Ausschuss-Mehrheit für Ethik als Pflichtfach in Oberstufe

Utl.: Ausweitung des Fonds für Schulveranstaltungen einstimmig
beschlossen =

Wien (PK) - Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um den
Pflichtgegenstand Ethik in das Regelschulwesen zu übernehmen, stand
mit einer Regierungsvorlage (344 d.B.) zur Debatte im
Unterrichtsausschuss. Jene Schülerinnen und Schüler ab der 9.
Schulstufe, die sich vom Religionsunterricht abmelden, sollen ab dem
Schuljahr 2021/22 einen Ethikunterricht im Ausmaß von zwei
Wochenstunden besuchen. Für die Fortbildung der Lehrenden werden
Kosten von 683.000 € (2020) und 912.000 € (ab 2021) geschätzt. Mit
den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ passierte die Regierungsvorlage
den Ausschuss.

Ein Entschließungsantrag (697/A(E)) der SPÖ zielte darauf ab, den
verpflichtenden Ethikunterricht bereits ab der Sekundarstufe I
(Unterstufe) einzuführen. Damit solle ein Beitrag zur politischen
Bildung und Entwicklung einer soliden Wertehaltung geleistet werden.
Mit Ausnahme der Stimmen von SPÖ und NEOS erhielt dieser Antrag
jedoch keine Zustimmung.

Einigkeit bei ÖVP und Grünen: Ethikunterricht ist "ein Meilenstein"

Ausschussvorsitzender Rudolf Taschner betonte eingangs, dass der
Religionsunterricht in den Schulen bestehen bleiben solle, um damit
auch staatlich beobachtet werden zu können. Den Ethikunterricht
nannte Taschner eine "Alternative, ein Pendant, einen Kontrahenten
zum Religionsunterricht". Es gehe darum, "das Persönlichkeitsbild
junger Menschen formen zu können", so Taschner weiter. Außerdem
verdiene das Thema, weiter bedacht zu werden, über die schulischen
Oberstufen hinaus.

Für die Grünen sah Abgeordnete Sibylle Hamann in der "Ethik für
einige" einen ersten Schritt auf dem Weg zur "Ethik für alle". Dies
sei immer die grüne Position gewesen. Die SPÖ habe in
Regierungsverantwortung dieses Ziel nicht erreicht, obwohl "es mit
der ÖVP ja geht", so Hamann. Insgesamt handle es sich um "ein großes
und teures Projekt", von dem aus man schrittweise weitergehen könne,
zeigte sich Hamann pragmatisch. Wenn Religion und Ethik möglichst
gleichzeitig stattfänden, ergäben sich Möglichkeiten für gemeinsame
Projekte, in denen sich Kinder über Weltbilder und Grundlagen des
ethischen Handelns austauschen könnten.

Abgeordnete Martina Künsberg Sarre unterstrich die NEOS-Forderung
nach "Ethik und Religion für alle ab der ersten Schulstufe". Man habe
"lange gerungen und versucht, zwei Abänderungsanträge einzubringen",
um die polytechnischen Schulen aufzunehmen und Ethik ab der ersten
Klasse Volksschule zu erreichen. Die präsentierte "tolle Lösung" sei
eine vergebene Chance. "Besser als gar nichts" sei offenbar das Motto
der Grünen, so Künsberg Sarre, die außerdem kritisierte, dass Ethik
von der ÖVP als "Ersatzunterricht für Religion" gesehen werde.

Dass die SPÖ es früher nicht geschafft habe, den Ethikunterricht
umzusetzen, begründete Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) mit der
Feststellung: "die ÖVP und das Geld". Ethik müsse für alle
SchülerInnen ermöglicht werden. "Wenn wir Schüler da rausdividieren,
ist das nicht mehr gegeben", so die Abgeordnete. Ein größerer
Schritt, ohne den Religionsunterricht zu ersetzen, würde der
Gesellschaft guttun.

Ihre "Freude darüber, dass der Ethikunterricht endlich kommt",
bekundete Abgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP). Dieser sei von der ÖVP
"die letzten 10 bis 14 Jahre immer wieder eingefordert" worden. Nicht
zu unterschätzen sei der Religionsunterricht. Auch dort würden
ethische und wertorientierte Themen vermittelt. Damit gebe es "Ethik
für alle" bereits von der Volksschule bis zur Matura. Salzmann sprach
sich dafür aus, den konfessionellen Unterricht nicht an den Rand zu
drängen. Der Ethikunterricht sei für alle SchülerInnen gedacht, die
den Religionsunterrich nicht besuchen wollten. Gegen die Ausweitung
auf das Polytechnikum wandte die Abgeordnete ein, dass dieses stark
als Pflichtschulbereich wahrgenommen werde, zudem gebe es dort noch
keine Erfahrungen aus Schulversuchen. Bei den Berufsschulen lägen die
Kompetenzen bei den Ländern, schloss Salzmann.

In der weiteren Debatte verwies Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) auf
die Vorbereitung des Ethikunterrichts noch während der
Regierungsbeteiligung seiner Partei und fragte sich, weshalb die
Umsetzung nun so lange gedauert habe. Abgeordnete Sonja Hammerschmid
unterstrich, dass auch die SPÖ nicht wolle, "dass der
Religionsunterricht aus der Schule verschwindet". Besonders hob sie
ein Projekt der katholischen Kirche hervor, in dem interreligiöser
Unterricht bereits umgesetzt werde, bedauerte jedoch, "dass die
Muslime nicht dabei sind".

Einigkeit bei Härtefonds für ausgefallene Schulveranstaltungen

Von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen gemeinsam eingebracht wurde
ein Antrag zur Ausweitung des
COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (924/A) auf das
gesamte Schuljahr 2020/21. Konkret sollen damit vertragliche
Verpflichtungen zu abgesagten Veranstaltungen mit bis zu 80 % der
Kosten ersetzt werden können.

Mit einer zusätzlich von ÖVP und Grünen eingebrachten Abänderung
wurden sämtliche Schulveranstaltungen begünstigt, für die
vertragliche Verpflichtungen (z. B. Buchungen) vor dem Ende des
Schuljahres 2019/2020 eingegangen wurden. Der Antrag fand schließlich
die Zustimmung aller Parteien.

In einem Entschließungsantrag vom April des Jahres (439/A(E))
forderte die SPÖ einheitliche Regeln zum Schutz vor COVID-19 in
Kindergärten, darunter regelmäßige Corona-Tests für PädagogInnen,
Schutzmaßnahmen und Hygienepläne. Außerdem sei ein
bundeseinheitlicher Stufenplan bis zum Regelbetrieb notwendig. Mit
einer Mehrheit von ÖVP und Grünen wurde der Antrag im Ausschuss
allerdings abgelehnt.

Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne) freute sich über die Verlängerung
des Fonds, die den Schulen Sicherheit zurückgebe und den
Schulleitungen eine Orientierungshilfe verleihe, um Risiken bewusst
abzuwägen. Den SPÖ-Antrag kommentierte Hamann mit dem Hinweis auf
bereits umgesetzte Hygienepläne und Leitlinien für die
Elementarbildung.

Abgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ) teilte die Zustimmung ihrer
Partei zur Verlängerung des
COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds mit, erkundigte sich
jedoch bei Bundesminister Faßmann nach den landwirtschaftlichen
Fachschulen. Zudem wünschte sie sich eine Vollabdeckung von
Stornokosten.

Einen leidenschaftlichen Aufruf für die Elementarbildung richtete die
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) an die Ausschussmitglieder.
Diese komme zu kurz, obwohl sie systemrelevant sei. Teststrategien
und Hygienepläne würden nicht für ElementarpädagogInnen gelten, so
die Abgeordnete. Von Bundesminister Faßmann wollte sie wissen, wie
der elementarpädagogische Beitrag besetzt sei, was dieser mit einer
Auflistung der beteiligten Organisationen beantwortete. Abgeordneter
Michael Seemayer (SPÖ) ergänzte die Anfrage an den Minister um die
Zahlen bereits behandelter und ausbezahlter Anträge aus dem
Storno-Fonds.

Den Antrag sowie dessen Abänderung präzisierte Abgeordnete Gertraud
Salzmann (ÖVP). Der Fonds werde für das laufende Unterrichtsjahr noch
ausgedehnt für alle Schulveranstaltungen, die im letzten Schuljahr
beschlossen worden und für die vertragliche Verpflichtungen
eingegangen worden seien. Dies sei eine "tatkräftige Unterstützung
für die Eltern, die sonst auf anteiligen Stornokosten sitzen bleiben
würden".

Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) bemängelte, dass nur abgegolten
werde, "was bisher geplant wurde". Die Schulen müssten aber bereits
jetzt für das kommende Jahr planen, auch das müsse über den
Härtefonds abgegolten werden. Ein weiteres Anliegen Hausers war die
Frage nach Internatskosten. Diese sollten ersetzt werden in jenen
Fällen, wo Schulen geschlossen würden.

Zustimmung zum Antrag signalisierte Abgeordnete Martina Künsberg
Sarre (NEOS), die sich vom Ministerium "gewisse Guidelines" wünschte,
was an Schulveranstaltungen möglich sei. Auch zum Antrag der SPÖ
bekundete Künsberg Sarre ihre Unterstützung.

Bildungsminister Heinz Faßmann ging abschließend auf verbliebene
Fragen ein und benannte die bisher über den Fonds ausbezahlten Mittel
mit 7,582 Mio. Euro. Von 2.498 Anträgen seien 2.465 positiv
beschieden worden. Auch Internatskosten seien bereits in der
Beitragsverordnung des BMBWF geregelt. Leistungen, die man nicht in
Anspruch nehmen konnte, würden nicht verrechnet.

SPÖ setzt sich mit mehreren Entschließungsanträgen nicht durch

Auch mit drei weiteren Entschließungsanträgen konnte sich die SPÖ
nicht durchsetzen. Abgelehnt wurden Maßnahmen gegen "Corona-Stress
für Eltern" (813/A(E)) ebenso wie der Wunsch nach vorbeugenden
Maßnahmen gegen Schulschließungen im Fall von coronabedingtem
Lehrermangel (925/A(E)). Erneut vertagt wurde der im März
eingebrachte SPÖ-Entschließungsantrag (379/A(E)), mit dem eine
autonome Leistungsbeurteilung bis zur dritten Klasse Volksschule
gefordert wird. Wiederholen von Schulstufen soll dadurch erst ab der
vierten Schulstufe möglich werden.

Maßnahmen für vom Lockdown betroffene Kinder forderte Abgeordnete
Sonja Hammerschmid. Viele Kinder seien zurückgelassen worden. Vor
allem sei mehr Förderunterricht in den Hauptfächern notwendig. Von
der "Hausübungs-Halbtagsschule" müsse man wegkommen. Ein weiterer
Aspekt seien arbeitsrechtliche Ansprüche der Eltern. Ein
Rechtsanspruch für Sonderbetreuungszeit müsse umgesetzt und den
Unternehmen entgegengekommen werden, so Hammerschmid.

Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne) beteuerte, dass die Schule für
benachteiligte Kinder "immer ein offener Ort zum Lernen sein wird",
es werde "Infrastruktur, technischen und pädagogischen Support" in
Form von Lernstationen geben.

Dass Ganztagsschulen in der Stadt leichter umzusetzen seien als am
Land, brachte Abgeordnete Maria-Theresia Niss (ÖVP) in die Debatte
ein. Den Eltern solle man Wahlfreiheit lassen, "ob sie die Kinder in
eine Ganztagschule geben oder nicht", so Niss. Im Falle von
Arbeitnehmern sei die Sonderbetreuungszeit "ein Schritt in die
richtige Richtung", es gebe aber auch Pflegeanspruch und manchmal den
eigenen Urlaub. Wichtig sei es, die Jobs zu erhalten, so die
Abgeordnete.

Die Ablehnung seiner Partei gegenüber dem SPÖ-Antrag begründete
Abgeordneter Hannes Amesbauer (FPÖ): Man lehne den Ausbau der
Ganztagsschule nach dem Vorbild Wiens in Form einer
"Zwangstagsschule" ab. Auch Massentestungen von symptomfreien
Personen lehne die FPÖ ab, weshalb der Entschließungsantrag der SPÖ
nur die Stimmen der SPÖ selbst erhielt.

Vertagungen und Ablehnungen vielfältiger Oppositionsanträge

Der SPÖ-Wunsch nach vorbeugenden Maßnahmen gegen Schulschließungen im
Fall eines Corona-bedingten LehrerInnenmangels (925/A(E)) wurde zwar
von FPÖ und NEOS begrüßt, mit der Stimmenmehrheit der
Regierungsparteien jedoch abgelehnt. Ein solches Paket würde
Sicherheit und Klarheit schaffen, meinte SPÖ-Mandatarin Petra
Vorderwinkler vor dem Hintergrund, dass die Aufrechterhaltung des
Schulbetriebs nun besonders wichtig sei. Agnes Totter (ÖVP) verwies
auf das bereits bestehende Maßnahmenpaket. Außerdem seien ihr zufolge
Schulschließungen in nur geringem Ausmaß nötig gewesen. Eva
Blimlinger (Grüne) schlug die Schaffung eines Studierendenpools vor,
um weiter unterrichten zu können, sollten alle Stricke reißen.

Erneut vertagt wurde der im März eingebrachte
SPÖ-Entschließungsantrag (379/A(E)), mit dem eine autonome
Leistungsbeurteilung bis zur dritten Klasse Volksschule gefordert
wird. Das Wiederholen von Schulstufen sollte demnach erst ab der
vierten Schulstufe möglich werden. Für Nurten Yilmaz (SPÖ) ist es
unverständlich, warum die Ziffernbenotung unter Schwarz-Blau entgegen
des 15 Jahre lang bewährten Systems wieder eingeführt wurde. Auch
Martina Künsberg Sarre (NEOS) kann dies nicht nachvollziehen, Hannes
Amesbauer (FPÖ) hingegen verteidigte die derzeitige Regelung, die
sich aus Note sowie verbaler Beurteilung zusammensetzt. Die Vertagung
wurde von ÖVP-Mandatarin Martina Kaufmann unter Verweis auf die ihrer
Meinung nach transparente und nachvollziehbare Leistungsbeurteilung
argumentiert. Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen, sagte
Grünen-Bildungssprecherin Sibylle Hamann. Ihre Fraktion habe sich
immer für Wahlfreiheit und Schulautonomie ausgesprochen.

Die FPÖ setzte sich für zeitnahe Wiederholungstermine von
Matura-Teilprüfungen (926/A(E)) ein, damit betroffene SchülerInnen
diese im laufenden Schuljahr ablegen können und nicht im beruflichen
Fortkommen gehindert werden, wie die FPÖ-Mandatare Gerald Hauser und
Hermann Brückl die Intention ihrer Fraktion argumentierten. Martina
Künsberg Sarre (NEOS) und Katharina Kucharowits (SPÖ) stellten in
Frage, ob dies organisatorisch möglich wäre. Laut Johann Weber (ÖVP)
wäre genügend Zeit gegeben, um keinen Laufbahnverlust hinnehmen zu
müssen. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann erachtet das derzeitige
System für ausreichend. Der Entschließungsantrag wurde ebenso
abgelehnt, wie die FPÖ-Forderung nach schulischer Sexualerziehung
ohne schulfremde Vereine oder Personen (927/A(E)). Diese sollte nicht
von externen Vereinen, sondern durch die an den Schulen tätigen
PädagogInnen altersgerecht und weltanschaulich neutral erfolgen,
meinte FPÖ-Abgeordneter Brückl. Sibylle Hamann (Grüne) widersprach;
die Distanz zu den externen Anbietern wäre wesentlich für eine
Gruppendynamik, in der sich SchülerInnen für das wichtige Thema
öffnen können. Katharina Kucharowits (SPÖ) schloss sich seitens ihrer
Fraktion dieser Ansicht an. Im Sinne der Qualitätssicherung sprach
sich Nico Marchetti (ÖVP) für ein Akkreditierungsverfahren der
Vereine, und Fiona Fiedler (NEOS) für einen verbindlichen
Kriterienkatalog aus.

Vertagt wurde eine weitere FPÖ-Initiative bezüglich einer Strategie
zur Ausweitung der Begabtenförderung (930/A(E)). Im Budget seien
dafür laut FPÖ-Unterrichtssprecher Hermann Brückl keine Mittel
vorgesehen. Romana Deckenbacher (ÖVP) entgegnete, dass dies sehr wohl
im Ressourcenplan berücksichtigt ist.

Vertagungen widerfuhren auch mehreren Anträgen der NEOS. Sie
forderten, die - von SPÖ und FPÖ begrüßte - Vermittlung von
Finanzwissen durch die Verankerung von "Financial Life Skills" in
Lehrplänen (763/A(E)), die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf
alle bildungsfördernden Maßnahmen (961/A(E)) und die rasche
Einführung des Chancenindex, mit dessen Hilfe Schulen mit besonderen
Herausforderungen gezielt gefördert werden sollen (854/A(E)). Der als
Pilotprojekt im Regierungsprogramm vorgesehen Chancenindex sollte
laut NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre bereits nächstes
Schuljahr flächendeckend umgesetzt werden, was auch Nurten Yilmaz
(SPÖ) befürwortete. Das Projekt sei bereits budgetiert und auf einem
guten Weg, baten Rudolf Tachner (ÖVP) und Sibylle Hamann (Grüne) um
Geduld.

Ein NEOS-Gesetzesvorschlag (874/A), wonach SchülerInnen mit
sonderpädagogischem Förderbedarf die Schule drei statt zwei Jahre
über die Regeldauer hinaus besuchen dürfen sollen, wurde ebenso mit
den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Die längere Dauer sollte
nicht auf Sonderschulen begrenzt sein und die Zustimmung des
Schulerhalters bzw. der Behörde entfallen, erläuterte NEOS-Mandatarin
Fiona Fiedler ihr Ansinnen, das auch bei der SPÖ Zuspruch fand. Die
Bildung wäre ein zentraler Bereich, um Inklusion zu leben, meinte
Katharina Kucharowits (SPÖ).

Abgelehnt wurde eine NEOS-Initiative zu mehr PädagogInnen für einen
verbesserten Betreuungsschlüssel im Kindergarten (853/A(E)). Der
derzeitige von den NEOS als nachteilig empfundene Schlüssel hätte
laut Martina Künsberg Sarre von 1:25 an den OECD-Schnitt von 1:14
herangeführt werden können. Aus ihrer Sicht wäre auch die Entsendung
von FörderpädagogInnen durch den Bund eine Investition in die
Zukunft. Diese Kompetenz habe der Bund allerdings nicht, entgegnete
Martina Kaufmann (ÖVP). Auch Grünen-Mandatarin Sibylle Hamann
erachtet die Entsendung von 20.000 Personen nicht als das richtige
Mittel, um das gemeinsame Ziel der besseren Elementarpädagogik zu
erreichen. Die SPÖ hätte den Antrag auch im Sinne der Attraktivierung
des Berufs begrüßt. (Schluss Unterrichtsausschuss) cke/fan

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