SPÖ-Becher: „Anschlag auf den Ziviltechniker-Beruf ist untersuchungswürdig“

Wien (OTS/SK) - Die Vorgänge rund um die Neuregelung der bautechnischen Berufe belegen, „dass diese unabhängigen ExpertInnen in Österreich durch Österreich in ihrem Fortbestand gefährdet werden“, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Nicht die EU, sondern eine „Hidden Agenda“ der ÖVP breche eine völlig unnütze Debatte zulasten einer österreichischen Institution vom Zaun. ****

Die 160-jährige Geschichte der österreichischen ZiviltechnikerInnen ist eine Erfolgsgeschichte, so Becher. Unter dem Begriff Ziviltechniker sind verschiedene, hauptsächlich baubezogene Berufsgruppen aus dem Ingenieurswesen bis hin zu ArchitektInnen zusammengefasst. Bei der Abgabe einer Bau-Fertigstellungsanzeige werden sie de facto behördlich tätig. Auch bei der Beurteilung von Baufortschritten zur Veranlassung von Teilzahlungen von Leistungen bei Bauprojekten kommt diesen unabhängigen ExpertInnen eine wichtige Rolle zu. Sie gelten zu Recht als die „technischen Notare“ Österreichs.

Mit der Regierungsvorlage für ein neues Ziviltechnikergesetz, das sich nun in Begutachtung befindet, soll diese österreichische Institution in ihrer Unabhängigkeit und damit in weiterer Folge in ihrer Existenz beschädigt werden, erläutert Becher. So sieht die Novelle vor, dass Ziviltechniker in „interdisziplinäre“ Gesellschaftskonstruktionen, also gemeinsam mit anderen Berufsgruppen geparkt werden können, und diese Gesellschaften dann wiederum als Minderheitsbeteiligung einer weiteren Gesellschaft die Befugnisse eines Ziviltechnikerbüros einverleiben können.

Die SPÖ-Wohnbausprecherin betont dazu: „Das ist keine Verwässerung, sondern eine durch Interessenvermengung De-facto-Beseitigung des österreichischen Modells. Dass nicht-ausführungsberechtigte EU-AusländerInnen jetzt ohne angemessenen Schranken gleichgestellt und beurkundungsfähig werden sollen, ist eine weitere, überschießende Maßnahme.“

Der Ausgangspunkt der Novelle war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ruth Becher: „Dieses EuGH-Urteil ist skandalös – jedoch nicht inhaltlich, sondern wegen des konkreten Zustandekommens und dem Gold-Plating, das die österreichische Bundesregierung in Form dieser Gesetzesvorlage betreibt.“

So weist der EuGH im Urteil explizit darauf hin, dass es Österreich aktiv unterlassen hat, die Relevanz und Schutzwürdigkeit dieses Berufsstandes im Verfahren auszuführen. Becher: „Warum hat die österreichische Aufsichtsbehörde, namentlich das türkise Wirtschaftsministerium, diesen Berufsstand gegenüber der EU nicht aktiv vertreten? Was ist die Hidden-Agenda?“

Tatsächlich sei die Gegnerschaft zu den ZiviltechnikerInnen in Österreich und nicht in der EU zu suchen: „Sie sind die einzigen, die bei der Normerstellung im Bereich der Bautechnik fachkundig aufzeigen und aktiv gegen die Überregulierungen in diesem Bereich auftreten. Sie schreien auf, wenn unverhältnismäßige Verteuerungen bei Brandschutz, Fenster, Aufzügen und dergleichen drohen. Sie sind wichtige VertreterInnen der KonsumentInnenseite bei der Normenerstellung und haben sich auf der Seite vieler Lobbys und Industriezweige aus der Sphäre der Wirtschaftskammer milliardenschwere Feinde gemacht.“

Um den 7.000 ZiviltechnikerInnen, die in einer eigenen Kammer organisiert sind, Klarheit über die Vorgänge zu verschaffen, fordert Becher Transparenz ein: „Die Korrespondenz zwischen dem Wirtschaftsministerium und der EU-Institutionen in dieser Sache muss offengelegt werden. Sollten die Vertretungspflichten vorsätzlich verletzt worden sein, muss es politische Konsequenzen geben!“

Die in Begutachtung befindliche Gesetzesvorlage sieht Becher auch als Nagelprobe für die Grünen: „7.000 ZiviltechnikerInnen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in ihrer gedeihlichen Berufsausübung zu gefährden, um die Interessen von Großkämmerern zu bedienen, liegt jenseits jeder Koalitionsraison. Ich appelliere an die Grünen, diese Novelle zurück an den Start zu schicken und Licht in diese türkise Dunkelkammer zu bringen. Dass österreichische Kräfte die EU einspannen, um gegen österreichische Berufsinteressen zu lobbyieren, darf in dieser Wirtschaftskrise nicht Schule machen!“ (Schluss) up/wf

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