TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 15. September 2020 von Manfred Mitterwachauer – „Spekulative Versprechen"

Innsbruck (OTS) - Mit Regierungsantritt 2018 hat sich Schwarz-Grün II
in Tirol dem leistbaren Wohnen verschrieben. Seither wurde an vielen
Stellschrauben gedreht, die eingerostetsten bis dato aber
unangetastet gelassen – ein Auftrag für die zweite
Koalitionshalbzeit.

All jenen, die sich im Zentralraum
Innsbrucks, aber auch den Gunstlagen rund um den Hahnenkamm in
Kitzbühel, dem Wilden Kaiser oder fast schon der gesamten
Inntalfurche von Kuf­stein bis Landeck ein Eigenheim schaffen wollen,
sei ein Termin ans Herz gelegt: Morgen Mittwoch lockt ein
Vierfachjackpot. Denn wer nicht im Lotto gewinnt oder reich erbt, tut
sich inzwischen beim Erwerb einer adäquaten Wohnung oder gar eines
schmucken Häuschens mehr als schwer. Auch am Mietmarkt muss man 1700
Euro im Monat für eine 65-Quadratmeter-Wohnung im Speckgürtel der
Landeshauptstadt erst verdienen. Zweieinhalb Jahre, nachdem sich
Schwarz-Grün II das leistbare Wohnen auf die Regierungsfahnen
geheftet hat, ist man vom Ziel noch meilenweit entfernt. Eine bittere
Erkenntnis zur Regierungshalbzeit.
Untätigkeit ist der Landesregierung in der Wohnraummisere keine
vorzuwerfen. Gedreht wurde seit 2018 an vielen kleinen und großen
Stellschrauben. Da wurde u. a. bei der Mietzinsbeihilfe
nachgebessert, Baulandneuwidmungen mit einer Befris­tung versehen,
Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau eingeführt, eine
Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen, die Wohnbauförderung reformiert
und die angemessenen Grundkosten nach oben revidiert. Interessant
wird’s dort, wo die Koalition die im Jänner 2019 beschlossenen
Maßnahmen des „Wohn-Pakets“ noch nicht angegangen ist. Vom
Interessentenmodell im Baulandgrundverkehr fehlt jede Spur, die
Verhinderung des spekulativen Eigentumerwerbs im „grünen
Grundverkehr“ ist über den Status eines Lippenbekenntnisses noch
nicht hinausgekommen. Überall, wo jetzt gezaudert wird, geht’s auch
um die Kernklientel der ÖVP, die Bauern. Die Reaktivierung der
Baulandreserven mittels Rückwidmung erhielt zwar jüngst auch aus dem
Wirtschaftsflügel der Schwarzen unerwartet neue Nahrung – gegessen
ist sie deshalb aber noch lange nicht.
Indes verhedderte sich die Hoffnung, verwaisten Wohnbestand in
Innsbruck durch eine Leerstandserhebung (und eine daran geknüpfte
Abgabe) wieder marktfähig zu machen, in rechtlichen Fallstricken aus
Wollen und Können. Das selbst gesteckte Ziel von 12.000 neuen
geförderten Wohnungen im Land bis 2023 muss Schwarz-Grün wohl jetzt
schon revidieren.
Betongold ist für Gutbetuchte derzeit eine der sichersten
Anlageformen. Und somit der natürliche Feind leistbaren Wohnens.
Insofern ist das Versprechen der Landesregierung auch bis zum Ende
dieser Amtsperiode ein höchst spekulatives.

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