FPÖ – Kickl: ÖVP und Grüne bereiten im Budgetbegleitgesetz den Impfzwang vor

Freiheitlicher Klubobmann warnt auch vor ökonomischer Schädigung der Republik und damit der Steuerzahler

Wien (OTS) - Im Budgetbegleitgesetz 2021 findet sich unter dem Artikel 31 das sogenannte „Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes an Covid‑19‑Impfungen und ‑Schnelltests Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden“. Das soll alles gemeinsam mit dem Budget 2021 Ende November beschlossen werden. „Als finanzieller Rahmen ist eine Ermächtigung für einen Gesamtbetrag von nicht weniger als 200 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt im Klartext: Schwarz-Grün bereitet mit dem Budget 2021 die Zwangsimpfung der Österreicher vor“, warnte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl

Der Paragraph 17 des Epidemiegesetzes sehe vor, dass die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen kann. „Und das bedeutet de facto einen Impfzwang, den die Regierung bis jetzt immer ausgeschlossen hat, den sie aber auf Knopfdruck anordnen kann“, so Kickl.

Insgesamt seien 190 Millionen Euro für Impfstoffe, fünf Millionen Euro für Material wie Spritzen, Nadeln usw. sowie weitere fünf Millionen Euro für Transport, Versicherung und Lagerung der Impfstoffe budgetiert. Für sogenannte Schnelltests sind zusätzlich 30 Millionen Euro als vorläufiger Finanzierungsrahmen angesetzt. Die Verteilung von Impfstoffen, Medizinprodukten und Antigen‑COVID‑19‑Schnelltests soll nach den Plänen der Regierung nicht über die herkömmlichen Professionisten des Gesundheitssystems, wie Ärzte oder Apotheker, erfolgen, sondern sie sollen an Gebietskörperschaften oder an andere Rechtsträger, die COVID-19-Impfungen oder COVID‑19‑Schnelltests durchführen oder organisieren, verteilt werden können.

Die Verteilung könne laut Budgetbegleitgesetz „ganz oder teilweise auch durch unentgeltliche Übereignung erfolgen“. Gleichzeitig könne laut Regierung der nicht benötigte Impfstoff und die damit in Zusammenhang stehenden Medizinprodukte an andere Staaten oder internationale Organisationen verkauft oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unentgeltlich übereignet werden.

Zusammengefasst könnte das folgendes bedeuten: „Der Steuerzahler finanziert Impfstoffe, Medizinprodukte und Antigen‑COVID‑19‑Schnelltests. Diese werden zum Beispiel dem Roten Kreuz unentgeltlich überlassen und wenn etwas übrigbleibt kann das Rote Kreuz rund um Gerry Foitik diese Impfstoffe, Medizinprodukte und Antigen‑COVID‑19‑Schnelltests verkaufen. Die Möglichkeit, den vom Steuerzahler finanzierten ‚Überschuss‘ zu verkaufen, bedeutet eine ökonomische Schädigung der Republik und damit auch der Steuerzahler“, warnte Kickl.

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