Blümel zu Budget 2021: Gemeinsam durch die Krise

Utl.: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort =

Wien (OTS) - Am 14. Oktober 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel
seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021
präsentiert. Trotz Coronakrise ist es gelungen, in den Ressorts
wichtige Sonderinvestitionen zu ermöglichen, wobei die Stärkung des
Arbeitsmarkts einen besonderen Schwerpunkt bildet.

„Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Coronakrise. Diese
Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten. In den letzten
Jahren hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler
Sebastian Kurz eine solide Budgetpolitik verfolgt und das versetzt
uns jetzt in die Lage, dort helfen zu können, wo es notwendig ist.
Unsere verlässliche Politik der Vergangenheit rettet dadurch die
Arbeitsplätze der Zukunft“, so Finanzminister Gernot Blümel bei
seiner heutigen Rede. Das Budget 2020 ist klar von der Coronakrise
geprägt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fallen die Einzahlungen
per Ende September um 7,7 Milliarden Euro (-12,9 %) geringer aus.
Hier fallen vor allem Steuerstundungen, geringere Bruttoabgaben,
insbesondere Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer ins Gewicht.

Gleichzeitig sind durch die Hilfen für Gesundheit, Arbeitsplätze und
Unternehmen auch die Ausgaben massiv angestiegen, per Ende September
um 9 Milliarden Euro oder 16 %. Für 2020 rechnen wir mit einem
administrativen Defizit im Bundesbudget von rund 28,5 Milliarden
Euro.

2021 sind Auszahlungen von 97,4 Milliarden Euro und Einzahlungen in
der Höhe 76,4 Milliarden Euro geplant. Das ergibt ein administratives
Defizit von 21 Milliarden Euro. Für 2021 und 2022 wird ein
gesamtstaatliches Defizit von 6,3 % bzw. 3,5 % erwartet. Bis 2022
gehen wir mit heutigem Stand von einer Schuldenquote von 85 % des BIP
aus. Ab 2023 werden die Schulden wieder abgebaut, um den Weg Richtung
fiskalischer Normalität zu gehen.

29 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Der Arbeitsmarkt stellt eine zentrale Herausforderung dar und wird
deshalb klar gestärkt. So soll kommendes Jahr deutlich mehr Geld als
in den bisherigen Budgetplänen in den Arbeitsmarkt fließen. In Summe
werden bis inklusive 2021 mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und
Beschäftigung zur Verfügung gestellt.

Aktuell sind fast 704.000 Personen in Österreich arbeitslos oder in
Kurzarbeit. Daher wird so viel wie noch nie für Beschäftigung und
Arbeitsplätze ausgegeben:

Für die Corona-Kurzarbeit zur umfassenden Sicherung von tausenden
Arbeitsplätzen werden bis 2021 bis zu 8,3 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt. Für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur
Qualifizierung von bis zu 100.000 arbeitslosen Personen sowie für den
Bildungsbonus werden bis 2022 700 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt.

Die größten Budgetsteigerungen

Durch die schrittweise Erhöhung des Bildungsbudgets wird bis 2023 die
10 Milliarden Euro Marke erreicht.

Die Coronapandemie bringt für den Gesundheitsbereich natürlich
entsprechende Kosten mit sich. Darunter fallen vor allem Ausgaben für
Testungen und Epidemieärzte. Für 2021 stehen deshalb zusätzliche
Mittel in der Höhe von rund 700 Millionen Euro bereit. Für den Ankauf
eines COVID-19-Impfstoffes ist auch vorgesorgt.

Klimaschutz ist einer der Schwerpunkte dieser Regierung und das
schlägt sich auch in einem klaren Budgetschwerpunkt nieder. Mehr als
eine Milliarde Euro wird von 2021-2024 zusätzlich zum geltenden
Bundesfinanzrahmen für Umwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung
gestellt. Damit werden die thermische Sanierungsoffensive sowie der
Ausbau von erneuerbaren Energie finanziert.

Das Thema Mobilität ist im Zusammenhang mit dem Klimaschutz von
großer Bedeutung. Daher investiert Österreich im nächsten
Finanzierungsrahmen zusätzlich rund 1,4 Milliarden Euro in diesen
Bereich. Damit verbunden ist der weitere Ausbau des öffentlichen
Verkehrs sowie die Finanzierung der ersten Ausbaustufe des 1-2-3
Klimatickets. Für den neu beschlossenen ÖBB-Rahmenplan ist in den
Jahren 2021-2026 ein Gesamtbudget in der Höhe von 17,5 Milliarden
Euro sichergestellt.

Das Thema Sicherheit wird ebenfalls großgeschrieben. Insgesamt werden
215 Millionen Euro mehr für die Polizei (+7,3 %) sichergestellt. Die
Personaloffensive wird fortgesetzt und zusätzliche Planstellen sowie
moderne Ausrüstung ermöglicht.

Bei humanitären Katastrophen wird Österreich seiner Verpflichtung zur
Hilfe vor Ort nachkommen. Deshalb werden die Mittel des
Auslandskatastrophenfonds bis 2024 auf 250 Millionen Euro verdoppelt.

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