.

Vertagungen und Ablehnungen vielfältiger Oppositionsanträge

Der SPÖ-Wunsch nach vorbeugenden Maßnahmen gegen Schulschließungen im Fall eines Corona-bedingten LehrerInnenmangels (925/A(E)) wurde zwar von FPÖ und NEOS begrüßt, mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien jedoch abgelehnt. Ein solches Paket würde Sicherheit und Klarheit schaffen, meinte SPÖ-Mandatarin Petra Vorderwinkler vor dem Hintergrund, dass die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs nun besonders wichtig sei. Agnes Totter (ÖVP) verwies auf das bereits bestehende Maßnahmenpaket. Außerdem seien ihr zufolge Schulschließungen in nur geringem Ausmaß nötig gewesen. Eva Blimlinger (Grüne) schlug die Schaffung eines Studierendenpools vor, um weiter unterrichten zu können, sollten alle Stricke reißen.

Erneut vertagt wurde der im März eingebrachte SPÖ-Entschließungsantrag (379/A(E)), mit dem eine autonome Leistungsbeurteilung bis zur dritten Klasse Volksschule gefordert wird. Das Wiederholen von Schulstufen sollte demnach erst ab der vierten Schulstufe möglich werden. Für Nurten Yilmaz (SPÖ) ist es unverständlich, warum die Ziffernbenotung unter Schwarz-Blau entgegen des 15 Jahre lang bewährten Systems wieder eingeführt wurde. Auch Martina Künsberg Sarre (NEOS) kann dies nicht nachvollziehen, Hannes Amesbauer (FPÖ) hingegen verteidigte die derzeitige Regelung, die sich aus Note sowie verbaler Beurteilung zusammensetzt. Die Vertagung wurde von ÖVP-Mandatarin Martina Kaufmann unter Verweis auf die ihrer Meinung nach transparente und nachvollziehbare Leistungsbeurteilung argumentiert. Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen, sagte Grünen-Bildungssprecherin Sibylle Hamann. Ihre Fraktion habe sich immer für Wahlfreiheit und Schulautonomie ausgesprochen.

Die FPÖ setzte sich für zeitnahe Wiederholungstermine von Matura-Teilprüfungen (926/A(E)) ein, damit betroffene SchülerInnen diese im laufenden Schuljahr ablegen können und nicht im beruflichen Fortkommen gehindert werden, wie die FPÖ-Mandatare Gerald Hauser und Hermann Brückl die Intention ihrer Fraktion argumentierten. Martina Künsberg Sarre (NEOS) und Katharina Kucharowits (SPÖ) stellten in Frage, ob dies organisatorisch möglich wäre. Laut Johann Weber (ÖVP) wäre genügend Zeit gegeben, um keinen Laufbahnverlust hinnehmen zu müssen. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann erachtet das derzeitige System für ausreichend. Der Entschließungsantrag wurde ebenso abgelehnt, wie die FPÖ-Forderung nach schulischer Sexualerziehung ohne schulfremde Vereine oder Personen (927/A(E)). Diese sollte nicht von externen Vereinen, sondern durch die an den Schulen tätigen PädagogInnen altersgerecht und weltanschaulich neutral erfolgen, meinte FPÖ-Abgeordneter Brückl. Sibylle Hamann (Grüne) widersprach; die Distanz zu den externen Anbietern wäre wesentlich für eine Gruppendynamik, in der sich SchülerInnen für das wichtige Thema öffnen können. Katharina Kucharowits (SPÖ) schloss sich seitens ihrer Fraktion dieser Ansicht an. Im Sinne der Qualitätssicherung sprach sich Nico Marchetti (ÖVP) für ein Akkreditierungsverfahren der Vereine, und Fiona Fiedler (NEOS) für einen verbindlichen Kriterienkatalog aus.

Vertagt wurde eine weitere FPÖ-Initiative bezüglich einer Strategie zur Ausweitung der Begabtenförderung (930/A(E)). Im Budget seien dafür laut FPÖ-Unterrichtssprecher Hermann Brückl keine Mittel vorgesehen. Romana Deckenbacher (ÖVP) entgegnete, dass dies sehr wohl im Ressourcenplan berücksichtigt ist.

Vertagungen widerfuhren auch mehreren Anträgen der NEOS. Sie forderten, die - von SPÖ und FPÖ begrüßte - Vermittlung von Finanzwissen durch die Verankerung von "Financial Life Skills" in Lehrplänen (763/A(E)), die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf alle bildungsfördernden Maßnahmen (961/A(E)) und die rasche Einführung des Chancenindex, mit dessen Hilfe Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt gefördert werden sollen (854/A(E)). Der als Pilotprojekt im Regierungsprogramm vorgesehen Chancenindex sollte laut NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre bereits nächstes Schuljahr flächendeckend umgesetzt werden, was auch Nurten Yilmaz (SPÖ) befürwortete. Das Projekt sei bereits budgetiert und auf einem guten Weg, baten Rudolf Tachner (ÖVP) und Sibylle Hamann (Grüne) um Geduld.

Ein NEOS-Gesetzesvorschlag (874/A), wonach SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Schule drei statt zwei Jahre über die Regeldauer hinaus besuchen dürfen sollen, wurde ebenso mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Die längere Dauer sollte nicht auf Sonderschulen begrenzt sein und die Zustimmung des Schulerhalters bzw. der Behörde entfallen, erläuterte NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler ihr Ansinnen, das auch bei der SPÖ Zuspruch fand. Die Bildung wäre ein zentraler Bereich, um Inklusion zu leben, meinte Katharina Kucharowits (SPÖ).

Abgelehnt wurde eine NEOS-Initiative zu mehr PädagogInnen für einen verbesserten Betreuungsschlüssel im Kindergarten (853/A(E)). Der derzeitige von den NEOS als nachteilig empfundene Schlüssel hätte laut Martina Künsberg Sarre von 1:25 an den OECD-Schnitt von 1:14 herangeführt werden können. Aus ihrer Sicht wäre auch die Entsendung von FörderpädagogInnen durch den Bund eine Investition in die Zukunft. Diese Kompetenz habe der Bund allerdings nicht, entgegnete Martina Kaufmann (ÖVP). Auch Grünen-Mandatarin Sibylle Hamann erachtet die Entsendung von 20.000 Personen nicht als das richtige Mittel, um das gemeinsame Ziel der besseren Elementarpädagogik zu erreichen. Die SPÖ hätte den Antrag auch im Sinne der Attraktivierung des Berufs begrüßt. (Schluss Unterrichtsausschuss) cke/fan

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