Kucharowits zu Gesichtserkennung bei Demonstration: Demokratiepolitisch brandgefährlich

„Ich möchte wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei bzw. das Innenministerium sich ermächtigt fühlt, Gesichtserkennungssoftware gegen Menschen zu verwenden, die von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen. Dieser Einsatz der Gesichtserkennungssoftware zur Ausforschung von antifaschistischen DemonstrantInnen ist brandgefährlich für eine Demokratie“, kritisiert Abgeordnete Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, das Vorgehen des Innenministeriums gegen antifaschistische DemonstrantInnen, wie die Tageszeitung „Der Standard“ heute berichtet und kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an. „Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie unsere Grund- und Freiheitsrechte missachtet werden“, sagt Kucharowits. Ob die Software auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, ist nicht bekannt. **** 

Dass hier die Software gleich zum Erkennen von DemonstrantInnen eingesetzt wird – noch dazu mit Abgleich der Bilder aus sozialen Medien – lässt bei der SPÖ-Abgeordneten alle Alarmglocken schrillen: „Kaum kommt die Gesichtserkennung unter fadenscheinigen Argumenten zum Einsatz, schon richtet sie sich gegen Grundrechte. Damit werden die schlimmsten Befürchtungen doch sehr schnell wahr. Es ist und bleibt ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre, in den Datenschutz und in unsere Grundrechte“, so die Abgeordnete. Hinzu kommt, dass der angewandte Algorithmus unbekannt ist. „Ich werde nicht müde zu betonen: Auch Algorithmen machen Fehler. So ein sensibles Thema einer Maschine zu überlassen, ist fahrlässig“, sagt Kucharowits abschließend.  (Schluss) sd/ls