Blümel zu Budget 2021: Gemeinsam durch die Krise 2

Utl.: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort =

Wien (OTS) - Am 14. Oktober 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel
seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021
präsentiert. Hier ein Auszug wesentlicher Zitate:

Über dieses Budget:
Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Coronakrise. Diese
Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten. In den letzten
Jahren hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler
Sebastian Kurz eine solide Budgetpolitik verfolgt und das versetzt
uns jetzt in die Lage, besser helfen zu können. Unsere verlässliche
Politik der Vergangenheit rettet dadurch die Arbeitsplätze der
Zukunft!

Disziplin:
Wir müssen erneut wirkungsvolle Maßnahmen setzen, um Infektionen zu
reduzieren und Reisewarnungen weg zu bekommen. Jede Einzelne und
jeder Einzelne können jetzt durch ihr Verhalten einen Beitrag
leisten, um Arbeitsplätze von Freunden und Verwandten zu schützen und
Unternehmen in der Region zu retten. Die Disziplin der kommenden
Wochen reduziert den langfristigen Schaden für den Standort. Je
besser wir jetzt gemeinsam durch die Krise kommen, umso schneller
kommen wir zum Wohlstand zurück.

Arbeit und Beschäftigung:
Mit Stand September 2020 waren 704.000 Personen in Österreich
arbeitslos oder in Kurzarbeit. Auch wenn die Zahlen seit dem Sommer
deutlich gesunken sind, sind sie zu hoch, um von einer Entspannung zu
sprechen. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Einzelschicksal und
daher ist jede und jeder einzelne Arbeitslose zu viel. Wir können die
Krise nicht ungeschehen machen, wir können uns nur mit aller Kraft
gegen die Auswirkungen stellen.

Budget für Arbeit und Beschäftigung:
In Summe stellen wir heuer und nächstes Jahr inklusive Kurzarbeit
mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur
Verfügung. Noch nie zuvor wurde in Österreich mehr Geld für diesen
Bereich zur Verfügung gestellt, als in dieser Krise.

Gemeinsam durch die Krise:
Vor 75 Jahren hat Leopold Figl in seiner berühmten
Weihnachtsansprache gesagt: „Ich bitte euch, glaubt an dieses
Österreich“. In Anlehnung daran sage ich heute: Ich glaube an den
Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die
Kreativität und Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Ich
glaube daran, dass wir alle gemeinsam durch Disziplin, Zusammenhalt
und Mut durch diese Krise hindurch kommen werden. Zurück zu Wachstum
und Wohlstand.

Kein Freibrief für Schulden:
Unser langfristiges Ziel muss bleiben, den Staatshaushalt in Ordnung
zu halten und unseren Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder zu
finanzieren. Aber jetzt braucht es Hilfe und staatliche Unterstützung
und die stellen wir mit diesem Budget sicher. Wir haben immer gesagt:
ein Budgetüberschuss ist kein Selbstzweck. Er ist Vorsorge für Krisen
der Zukunft.

Klima- und Schuldenleugner:
Langfristig schaden zu viele Interventionen und zu hohe
Staatsschulden der Gesellschaft. Wer das leugnet, belügt sich selbst
und raubt sich und nachfolgenden Generationen die Zukunft. Solche
Schuldenleugner sind den Klimaleugnern sehr ähnlich. Beide leben auf
Kosten der Zukunft und beide hinterlassen der nächsten Generation
verbrannte Erde. Verantwortungsvolle Klimapolitik ist wichtig, aber
verantwortungsvolle Budgetpolitik ist genauso wichtig! Wir schaffen
mit diesem Budget beides!

Österreichbonus:
Wir finanzieren uns aktuell so günstig, weil die Finanzmärkte auf
eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses vertrauen und das
entsprechend einpreisen. Diesen Österreichbonus haben wir uns
gemeinsam in den vergangenen Jahren hart erarbeitet und jetzt
profitieren wir alle davon.

Ressortbudgets:
Diese Krise ist nicht die erste und sie wird auch nicht die letzte
sein, die wir in Österreich zu bewältigen haben. Daher ist es
wichtig, für diese und zukünftige Krisen bestmöglich gewappnet zu
sein. Daher investieren wir mit diesem Budget auch bewusst und
unabhängig von Corona.

Abschluss:
Dieses Budget ist die Antwort auf die Krise in Zahlen. Und vor allem
ist es ein Budget, das die Weichen über die Krise hinaus stellt. Aus
Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFI

print