FPÖ – Kickl: Migrationsansturm von 2015 darf sich nicht wiederholen

Regierung ist untätig und desinteressiert – FPÖ fordert Aussetzen des Asylrechts und echten Grenzschutz

Wien (OTS) - „Vor fünf Jahren hat der Massenansturm von Migranten auf Europa begonnen, der untrennbar verknüpft ist mit dem berüchtigten Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ‚Wir schaffen das‘“, erinnerte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Merkel ist leider immer noch im Amt und die Situation hat sich nicht wesentlich gebessert, ganz im Gegenteil“, so Kickl. „Die Zeichen, dass eine neue Invasion bevorsteht, mehren sich deutlich, völlig zum Erliegen gekommen ist die illegale Migration ohnehin nicht, und zwar vor allem aufgrund des Koalitionsbruchs von Sebastian Kurz im Mai 2019, wodurch zahlreiche Maßnahmen, die ich als Innenminister initiiert habe, nicht mehr umgesetzt werden konnten oder sogar zurückgenommen wurden. Das rächt sich natürlich.“

Das damalige Versagen der deutschen und österreichischen Regierung habe verheerende Folgen gezeitigt für das Sozialsystem, den Arbeitsmarkt und den Sicherheitsbereich, kritisierte Kickl. „Und damalige ‚Beitragstäter‘ wie Kern und Mitterlehner geben heute weinerliche Interviews und baden sich in Selbstmitleid, wie ungerecht sie angeblich behandelt worden sind.“ Vor allem der damalige ÖBB-Chef Kern habe sich in Wahrheit als Schlepper betätigt, indem er die Züge der ÖBB den illegalen Migranten freudig zur Verfügung gestellt habe.

Man müsse alles tun, damit sich eine solche Situation nicht wiederhole, betonte Kickl. „Aber ich befürchte, dass das unserer schwarz-grünen Regierung nicht bewusst ist oder sie die illegale Einwanderung sogar begrüßt. Anders kann man diese Tatenlosigkeit nicht erklären.“

Angesichts steigender Zahlen müsse das Asylrecht temporär ausgesetzt werden. Ebenso sei ein echter Grenzschutz Gebot der Stunde, forderte der freiheitliche Klubobmann. Überhaupt müsse das Asylsystem völlig auf neue Beine gestellt und auf die Höhe der Zeit gebracht werden. So solle es nicht mehr möglich sein, in Österreich einen Asylantrag zu stellen, da unser Land schließlich von sicheren Drittländern umgeben sei. Ebenso müsse es innerkontinentale Fluchtalternativen geben.

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