TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 8. August 2020 von Peter Nindler – „Vergessen wir ja nicht Jörg Haider.“

Innsbruck (OTS) - Politische und wirtschaftliche Macht suchen sich.
Der Skandal um die burgenländische Commerzialbank bringt wieder
einmal die Politik in Erklärungsnotstand. Eine Ampel für Anstand und
Abstand wäre dort ebenfalls notwendig.

Macht zieht Macht an, die politische die wirtschaftliche und
umgekehrt. Und nach dem Kriminalfall im Burgenland werfen jetzt SPÖ
und ÖVP einander gegenseitig vor, in dunkle Netzwerke und
Machenschaften rund um die Skandalbank verstrickt zu sein. Es ist ein
Offenbarungseid, den die Politik hier schonungslos ablegt. Als ob die
freiheitliche Ibiza-Affäre nicht schon genug Schaden in Österreich
angerichtet hätte. Aber bitte vergessen wir nicht den einstigen
Übervater der FPÖ, Jörg Haider, der mit der Kärntner Hypo Alpe Adria
beinahe ein Bundesland in den Ruin getrieben hätte. Für seine
politische Großmannssucht zog er Spielgeld aus der Bank ab, der
Steuerzahler musste dafür die Zeche zahlen.
Warum ist das alles möglich? Ganz einfach: Weil Politiker und
(vermeintliche) Wirtschaftsmagnaten oft eng miteinander verstrickt
sind und sich durch diese Beziehungsgeflechte Standortvorteile
erwarten. Jeder in seinem Metier. Selbst die Grünen sind davor nicht
gefeit, wie die Affäre um den langjährigen grünen Wiener Gemeinderat
Christoph Chorherr wegen Spenden von Immobilieninvestoren an einen
von ihm gegründeten Verein gezeigt hat.
40 Jahre sind seit dem damals als aufsehenerregend empfundenen Appell
von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger vergangen, der wegen des
Wiener AKH-Skandals verlangt hat, die Sümpfe und sauren Wiesen im
Land trockenzulegen. Seine Mahnung ist danach leider rasch
versickert. Abstand, Anstand und Sauberkeit in der Politik werden
nämlich immer wieder eingemottet.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte nach seinem Wahlsieg 2017
Öster-
reich neu aufstellen, die politische Moral hat er auf seiner Agenda
offenbar völlig vergessen. Warum lässt der in Europa mitunter zu
Recht gefeierte Vertreter einer neuen Politikergeneration das alles
zu? Warum dürfen seine Günstlinge die Postenbeschreibungen für ihre
beabsichtigten Karrieresprünge selbst verfassen? Warum der Herr über
alle Staatsbeteiligungen der Republik Thomas Schmid trotz zig Affären
weiterhin im Amt ist, weiß wohl nur Kurz selbst. Von den
Casino-Netzwerken ganz zu schweigen.
Viel wird derzeit über Hygienevorschriften, Abstand sowie
Mund-und-Nasenschutz diskutiert, um der Ausbreitung des Coronavirus
in Österreich keine Chance zu geben. Auch in der Politik wäre eine
Ampel notwendig. Damit sie sich nicht stets vom Virus
undurchsichtiger Machenschaften anstecken lässt und dann selbst Teil
davon wird.

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