Die Parlamentswoche vom 14. bis 18. September 2020

Utl.: NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss,
internationale Besuche =

Wien (PK) - Knapp eine Woche nach Beginn der Tagung 2020/21 tritt der
Nationalrat aufgrund eines Verlangens der SPÖ zu einer Sondersitzung
zusammen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss führt die Befragung von
Auskunftspersonen fort, auch erste Fachausschüsse des Nationalrats
tagen. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statten
der Vorsitzende des polnischen Senats Tomasz Grodzki sowie
Parlamentarierdelegationen aus Tschechien und Polen dem Parlament
einen Besuch ab. Im Zug der Reihe "Bundesrat im Bundesland" findet in
Salzburg ein Gedankenaustausch zu den Auswirkungen der Corona-Krise
auf Demokratie, Kultur, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Landwirtschaft
statt. Noch offen ist, ob auch der Gesundheitsausschuss des
Nationalrats in der nächsten Woche zusammentritt.

Montag, 14. September 2020

09.30 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Äußeres, Verteidigung
und Sicherheit des Senats der Tschechischen Republik trifft mit
Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses und des Ausschusses
für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats zu einer Aussprache
zusammen. Um 11.15 Uhr findet ein Gedankenaustausch der tschechischen
Gäste mit dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats statt.
(Bibliothekshof, Lokal 5)

11.00 Uhr: Bundesratsvizepräsidentin Elisabeth Grossmann empfängt den
Marschall des polnischen Senates Tomasz Grodzki zu einer Aussprache.
Im Anschluss daran (12.30 Uhr) trifft Grodzki Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka (Palais Epstein, E2 und E3)

12.00 Uhr: Auf Verlangen der SPÖ tritt der Nationalrat zu einer
Sondersitzung zusammen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihre
FraktionskollegInnen wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt
thematisieren. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an
Bundeskanzler Sebastian Kurz bzw. ein Dringlicher Antrag. Zudem steht
eine von den Koalitionsparteien schon vor dem Sommer beantragte
Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz auf der Tagesordnung. Sie soll
an den Gesundheitsausschuss zurückverwiesen werden. (Hofburg, Großer
Redoutensaal)

Dienstag, 15. September 2020

09.15 Uhr: Das österreichische Parlament strebt eine
Umweltmanagementzertifizierung (EMAS) an und beteiligt sich im Zuge
dieses Projekts auch an der europäischen Mobilitätwoche. Im Rahmen
der vom Umweltministerium organisierten Tagung "Mobilitätsmanagement
in der öffentlichen Verwaltung" übergibt Umweltministerin Leonore
Gewessler ein E-Bike an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
(Umweltministerium, Radetzkystraße 2, Festsaal)

10.00 Uhr: Im Rahmen des halbjährlichen Reihe "Bundesrat im
Bundesland" treffen Mitglieder der Länderkammer in Salzburg zusammen,
um sich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Demokratie,
Kultur, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Landwirtschaft zu informieren
und auszutauschen. Zu Beginn gibt es einen Film- und Fototermin im
Salzburger Landtagssitzungssaal im Chiemseehof. Anmeldungen sind
unter [email protected] und 0662/8082-2156 möglich. Die
Vorträge und Gespräche selbst sind nicht medienöffentlich. Während
des Termins wird gebeten, den Mindestabstand einzuhalten und wenn
dies nicht möglich ist, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

12.00 Uhr: Der Umweltausschuss wird sich mit einer von der Regierung
vorgelegten Novelle zum Umweltförderungsgesetz befassen, die u.a.
eine Aufstockung der Fördermittel für den Austausch fossiler
Heizkessel und für Gebäudesanierungen bringt. Zudem stehen ein
Monitoringreport des Umweltministeriums zu den Klima- und
Energiezielen sowie verschiedene Oppositionsanträge auf der
Tagesordnung. Den Oppositionsparteien geht es etwa um mehr Mittel für
den Klimaschutz, eine Reduzierung der zunehmenden
Flächenversiegelung, die Gewährung von Reparatur-Prämien und eine
Ökologisierung des Steuersystems. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss nimmt die Prüfberichte des
Rechnungshofs über die österreichische Anti-Doping Agentur NADA, die
Bundessportförderung und das Disziplinarwesen der Bundesbediensteten
in Verhandlung. Als Auskunftspersonen sind NADA-Geschäftsführer
Michael Cepic und der Geschäftsführer der Bundes-Sport GmbH Clemens
Trimmel geladen. Zudem wird Vizekanzler und Sportminister Werner
Kogler dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Hofburg, Dachfoyer)

16.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft im
Rahmen seines offiziellen Österreich-Besuchs auch mit
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Zu Beginn des
Gesprächs gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass in das Palais
Epstein von 15.20 bis 15.50 Uhr). MedienvertreterInnen benötigen eine
vom Bundespressedienst ausgestellte Akkreditierungskarte. Anmeldungen
zur Akkreditierung sind ab sofort online auf der Website des
Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.at/akkreditierung möglich.
Das Gespräch selbst ist nicht medienöffentlich. (Palais Epstein, E3)

Mittwoch, 16. September 2020

10.00 Uhr: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat OMV-Generaldirektor
Rainer Seele, Elisabeth Gruber (Gruppenleiterin im Finanzministerium,
13.30 Uhr) und den OMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang C. Berndt
(16.30 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum
Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/PRESSE.
(Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

Donnerstag, 17. September 2020

09.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten
ÖBAG-Vorstandsassistent Balazs Szabo, Torsten Marx (Post AG, 12.30
Uhr) und Post-Aufsichtsratsvorsitzende Edith Hlawati (15.30 Uhr)
befragen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die
Tagesordnung der ersten regulären Plenarsitzung der Tagung 2020/2021
am 23. September fest. (Bibliothekshof, Lokal 5)

13.30 Uhr: Der Medienausschuss des Senats der Tschechischen Republik
trifft mit Bundesratsvizepräsidentin Elisabeth Grossmann zu einer
Aussprache zusammen. Danach sind Gespräche der tschechischen
Delegation mit Mitgliedern des Ausschusses für Verfassung und
Föderalismus des Bundesrats (14.00 Uhr) sowie mit Abgeordneten des
Verfassungsausschusses des Nationalrats (15.15 Uhr) geplant.
(Bibliothekshof, Lokale 2, 4 und 6) (Schluss) gs/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu
Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem
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