TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Geisterfahrer Johnson auf Crashkurs", von Christian Jentsch

Utl.: Ausgabe vom Samstag, 12. September 2020 =

Innsbruck (OTS) - Nach dem Brexit ist das Drama rund um die künftigen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU noch immer nicht
beendet. Es droht ein harter Schnitt. Und mit Johnsons Versuch eines
Vertragsbruchs wird Vertrauen ruiniert.

Jahrelang irrte Großbritannien im Brexit-Labyrinth und fand keinen
Ausweg aus dem Irrgarten falscher Versprechungen. Der Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der EU verzögerte sich mehrfach, das
Brexit-Drama schien in einer Endlosschleife gefangen. Die
konservative Premierministerin Theresa May scheiterte mit ihrem
Versuch eines geordneten Austritts an einem tief gespaltenen
Parlament und vor allem an ihrer eigenen Partei, den Tories. Und als
May strauchelte, sahen Boris Johnson und sein Mastermind Dominic
Cummings ihre Zeit gekommen. Johnson gefiel sich in der Rolle des
Hardliners, seine Drohkulisse eines No-Deal-Brexits sollte Europa in
die Knie zwingen. Und der exzentrische Premier inszenierte sich als
Retter Großbritanniens. Nach einem klaren Wahlsieg seiner Tories
führte er Großbritannien mit ziemlicher Verspätung aus der EU. Am 31.
Jänner 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Doch wer
gedacht hatte, dass das unsägliche Brexit-Drama damit endlich beendet
wäre, sieht sich nun getäuscht.
Bis Jahresende bleibt in den Beziehungen zwischen der EU und
Großbritannien noch alles beim Alten. Großbritannien bleibt Teil des
EU-Binnenmarktes und Teil der europäischen Zollunion. Mit Beginn 2021
scheint ein harter Bruch – also doch ein No-Deal-Brexit – aber immer
wahrscheinlicher. Die Übergangsphase hätte eigentlich dazu dienen
sollen, einen neuen Handelspakt auszuhandeln. Doch nach bereits acht
Verhandlungsrunden ist man sich nicht wirklich näher gekommen, laut
britischen Medienberichten ist das Klima „vergiftet“.
Grund dafür ist vor allem der Kamikaze-Kurs des britischen
Premiers. Mit seinem Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits
besiegelten Austrittsvertrag in Teilen aushebeln, vor allem was die
Regelungen zu Nordirland betrifft. Damit setzt Johnson nicht nur den
fragilen Frieden in Nordirland aufs Spiel – im ausgehandelten Deal
wurde darauf geachtet, eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland zu
vermeiden –, er bricht damit auch offen internationales Recht. Seit
dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist es zwar auch in den
USA in Mode gekommen, internationale Verträge zu ignorieren. Die
Konsequenzen sind freilich fatal. So ist Großbritannien als
Vertragspartner nicht mehr ernst zu nehmen. Doch Johnson gefällt sich
in der Rolle des Geisterfahrers. Da müssen schon andere auf die
Bremse steigen, um einen Crash zu vermeiden.

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