TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Europa macht sich unglaubwürdig", von Gabriele Starck

Utl.: Ausgabe vom Dienstag, 8. September 2020 =

Innsbruck (OTS) - Die Diskussion in Deutschland, ob ein Baustopp für
die Gaspipeline Nord Stream 2 als Strafmaßnahme gegen Russland für
den Giftanschlag auf Nawalny in Frage kommt, ist oberflächlich
geführt. Und sie ist peinlich für die EU.

Die Empörung über den Giftanschlag auf den russischen
Oppositionellen Alexej Nawalny ist verblasst. Überdeckt zum einen von
Moskaus Heiß-Kalt-Inszenierung zwischen diplomatischem
Entgegenkommen, bei der Aufklärung zu helfen, und der
Unverfrorenheit, die Vorwürfe einfach zu retournieren – bis hin zur
Verschwörungstheorie, der Westen selbst habe Nawalny vergiftet. Der
Kreml beherrscht dieses Spiel perfekt und ist darin bislang auch
ungeschlagen.
Zum anderen aber neutralisiert die EU ihre Entrüstung selbst, weil
sie dieses Spiel zulässt. Nicht freiwillig, sondern vielmehr durch
ihre unbeholfene Art. So fühlt sich in Deutschland plötzlich fast ein
jeder Politiker dazu berufen, öffentlich einen Baustopp der
umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 als Strafmaßnahme gegen
Russland zu fordern – großteils aus innenpolitischem Kalkül. Denn die
Konsequenzen, die sich daraus ergäben angesichts der Milliarden, die
europäische Konzerne wie die österreichische OMV in das Projekt
investiert haben, sind kaum Thema. Doch genau das wäre nötig, um dem
Kreml klarzumachen, dass es der EU ernst ist. Ein Baustopp wäre ein
sehr deutliches Signal, dass es reicht. Doch dies ist eine
hochpolitische Entscheidung, die sowohl den beteiligten Unternehmen
als auch den Bürgern ob der Steuermilliarden für Entschädigungen und
des künftig vermutlich höheren Gaspreises gut erklärt werden müsste.
Prognose: Der Baustopp kommt nicht.
Was die EU-Politik gegenüber Russland zudem unglaubwürdig macht,
ist die Tatsache, dass jede Menge Ex-Regierungschefs nach ihrer
politischen Karriere bei russischen Unternehmen angeheuert haben.
Nicht nur der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Gazprom.
Wolfgang Schüssel (ÖVP) sitzt im Aufsichtsrat eines russischen
Energieversorgers, zuvor war er in jenem des größten russischen
Mobilfunkanbieters. Und Christian Kern (SPÖ) ist Aufsichtsrat der
russischen Staatsbahn.
Die EU sollte aber auch damit aufhören, sich als Opfer russischer
Feindseligkeit zu inszenieren. Nicht Russland ist an die EU oder das
westliche Militärbündnis NATO herangerückt. Im Gegenteil: Viele der
ehemaligen Sowjetrepubliken sind heute Bündnispartner und/oder
EU-Mitglieder. Das ist aus westlicher Sicht wunderbar, aus Moskaus
Perspektive aber schwer zu ertragen. Und das Ringen und Werben beider
Mächte um Einfluss und gute wirtschaftliche Beziehungen im ehemaligen
Sowjetreich ist noch nicht beendet. Ein Beispiel dafür ist bzw. war
bis zur Wahl im August auch Weißruss­land.

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