Innenausschuss: Einvernehmen über gesetzliche Grundlage für staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement

Utl.: Weitere Anträge zu Moria, Aufstockung der Polizei in Favoriten
und Zuzug ausländischer Familienangehöriger =

Wien (PK) - Die Corona-Epidemie habe deutlich gezeigt, dass es eine
gesetzliche Basis für das gesamtstaatliche Krisen- und
Katastrophenmanagement brauche, heißt es in einer gemeinsamen
Initiative von ÖVP, Grünen und NEOS, die heute im Innenausschuss
einstimmig beschlossen wurde. Von allen Fraktionen zur Kenntnis
genommen wurde zudem ein Bericht über den Stand der Zusammenarbeit
zwischen Österreich und den USA bezüglich Verhinderung schwerer
Straftaten (PCSC-Abkommen), wobei es insbesondere um die Möglichkeit
des gegenseitigen automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten
(Fingerabdrücke) geht; der Bericht gilt somit als enderledigt.

Auf der Agenda standen noch eine Reihe von oppositionellen
Entschließungsanträgen, die thematisch eine breite Palette abdeckten.
Die SozialdemokratInnen setzten sich nicht nur für die Aufstockung
der Polizei in Favoriten, sondern auch für die Änderung des Erlasses
zur behördlichen Umsetzung des sogenannten dritten
Geschlechtseintrages sowie für die Beibehaltung des Mahnsteins gegen
Krieg und Faschismus in Braunau ein. Den NEOS waren wiederum die
Verbesserung der Sicherheitsstandards im Cyberbereich sowie die
Abschaffung der vermeintlichen "Inländerdiskriminierung" beim Zuzug
ausländischer Familienangehöriger ein großes Anliegen, während die
Freiheitlichen erneut ihre Ablehnung gegenüber der Aufnahme von
Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria zum Ausdruck brachten.

Alle Fraktionen für rechtliche Rahmenbedingungen und klare
Zuständigkeiten beim staatlichen Krisenmanagement

COVID-19 ist Anlass für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von
ÖVP, Grünen und NEOS zur Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für
das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM)
(877/A(E)). Integraler Bestandteil des Gesetzes soll eine klare
Definition des Krisenfalls und dessen Ausrufung sein. Zur
Effizienzsteigerung sollen klare Strukturen und Zuständigkeiten sowie
Mitwirkungs-, Protokoll- und Dokumentationspflichten geschaffen
werden. Gegenüber den derzeit bestehenden Regelungslücken sollen in
der Rechtsgrundlage auch Maßnahmen der Krisenprävention, speziell für
vulnerable Gruppen, berücksichtigt werden, betonte etwa Abgeordneter
David Stögmüller (Grüne). Abgeordneter Manfred Hofinger (ÖVP) betonte
die Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen für außergewöhnliche
Krisen wie die Corona-Epidemie zu schaffen und die jeweiligen
Zuständigkeiten klar festzuschreiben. Abgeordneter Douglas
Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) bedankte sich für die gute
Zusammenarbeit; Unterstützung für den Antrag kam auch von Seiten der
SPÖ und der FPÖ.

Bericht über Fingerabdruck-Datenaustausch mit USA einstimmig zur
Kenntnis genommen

Über das PCSC-Abkommen zwischen Österreich und den USA und den Stand
der Zusammenarbeit bei der Verhinderung schwerer Straftaten, das seit
2012 in Kraft ist, informiert der Innenminister in einem jährlichen
Bericht (III-143 d.B.), der den Zeitraum Mai 2019 bis April 2020
umfasst. Auf operativer Ebene erfolgt seit 2017 zwischen dem
Bundeskriminalamt und dem FBI sowie dem Department of Homeland
Security ein automatisierter Abruf der Fingerabdruck-Daten. Seit
diesem Zeitraum konnten über 150 Straftäter identifiziert werden,
informierte Innenminister Karl Nehammer, die USA habe sich bei der
Umsetzung des Abkommens als verlässlicher und vertragstreuer Partner
erwiesen.

FPÖ-Antrag gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria mit den Stimmen
von ÖVP und Grünen vertagt

Im Rahmen eines Entschließungsantrags brachte die FPÖ abermals ihre
ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem
abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria zum Ausdruck
(865/A(E)). Darin wird der Bundeskanzler aufgefordert, auf nationaler
Ebene sicherzustellen, dass es zu keiner Aufnahme von
"Moria-Migranten" kommt sowie auch auf internationaler Ebene diese
Position zu vertreten. Die EU dürfe sich nicht durch "Brandstifter"
erpressen lassen, war Abgeordneter Hannes Amesbauer (FPÖ) überzeugt.
Die Freiheitlichen sahen den Antrag als Chance für die ÖVP, auf
parlamentarischer Ebene "Farbe zu bekennen".

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) vertrat eine konträre Ansicht und
drängte darauf, dass Österreich als eines der reichsten Länder der
Welt seiner humanitären Verantwortung nachkommen müsse. Auch
NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff plädierte für die
Aufnahme vor allem von minderjährigen Flüchtlingen. Es könne nicht
hingenommen werden, dass noch immer 13.000 Menschen obdachlos seien.
Medienwirksame PR-Aktionen seien zu wenig, stellte er in Richtung der
ÖVP kritisch fest.

Österreich gehöre zu jenen Ländern, die von der Flüchtlingskrise am
stärksten betroffen gewesen sei und habe in den letzten Jahren sehr
vielen Menschen Asyl gewährt, führte ÖVP-Vertreter Ernst Gödl aus.
Außerdem habe man im vorliegenden Fall sehr rasch Hilfe geleistet.
Einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen in der EU werde
seine Fraktion nicht zustimmen.

Abgeordneter Georg Bürstmayr (Grüne) räumte ein, dass es in dieser
Frage einen Dissens zwischen den Koalitionspartnern gebe.
Gleichzeitig hob er aber auch die Vervielfachung der Mittel für UNHCR
hervor.

Es habe sich leider bald herausgestellt, dass der Brand im Lager von
Moria von gewaltbereiten MigrantInnen gelegt wurde, konstatierte
Innenminister Karl Nehammer. Griechenland habe dann das Ersuchen
gestellt, bestimmte Hilfsgüter zu liefen, wobei Österreich sehr rasch
reagiert und unter anderem winterresistente Zelte geliefert habe. Die
griechische Regierung habe zudem davor gewarnt, Flüchtlinge aus dem
Lager Moria aufzunehmen, weil dies ein verheerendes Signal gewesen
wäre. Aus diesem Grund nehme nun auch Deutschland keine
Asylberechtigten und minderjährigen Flüchtlinge aus Lesbos auf. Aus
Sicht des Innenministers brauche es keine Einzelaktionen, sondern
einen systemischen Ansatz und eine gemeinsame Lösung in der EU.

SPÖ-Initiative für mehr Polizei in Favoriten

Die SPÖ geht von einer Unterbesetzung der Polizei im Wiener Bezirk
Favoriten aus, weshalb sie die Zuteilung von 500 zusätzlichen
PolizistInnen fordert (793/A(E)). SPÖ-Antragstellerin Petra Bayr
zieht in Anbetracht der mehr als 200.000 BezirksbewohnerInnen einen
Vergleich mit der ähnlich bevölkerten Stadt Linz, wo mehr als doppelt
so viele Exekutivbedienstete zugeteilt seien. Dieses "Missverhältnis"
versteht Bayr als eine nachteilige Behandlung der Bundeshauptstadt
von Seiten des Bundes. Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ) gab zu
bedenken, dass derzeit nur 300 PolizistInnen in Favoriten ihren
Dienst versehen; diese seien daher massiv belastet.

Die freiheitliche Partei habe seit langem auf die chronische
Unterbesetzung der Polizei in Favoriten aufmerksam gemacht, betonte
Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Es bestehe ihrer Meinung nach
aber Handlungsbedarf in ganz Wien. Erst unter Innenminister Kickl sei
es zu einer deutlichen Aufstockung des Personals gekommen. Man sollte
sich generell überlegen, wie die Arbeitsbedingungen für PolizistInnen
verbessert werden können, meinte NEOS-Vertreter Douglas
Hoyos-Trauttmansdorff. Favoriten weise eine der höchsten
Kriminalitätsraten auf, merkte Abgeordneter Wolfgang Gerstl (ÖVP) an,
der Versäumnisse in der Lokalpolitik ortete. Da das Innenressort
gerade an einem umfassenden Personaleinsatzplan arbeite, stellte er
einen Vertagungsantrag, der die Mehrheit fand.

SPÖ für den Fortbestand des Mahnsteins gegen Krieg und Faschismus in
Braunau

Ferner setzt sich die SPÖ dafür ein, dass der Mahnstein gegen Krieg
und Faschismus beim Hitler-Geburtshaus in Braunau auch nach dem Umbau
zur Polizeistation bestehen bleibt (771/A(E)). Abgeordnete Sabine
Schatz (SPÖ) wies darauf hin, dass es konkrete Pläne gebe, den
Mahnstein in das Haus der Geschichte nach Wien zu transferieren. Auch
der gesamte Gemeinderat in Braunau habe sich dagegen ausgesprochen.
NEOS-Mandatar Felix Eypeltauer schloss sich dem SPÖ-Anliegen an, da
es "ein Gedenken im öffentlichen Raum brauche". Abgeordneter David
Stögmüller (Grüne), der selbst im Gemeinderat von Braunau sitzt,
zeigte sich grundsätzlich froh über die Umgestaltung des
Hitler-Geburtshauses. Es sei mit dem Bürgermeister und dem
Gemeinderat aber bereits akkordiert, dass der Stein dort bleibt,
teilte er der Antragstellerin mit. Da für diese Causa nicht der
Innenminister, sondern die Gemeinde selbst zuständig sei, werde er
den Antrag ablehnen, kündigte Abgeordneter Ernst Gödl (ÖVP) an.
Innenminister Karl Nehammer merkte zudem noch an, dass sich eine
hochrangige Expertenkommission mit der Frage beschäftigt und
schließlich der Gemeinderat eine Entscheidung gefällt habe. Bei der
Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt.

Abgelehnt wurde ebenso ein SPÖ-Antrag, der sich auf einen Erlass des
ehemaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl bezieht. Laut Sabine
Schatz (SPÖ) seien dadurch intergeschlechtliche Menschen bei der
behördlichen Umsetzung des dritten Geschlechtseintrages diskriminiert
(577/A(E)), weshalb sie unter Bezugnahme auf den
Verfassungsgerichtshof dessen Aufhebung forderte. Laut ÖVP-Mandatar
Josef Hechenberger sei diesem Ansinnen allerdings bereits
nachgekommen worden. Ein neuer Erlass sei bereits von Innenminister
Karl Nehammer umgesetzt worden, erklärte er. Dies habe primär
Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic zu Wege gebracht, ergänzte ihr
Fraktionskollege Georg Bürstmayr.

NEOS-Anträge: Cyber-Security und Zuzug ausländischer
Familienangehöriger

NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff forderte dazu auf, Lehren
aus dem Cyberangriff auf das Außenministerium (Dezember 2019 bis
Februar 2020) zu ziehen. Es gehe sowohl darum, die Malware der
Vergangenheit besser zu prüfen, als auch generell in Zukunft besser
gerüstet zu sein, erläuterte der Antragsteller sein Anliegen. Der
Antrag bezüglich umfassender Maßnahmen zur Herstellung der
Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich (369/A(E)) wurde allerdings
mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien abgelehnt, weil der
Cyberangriff laut ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich und Karl Mahrer
bereits gut abgearbeitet und die Strafverfolgung eingeleitet worden
sei. Auch Georg Bürstmayr (Grüne) begründete die Ablehnung des
Antrags mit diesem Argument, wenngleich er die NEOS-Initiative
inhaltlich für gut befand. Reinhold Einwallner (SPÖ) und Christian
Ries (FPÖ) brachten die Zustimmung ihrer Fraktionen für den Antrag
zum Ausdruck.

Anhand von mehreren Beispielen von betroffenen Personen machte Felix
Eypeltauer (NEOS) auf die vermeintliche "Inländerdiskriminierung"
beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger aufmerksam (590/A(E)).
Sein Klub geht davon aus, dass es für ÖsterreicherInnen in der Regel
schwieriger sei, ihre ausländischen EhepartnerInnen und Kinder nach
Österreich zu holen als für in Österreich lebende EU- bzw.
EWR-BürgerInnen, weshalb er sich für eine einheitliche
Migrationsstrategie aussprach. SPÖ-Mandatarin Nurten Yilmaz stimmte
zu und meinte, diese Diskrepanz wäre leicht zu beheben. Die
Regierungsparteien entschieden sich allerdings für eine Vertagung,
die Georg Bürstmayr (Grüne) und Christian Stocker (ÖVP) damit
begründeten, dass diese Frage wohl schlussendlich der EuGH
entscheiden werde. Bürstmayr räumte allerdings ein, dass die
Koalitionsparteien bei diesem Thema nicht einer Meinung wären.
Abgeordneter Stocker kann derzeit keine derartige Diskriminierung
erkennen und meinte vielmehr, das Asylwesen sollte nicht umgangen
werden können. (Schluss) sue/fan

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