Rechnungshofausschuss: Zweifel an Effizienz bei Vergabe der Bundessportförderungen

Utl.: Tätigkeit der Anti-Doping Agentur stand ebenfalls zur
Diskussion =

Wien (PK) - Der Rechnungshof beschreibt das System der
österreichischen Bundessportförderung als wenig treffsicher und kaum
geeignet, um Innovationen voranzutreiben. Angesichts dieser der
schwer überschaubaren Förderlandschaft geschuldeten Prüfkritik
wandten sich die Mitglieder des Rechnungshofausschusses in der
heutigen Sitzung mit ihren Fragen an den für den Sportbereich
verantwortlichen Vizekanzler Werner Kogler. Dieser sagte zu, die
Bundessportförderung gesetzlich überarbeiten zu wollen, wobei ein
NEOS-Antrag zur Reform der Fördermittelvergabe abgelehnt wurde.
Debattiert wurde auf Grundlage eines weiteren Rechnungshofberichts
auch über die Organisation der Nationalen Anti-Doping Agentur. Eine
Anti-Doping-Gesetzesnovelle soll dem Nationalrat noch im Laufe dieses
Jahres vorgelegt werden.

Mittelverteilungslogik des Sport-Förderwesens in Kritik

Rund 40 Prozent der gesamten Bundessportfördermittel kommen dem
Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) sowie den drei
Bundessport-Dachverbänden und prinzipiell fast ausschließlich
organisiertem Sport zugute, stellt der Rechnungshof in seiner Prüfung
fest (III-29 d.B.). Auch weil der Förderbedarf bei der Mittelvergabe
kein Kriterium ist, leitet das Prüforgan ab, dass die
Bundessportförderung zu stark am Erhalt bestehender
Sportverbandsstrukturen und zu wenig an Weiterentwicklung orientiert
sei. Durch die unüberschaubare Förderlandschaft - auch Länder und
Gemeinden vergeben Förderungen - erhöhe sich auch das Risiko von
ineffizientem Mitteleinsatz und Mehrfachförderungen, erläuterte
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. In der Systematik der
Mittelverteilungslogik habe sich seither wenig verändert. Daher
empfiehlt sie, ein Fördersystem zu erarbeiten, das stärker auf die zu
erreichenden Wirkungen fokussiert. Vorgeschlagen wird auch ein
Umdenken in der Mittelverteilungslogik, da es derzeit keine klare
Trennung zwischen Fördergebern und Fördernehmern gebe, sodass direkt
Einfluss genommen wird. Neben diesem "systemimmanenten
Interessenkonflikt" wurde auch von Förderabrechnungsrückständen im
Ministerium berichtet. Bezüglich der Geschlechterverteilung der
Fördermittel lagen dort nur vereinzelt Daten vor. Frauen waren in den
Entscheidungsfunktionen im Sportbereich im Prüfungszeitraum (2014 bis
2017) nicht nur unterrepräsentiert; der Frauenanteil lag in den
Organen nach dem Bundessportförderungsgesetz zuletzt bei 0%.

Wie nun die Strategie aussehe, die Förderungen künftig
zielgerichteter einzusetzen, wollten mehrere Abgeordnete wissen,
darunter Wolfgang Zanger (FPÖ), Hermann Gahr (ÖVP) und Maximilian
Köllner (SPÖ) von Sportminister Werner Kogler. Im Ressort habe man
bereits damit begonnen, die Sportförderungsstrategie auf Basis der
Vorarbeit seiner Amtsvorgänger weiterzuentwickeln und sich
Gesetzesnovellen vorgenommen, informierte Kogler, wobei aktuell
vorrangig alles daran gesetzt werde, die Auswirkungen der Pandemie
abzumildern. Daher seien die Überlegungen noch nicht weit
fortgeschritten. Jedenfalls sollen bisherige Umsetzungen evaluiert
und sowohl der Breiten- als auch der Spitzensport mit neuen
Schwerpunktsetzungen versehen werden. Bewährt hätten sich jüngst
Bewegungseinheiten in öffentlichen Räumen, etwa in Parks. Künftig
sollen auch in den Bereichen Frauenförderung, Behindertensport und
Antirassismus weitere Initiativen gesetzt werden. Die von
SPÖ-Mandatar Köllner aufgegriffene tägliche Bewegungseinheit in
Schulen wurde bereits im letzten Bundeshaushalt höher dotiert. Das
sei laut Kogler auch im nächsten Budget so vorgesehen.

Generell sei er sich bewusst, dass die Bundessportförderung wie eine
große Matrix wirke; bei der Bewältigung der COVID-19-Krise würden die
Strukturen allerdings gut funktionieren, sagte der Vizekanzler.
Mittlerweile wurden aus dem NPO-Unterstützungsfonds für kleine
Sportvereine bereits 2.500 Anträge mit einer Summe von knapp 30 Mio.
€ gestellt, davon 26 Mio. € zugesagt und 14 Mio. € ausgezahlt, sagte
er auf Nachfragte von SPÖ-Mandatarin Karin Greiner.

Angesichts der vom Rechnungshof kritisierten Systematik kam auch das
Thema Innovation zur Sprache. So stellte Douglas
Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) die Frage nach Änderungsabsichten in den
Raum. Kogler erklärte, technische Innovationen am Radar zu haben, um
zwischen den Sportarten mögliche Synergieeffekte zu erreichen. Laut
dem Geschäftsführer der Bundes-Sport GmbH Clemens Trimmel dürfe man
im Sport ohnehin nie mit Innovation aufhören, das sei auch aufgrund
des steigenden Leistungsdrucks unumgänglich. Bei Rand- bzw.
Trendsportarten sei zwar keine direkte Förderunterstützung gegeben,
die Verbände würden sich allerdings stets erweitern, sagte Trimmel,
der darauf von ÖVP-Mandatar Gahr angesprochen wurde. Die Abgeordneten
Nina Tomaselli (Grüne) und Christian Drobits (SPÖ) wurden von ihm
ferner informiert, dass die Stichproben bei der
Förderabrechnungskontrolle entsprechend der Rechnungshof-Empfehlungen
mittlerweile auf 20% erhöht wurden.

Da die Sportverbände auch in den Bundes-Sport-Gremien vertreten sind,
orten die NEOS einen Interessenskonflikt und Missstand bei der
Fördermittelvergabe, welchen sie gesetzlich behoben sehen wollen.
Geschäftsführer Trimmel schätzte die Beeinflussung durch die
Fördernehmer aufgrund der gesetzlichen Regelungen bezüglich Höhe und
Bedarf eher als gering ein. Der vom Ausschussvorsitzenden
Hoyos-Trauttmansdorff eingebrachte Antrag, um die Organisation der
Sportförderung in dieser Hinsicht neu zu konzipieren, fand keine
Stimmenmehrheit.

Adaptiertes Anti-Doping-Gesetz in Verhandlung

Die Gebarungsprüfung der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria
(NADA), die neben der Durchführung von Dopingkontrollen auch für
Dopingprävention in Österreich zuständig ist (III-6 d.B.), liegt
bereits einige Zeit zurück. In den Präventionsbereich wäre aus Sicht
des Rechnungshof die Ethikkommission (eines von vier beratenden
Gremien der NADA) verstärkt einzubinden, um aktiver bei der
Konzeption der Aufklärungsarbeit zu unterstützen, stellte der
Rechnungshof fest, wenngleich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
heute über die Umsetzung zahlreicher Empfehlungen im
Nachfrageverfahren berichtete. Anzuheben war der Frauenanteil in den
Kommissionen - mittlerweile liegt er bei 46,7%, so die Antwort von
NADA-Geschäftsführer Michael Cepic auf die entsprechende Frage der
Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) und Maximilian Köllner (SPÖ).
Verbesserungsbedarf wurde vom Rechnungshof ferner bei der
Förderungsabwicklung zwischen NADA und Sportministerium gesehen, weil
es bei der Abrechnung zu Verzögerungen gekommen sei. Eine weitere
Empfehlung zielte darauf ab, das Qualitätsmanagementsystem um eine
zentrale Vertragsdokumentation zu ergänzen, weshalb ein zentrales
Vertragsdokumentationsmanagement eingeführt wurde, wie der
Geschäftsführer den NEOS-Abgeordneten Felix Eypeltauer informierte.

Die steigende Zahl der NADA-Beschäftigten sei auf die Übernahme an
zusätzlichen Aufgaben zurückzuführen, sagte Cepic zu David Stögmüller
(Grüne), obwohl aufgrund der COVID-19-Krise freilich ein starker
Einbruch an Wettkampfkontrollen und bestellten Kontrollen zu
verzeichnen sei. Insgesamt werde für 2020 einen Rückgang der
Dopingkontrollen zwischen 25% und 35% erwartet. Die
Trainingskontrollen werden seit Anfang Mai mit einem Hygieneplan
wieder auf Normalniveau durchgeführt, so Cepics Antwort auf die Frage
von Lukas Brandweiner (ÖVP). Bezüglich Präventionsarbeit sei man in
ständigem Austausch mit den Expertenkommissionen, auch was das
komplexe von SPÖ-Abgeordneter Karin Greiner aufgeworfene Thema
Gen-Doping anbelangt. Insgesamt flossen im überprüften Zeitraum der
Jahre 2012 bis 2016 rund 53% der Ressourcen der NADA in
Dopingkontrollen, 27% in die Präventionsarbeit und 20% in
Verwaltungsaufgaben.

Weil sich Österreich mit Annahme der Anti-Doping Konvention des
Europarats verpflichtet hat, in der nationalen Rechtsordnung
Maßnahmen festzulegen um Doping einzudämmen, informierten sich die
Abgeordneten Alois Kainz (FPÖ) und Karin Greiner (SPÖ) über den Stand
der Umsetzung. Ein Entwurf der Novelle des Anti-Doping Bundesgesetzes
sei bereits in Verhandlung mit dem Regierungspartner und soll bis
Jahresende in Umsetzung gebracht werden, sagte Sportminister Werner
Kogler. Es ziele darauf ab, internationale Bestimmungen in die
nationalen Normen zu integrieren, etwa den besseren Schutz für
Whistleblower oder den adäquaten Umgang mit Gesellschaftsdrogen.
(Schluss Rechnungshofausschuss) fan

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