Becher: Neues Ziviltechnikergesetz bedroht Existenz dieser Berufsgruppen

Utl.: „Verlieren die Ziviltechniker, verliert Österreich“ = =

Wien (OTS/SK) - Die Vorgänge rund um die geplante Neuregelung der
bautechnischen Berufe „gefährden den gedeihlichen Fortbestand der
ziviltechnischen Berufe und die kosteneffiziente Dekarbonisierung“,
sagte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher in Bezug auf die heutige
Pressekonferenz der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Wien,
Niederösterreich und Burgenland, in der diese vor Konsequenzen des
geplanten, neuen Ziviltechnikergesetzes warnten. ****

Unter dem Begriff Ziviltechniker sind verschiedene, hauptsächlich
baubezogene Berufsgruppen aus dem Ingenieurswesen bis hin zu
ArchitektInnen zusammengefasst. Sie entlasten als „technischen
Notare“ Österreichs die Verwaltung und treiben mit Ihrer Expertise
die Erfüllung strenger Normen wie der OIB-Richtlinie 2019 voran, die
zwar hohe thermische Standards bringt, aber in der Praxis einer
wirtschaftlichen und intelligenten Umsetzung bedarf. Mit der
Regierungsvorlage für ein neues Ziviltechnikergesetz soll diese
österreichische Institution in ihrer Unabhängigkeit und damit in
weiterer Folge in ihrer Existenz bedroht werden, warnt Becher. So
sieht die Novelle vor, dass Ziviltechniker in „interdisziplinäre“
Gesellschaftskonstruktionen geparkt und Großbetrieben einverleibt
werden können, wodurch keine Unabhängigkeit mehr gegeben wäre. Die
SPÖ-Wohnbausprecherin betont dazu: „Das kommt der Beseitigung des
österreichischen Modells gleich. Dass nicht-ausführungsberechtigte
EU-AusländerInnen jetzt ohne angemessenen Schranken gleichgestellt
und beurkundungsfähig werden sollen, ist eine weitere, überschießende
Maßnahme.“

Der Ausgangspunkt der Novelle war ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs. Ruth Becher: „Dieses EuGH-Urteil ist ein Skandal –
jedoch nicht inhaltlich, sondern wegen des konkreten
Zustandekommens.“ So weist der EuGH im Urteil explizit darauf hin,
dass es Österreich aktiv unterlassen hat, die Relevanz und
Schutzwürdigkeit dieses Berufsstandes im Verfahren auszuführen.
Becher: „Warum hat die österreichische Aufsichtsbehörde, namentlich
das türkise Wirtschaftsministerium, diesen Berufsstand gegenüber der
EU nicht fair vertreten? Was ist die Hidden-Agenda?“
Die vorgelegte Novelle für das Ziviltechnikergesetz übererfüllt die
Vorgaben der EU und kann als „gold plating“ bezeichnet werden. Als
Ursache verweist Becher auf die Rolle der österreichischen
Ziviltechniker als „Floh im Pelz der Industrielobbyisten“: „Sie sind
die einzigen, die bei der Normerstellung im Bereich der Bautechnik
fachkundig aufzeigen und aktiv gegen die Überregulierungen in diesem
Bereich auftreten. Sie schreien auf, wenn unverhältnismäßige
Verteuerungen bei Brandschutz, Fenster, Aufzügen und dergleichen
drohen. Sie sind wichtige VertreterInnen der KonsumentInnenseite bei
der Normenerstellung und haben sich auf der Seite vieler Lobbys und
Industriezweige aus der Sphäre der Wirtschaftskammer
milliardenschwere Feinde gemacht. Daher rührt die Anfeindung.“

Um den 7.000 ZiviltechnikerInnen, die in einer eigenen Kammer
organisiert sind, Klarheit über die Vorgänge zu verschaffen, fordert
Becher Transparenz ein: „Die Korrespondenz zwischen dem
Wirtschaftsministerium und der EU-Institutionen in dieser Sache muss
jetzt offengelegt werden. Sollten die Vertretungspflichten
vorsätzlich verletzt worden sein, muss es politische Konsequenzen
geben!“

Die in Begutachtung befindliche Gesetzesvorlage sieht Becher auch als
Nagelprobe für die Grünen: „7.000 ZiviltechnikerInnen in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit in ihrer gedeihlichen Berufsausübung zu gefährden,
um die Interessen von Großkämmerern zu bedienen, liegt jenseits jeder
Koalitionsraison. Ich appelliere neuerlich an die Grünen, diese
Novelle zurück an den Start zu schicken und Licht in diese türkise
Dunkelkammer der Industrie-Lobbyisten zu bringen. Dass
österreichische Kräfte die EU vorschützen, um einen österreichischen
Berufsstand zu zerstören, darf in dieser Wirtschaftskrise nicht
Schule machen!“ (Schluss) pp/sc

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