"Hass im Netz"-Paket: Mehr Überwachung und Netzsperren

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die in der Begutachtung befindlichen Gesetze, die Teil des "Hass im Netz"-Pakets sind, analysiert und einige problematische Stellen gefunden. So könnten mit dem neuen Gesetz aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ganze Websites gesperrt werden. Die Bestimmung ist so breit, dass sie es grundsätzlich zulässt, dass bereits aufgrund eines illegalen Postings gleich ein ganzer Blog oder ein ganzes soziales Netzwerk gesperrt werden kann.

Uploadfilter und Anlassdatenspeicherung

Keinen Zweifel lassen auch die Erläuterungen darüber, dass Uploadfilter installiert werden sollen, um den wiederholten Upload von gesperrten Inhalten zu verunmöglichen. Zudem wird mit dem Gesetzespaket eine Anlassdatenspeicherung und andere Überwachungsmethoden in die Hände von Privatankläger*innen gelegt. Wer eine Üble Nachrede oder Beleidigung hinter einem Online-Posting sieht, kann künftig die Person hinter diesem Posting über Ermittlungsmaßnahmen ausforschen lassen und erhält die Daten dieser Überwachung. Das hält die NGO für äußerst gefährlich. Diesem Missbrauchspotential wird im Gesetzesvorschlag nicht entgegengewirkt.

Regulierung von Plattformen

Auch das im Paket enthaltene Kommunikationsplattformengesetz könnte sich auf kleine Unternehmen und Startups als auch bewährte österreichische Internetforen negativ auswirken. So wären für heimische Online-Dienste die Ausgaben diesem Gesetz zu entsprechen ein massiver Kostenfaktor im sechsstelligen Bereich. Auch für community-getriebene Services wie Wikipedia haben ihre Kritik bereits geäußert. In einer Recherche stellt epicenter.works einige der betroffenen Online-Dienste vor.

epicenter.works hat im Zuge der Begutachtung neben den parlamentarischen Stellungnahmen einen Artikel über die Kritik an dem Paket veröffentlicht als auch einen Blogpost über die Auswirkungen auf Unternehmen. 

Die juristischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren: 

Kommunikationsplattformengesetz(KoPlg)
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG)
Stellungnahme Hass im Netz (Strafrecht)