Familienausschuss: Neuer Aufwind für Verschwörungstheorien durch die Corona-Krise

Utl.: Debatte über Sektenbericht und zusätzliche Mittel für Familien
und Beratungsstellen =

Wien (PK) - Mit dem jährlichen Sektenbericht, der über aktuelle
Entwicklungen im Bereich religiöse und weltanschauliche
Gemeinschaften sowie Angebote informiert, befassten sich heute die
Mitglieder des Familienausschusses. Neben den "klassischen" Themen
wie Extremismus, religiöser Fundamentalismus, Staatsverweiger oder
Esoterik fanden auch die Auswirkungen der Corona-Krise und damit
zusammenhängende Verschwörungstheorien Eingang in die Publikation.
Der Bericht wurde einstimmig angenommen und gilt somit als
enderledigt.

Im ersten Teil der Sitzung standen zudem Entschließungsanträge der
Opposition auf der Agenda, in denen es einerseits um - die von der
SPÖ geforderte - Erhöhung des Schulstartgeldes auf 200 € und eine
Auszahlung dieses Betrags im August ging, und andererseits um die

von SPÖ und NEOS beantragte Aufstockung des Budgets für die
Familienberatungsstellen auf 15 Mio. € pro Jahr. Beide Anliegen
wurden vertagt. Abgelehnt wurde hingegen die Forderung der FPÖ nach
einer Auszahlung des Kinderbonus in der Höhe von 360 € auch an jene
Familien, die im Referenzmonat September keine Familienbeihilfe
bezogen haben.

Sektenbericht: Weiterer Anstieg bei Beratungen und Medienanfragen;
neue Themen aufgrund der Corona-Krise

Die Bundesstelle für Sektenfragen, an die sich im Jahr 2019 insgesamt
1.706 Personen gewandt haben, steht seit 22 Jahren als zentrale
Service- und Anlaufstelle allen Privatpersonen, Institutionen und
staatlichen Einrichtungen zur Verfügung. Aufgrund des hohen
Interesses an bestimmten Themen stieg die Zahl der Medienanfragen
nochmals deutlich an und bildete somit einen wichtigen
Arbeitsschwerpunkt, ist dem Bericht zu entnehmen (III-175 d.B.). Was
den Personalstand angeht, so sei die Situation aufgrund der
finanziellen Kürzungen in den vergangenen Jahren weiter angespannt.
Das Team umfasst fünf MitarbeiterInnen, wobei zwei vollzeit- und drei
teilzeitbeschäftigt sind, informierte der Geschäftsführer der
Bundesstelle German Müller.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgten im Jahr 2019 etwa die Ereignisse
rund um eine kleine in Isolation gehaltene Gemeinschaft in Ruinerwold
(Niederlande), die sogenannten Armbrust-Morde in Deutschland
innerhalb einer Gruppe, die sich als "Welterneuerer oder
Welterschaffer" bezeichnet hat, oder auch die Vorwürfe zum
wissenschaftlich nicht anerkannten Spielkonzept "Original Play". Der
große Prozess rund um den "Staatenbund Österreich" hielt das mediale
Interesse an "souveränen Bewegungen" aufrecht. Ebenso führte der Tod
eines 13-jährigen Mädchens in Niederösterreich, dessen Krankheit aus
religiösen Gründen nicht behandelt worden war, zu zahlreichen
Anfragen an die Bundesstelle zu den Themen Freikirchen und häuslicher
Unterricht. Der Bereich "Kindeswohlgefährdung und Kinderrechte" stand
im Berichtsjahr 2019 auch im Mittelpunkt der Vernetzungsarbeit mit
anderen Einrichtungen.

Aufgrund der Aktualität und der massiven Auswirkungen auf die
Gesellschaft wurden die Auswirkungen der Corona-Krise bereits in den
Bericht 2019 aufgenommen und in einem eigenen Schwerpunkt
zusammengefasst. Verschwörungstheoretische Deutungen in einer
Krisensituation seien aus Sicht der Sektenstelle nichts Neues, sie
seien geradezu erwartbar. So kursierten etwa relativ bald
Behauptungen, dass der Virus in einem Labor entstanden sei. In der
Regel wurde dabei dem "chinesische Regime" unterstellt, das Virus
bewusst freigesetzt zu haben. Als weiterer Übeltäter wurde das
"5G-Mobilfunknetz" ausgemacht, das - je nach Argumentation - entweder
per se zu Krankheiten wie COVID-19 führen würde oder dessen
katastrophale Auswirkungen auf Mensch und Tier durch die Freisetzung
des Virus verschleiert werden sollten. In mehreren europäischen
Ländern kam es seit Anfang April 2020 auch zu Vandalismus und
Brandanschlägen gegen Mobilfunkmasten.

Bereits vor Beginn der Pandemie war von einem "Adrenochrom-Skandal"
die Rede, was mittlerweile als Sammelbegriff für
Verschwörungstheorien rund um einen angeblich in großem Stil
organisierten Kindesmissbrauch durch eine geheime "Elite" verwendet
wird. Diese Kinder sollen zu Hunderttausenden in unterirdischen
Einrichtungen wie etwa in stillgelegten oder geheimen
U-Bahn-Schächten oder Tunneln - etwa unter dem New Yorker Central
Park - gefangen gehalten und gefoltert werden. Das aus ihrem
Adrenalin gewonnene Adrenochrom soll von der Elite als eine Art
"Verjüngungsdroge" genutzt werden. Dahinter steht angeblich ein
Netzwerk mit der Bezeichnung "QAnon" oder oft auch nur "Q" genannt.
In ähnliche Richtung geht die Verschwörung bezüglich der "Neuen
Weltordnung". Demnach sollen geheime Mächte am Werk sein, die
Maßnahmen gegen das Coronavirus nur als Vorwand nehmen, um die
Versklavung der Menschheit zu betreiben. Auch der Pharmaindustrie
wird vorgeworfen, das Virus vorsätzlich in Umlauf gebracht zu haben,
um mit längst entwickelten Impfstoffen Milliarden zu verdienen. Eine
besondere Rolle komme dabei Bill Gates zu, der bereits im Jahr 2015
davor gewarnt haben soll, dass Viruskrankheiten für die Welt eine
größere Gefahr darstellen als ein Nuklearkrieg.

Breite Themenpalette: Von "QAnon" bis "Weihnachten im Schuhkarton"

Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) bedankte sich - ebenso wie die
VertreterInnen der anderen Fraktionen - für den umfassenden Bericht
und den Umstand, dass darin auch bereits die Auswirkungen der
Corona-Krise abgebildet wurden. Ein kleiner Kritikpunkt aus ihrer
Sicht sei jedoch die Aufnahme jener Organisation, die für die Aktion
"Weihnachten im Schuhkarton" verantwortlich zeichne und von vielen
prominenten Menschen unterstützt werde. Es sei für jedermann im
Internet ersichtlich, wer der Träger der Initiative ist, gab Kugler
zu bedenken. Sie sollte daher nicht im gleichen Atemzug mit einer
Sri-Chinmoy-Bewegung oder Scientology genannt werden.

Die SPÖ-Abgeordneten Eva Maria Holzleitner und Petra Wimmer
interessierten sich vor allem dafür, welche konkreten Maßnahmen
ergriffen werden können, um Kinder und Jugendliche besser vor dem
Einfluss von Sekten zu schützen. Ein Problem bestehe auch darin, dass
es im Fall von häuslichem Unterricht kaum Kontrollmöglichkeiten gebe.
Auch SPÖ-Mandatar Maximilian Köllner sah diesbezüglich
Handlungsbedarf. Als für die politische Arbeit sehr hilfreich
erachtete Julia Herr (SPÖ) das Kapitel, in dem konkrete Empfehlungen
für den Umgang mit Menschen gegeben werden, die an
Verschwörungstheorien glauben.

Barbara Neßler (Grüne) erkundigte sich nach den Zusammenhängen
zwischen Corona-Verschwörungstheorien und der rechtsextremen Szene,
während ihre Fraktionskollegin Ulrike Fischer die "Organische
Christus Generation" konkret ansprach.

Michael Bernhard (NEOS) machte auf die schwierige budgetäre Situation
der Bundesstelle aufmerksam, deren Mittel in den letzten Jahren um
20% gekürzt wurden. Weiters sprach er die Staatsverweigerer-Szene
sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen an, die Zielgruppe von
Missionierungen im privaten Umfeld seien. Douglas
Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) befasste sich mit dem Thema "QAnon", das
mittlerweile auch in Europa immer mehr an Brisanz gewinne. Er habe
den Eindruck, dass verschiedene AkteurInnen immer wieder auftauchen
und nur die "Gefäße" wechseln.

Fragen zu der Gruppe der Staatsverweigerer stellte FPÖ-Mandatarin
Edith Mühlberghuber. Kritische Worte kamen vonseiten des Abgeordneten
Wolfgang Zanger, der vor allem beim Corona-Thema eine bewusste
Vermischung von sachlicher Kritik mit Thesen von "Wahnsinnigen"
ortete, die den Erreger leugnen.

Müller: Verschwörungstheorien machen auch vor Bildung nicht halt

Die Bundessstelle freue sich natürlich über jede zusätzliche
Unterstützung, erklärte deren Leiter German Müller in Bezug auf die
Fragen zur budgetären Lage. Da die Zahl an Beratungen und
Medienanfragen zugenommen habe, seien die Anforderungen an die fünf
MitarbeiterInnen weiter gestiegen. Im Vordergrund stünden für ihn
aber die inhaltliche Unterstützung der Arbeit durch die Politik und
dass die fachlichen Ideen aufgegriffen werden. Müller pflichtete den
Abgeordneten bei, dass die Medienkompetenz bei Kindern und
Jugendlichen forciert werden müsse. Darauf weise man in Gesprächen
mit dem Unterrichtsministerium, den SchulpsychologInnen und den
Bildungsdirektionen auch immer wieder hin. Generell können Kinder und
Jugendliche Zielgruppe für Missionierung und für diverse Angebote,
die auf einem religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund beruhen,
sein, oder auch direkt Betroffene.

Was das Projekt "Weihnachten im Schuhkarton" betrifft, das auf eine
Initiative im evangelikalen Umfeld ("Samaritan´s Purse") zurückgeht,
so habe er Verständnis für die Meinung der Abgeordneten Kugler.
Nachdem diese Aktion aber auch in Schulklassen beworben werde, sollte
es für die Eltern transparent gemacht werden, welche Organisation
dahinter stehe.

Die Gegner von Corona-Maßnahmen seien im Vergleich zu den
Staatsverweigerern, die seit einer Gesetzesänderung nun weniger in
der Öffentlichkeit auftreten, breiter aufgestellt, urteilte Müller.
So finde man dabei etwa auch ImpfgegnerInnen, die teilweise sogar
über eine ärztliche Ausbildung verfügen. Dies zeige, dass
Verschwörungstheorien, die aus einfachen Lösungen und klaren
Schuldigen bestehen, auch nicht vor der Bildung halt machen.
Auffällig sei auch ein "Demonstrationstourismus", der professionell
organisiert werde. Generell schlug Müller ein Bündel an Maßnahmen
vor, um gegen Verschwörungstheorien vorzugehen; ein Wundermittel gebe
es nicht.

Aschbacher setzt auf Präventionsarbeit und sieht Budget für 2021
abgesichert

Bundesministerin Christine Aschbacher war überzeugt davon, dass auf
die Präventionsarbeit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen ein
Fokus gelegt werden müsse. Es gebe auch eine breite Palette an
Angeboten, die von zielgruppenorientierten Informationen auf dem
Jugendportal, Webinaren zu den verschiedensten Themen bis hin zur
Plattform Elternbildung reichen. Eine enge Kooperation bestehe auch
mit den Beratungsstellen zu "Hass im Netz" sowie zu Extremismus.
Weiters verwies sie auf die Taskforce Jugendbeschäftigung und den
Ausbau der "digital skills". Was das Budget der Bundesstelle angeht,
so wurde es von 2019 auf 2020 um 10.000 € erhöht; dies werde auch im
nächsten Jahr fortgeschrieben.

FPÖ: Sonderzahlung für alle Familien in der Höhe von 360 €

Da sich viele Menschen infolge der COVID-19-Krise in einer
schwierigen finanziellen Situation befinden, haben sich die
Regierungsfraktionen auf eine Sonderzahlung zur Familienbeihilfe in
der Höhe von 360 € geeinigt, führte die freiheitliche Abgeordnete
Edith Mühlberghuber unter Bezugnahme auf einen Antrag ihrer Fraktion
aus. Dieser Betrag, der im September ausbezahlt wurde, sei aber nicht
allen Betroffenen zugutegekommen. All jene Familien, deren Kind bzw.
Kinder in diesem Monat keine Familienbeihilfe erhalten haben, seien
nämlich um diesen Zuschuss umgefallen.

Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) sprach von einer guten
und wichtigen familienpolitischen Maßnahme, die zum richtigen
Zeitpunkt - also genau zu Schulbeginn - ausbezahlt wurde. Ebenso wie
Barbara Neßler von den Grünen hob sie vor allem die schnelle und
unbürokratische Abwicklung hervor. NEOS-Vertreter Michael Bernhard
plädierte generell für einen zielgerichteten Ansatz bei Förderungen;
die Verteilung von Geldern mit der "Gießkanne" halte er nicht für
sinnvoll. - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

SPÖ tritt für Erhöhung des Schulstartgeldes auf 200 € und eine
Auszahlung im August ein

Laut Erhebung der Arbeiterkammer fallen rund 855 € pro Kind an
durchschnittlichen Kosten für ein Schuljahr an, zeigt Eva-Maria
Holzleitner (SPÖ) auf (879/A(E)). Von sozialer Gerechtigkeit im
Bildungssystem könne daher keine Rede sein, zumal Kinder aus
einkommensschwachen Familien nicht annähernd die gleichen
Startbedingungen wie ihre MitschülerInnen aus finanziell gut
situierten Verhältnissen hätten. Neben der finanziellen Belastung sei
der Schulstart aufgrund des reduzierten Unterrichts in den ersten
Tagen und der notwendigen Besorgungen für viele Eltern noch mit einer
größeren zeitlichen Belastung verbunden. Im Sinne einer besseren
Planbarkeit und einer finanziellen Entlastung der Familien treten die
SozialdemokratInnen daher für eine Verdoppelung des Schulstartgelds
von 100 € auf 200 € ab Herbst 2021 sowie eine Auszahlung bereits im
August ein. Damit alle Beteiligten einen stressfreien Schulanfang
haben können, sollte zudem ein Sonderurlaubstag für alle Eltern mit
Volksschulkindern eingeführt werden.

Man dürfe nicht vergessen, dass Österreich ein Vorreiter sei, was die
Leistungen für Familien angeht, betonte Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP). Barbara Neßler (Grüne) sagte der Antragstellerin zu, dass man
sich die Auszahlungsmöglichkeit per August näher ansehen werde; das
mache ihrer Meinung nach durchaus Sinn. Der Antrag wurde mehrheitlich
vertagt.

SPÖ und NEOS fordern mehr Budget für Familienberatungen

Ebenso vertagt wurde eine gemeinsame Initiative von SPÖ und NEOS, in
der sich die Abgeordneten mit Nachdruck für eine Erhöhung des Budgets
für den Bereich Familienberatung auf zumindest 15 Mio. € aussprachen
(581/A(E)). Nur dann könne eine umfassende, psychosoziale Versorgung
von Eltern und Kindern sichergestellt werden. Obwohl im aktuellen
Regierungsprogramm ein Ausbau der Familienberatungsstellen
versprochen wurde, finde dies im Budget keinen Niederschlag. Gerade
vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die zu einem verstärkten
Beratungsbedürfnis geführt habe, sei dies völlig unverständlich. Der
Dachverband Familienberatung erhielt am 15. Mai 2020 seitens des
Ministeriums die Nachricht, dass für 2020 12,6 Mio. € budgetiert
seien. Von einer Erhöhung, wie es den Familienberatungsstellen
versprochen wurde, könne somit keine Rede sein, hielt Abgeordnete
Petra Wimmer (SPÖ) der Ministerin entgegen. Auch die Vertreter der
NEOS, Michael Bernhard und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, schlossen
sich den Forderungen der SPÖ an, die im Grunde von allen Fraktionen
mitgetragen werden müssten.

Das Budget sei abgesichert und werde fortgeführt, meinte Abgeordnete
Maria Großbauer (ÖVP), viele Angebote habe man zudem auf
Online-Formate umgestellt.

Sie habe sich sehr für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt,
betonte Bundesministerin Christine Aschbacher, die Corona-Krise
stelle jedoch für alle Ressorts eine große Herausforderung dar.
Ebenso wie Großbauer wies die Ressortchefin auf die teilweise
Verlagerung des Angebots auf digitale Services hin, weshalb auch die
IT besser ausgestattet wurde. Insgesamt leisteten die über 380
Familienberatungsstellen eine hervorragende Arbeit. (Fortsetzung
Familienausschuss) sue

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