VIRUS: Weiter steigende Treibausgasemissionen erfordern rasch mehr Mittel und neue Ansätze

Ende des Autobahnneubaus und zusätzliche Klimamilliarden für den ÖV Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS fordert anlässlich des kürzlich vorgestellten "nowcast" des Umweltbundesamts mit 80,4 Millionen CO2-Äquivalenten, die im Jahr 2019 ausgestoßen wurden rasches Handeln abseits der Rhetorik der Vorgängerregierungen. Sprecher Wolfgang Rehm: "Seit dreißig Jahren schafft es die Republik bei den Treibhausgasen nicht, dauerhaft das Ausgangsniveau von 1990 zu unterschreiten, von substanziellen Senkungen ist ohnehin keine Rede. Da dies praktisch nur am Verkehr liegt, ist es untragbar den verkehrs- und emissionserregenden Autobahnbau weiter unter den klimapolitischen Glassturz zu stellen, wie dies die Landeshauptleute mit ihren Wunschprojekten tun".

Dieser Neubau gehöre ebenso gestoppt, wie der Finanzminister gefordert sei, in Form eines Sonderbudgets zusätzliche Milliarden für den Öffentlichen Verkehr bereitzustellen. Mit dem derzeitigen Fokus auf Autobahnen würde nicht nur überteuert Beton in die Landschaft gegossen und wertvolle Fläche versiegelt sondern auch Neuverkehr erregt. "Diese Verkehrsinduktion passiert kurzfristig ebenso wie als langfristige ungünstige Weichenstellung für die Raumentwicklung und braucht es endlich die Reißleine für diesen Irrweg", so Rehm. Dies betreffe sowohl in unterschiedlichen Stadien der Genehmigungsverfahren befindliche Vorhaben wie S34-Traisentalschnellstraße, die ohnehin äußerst fragliche und gerade noch nicht abgewiesene S8-Marchfeldschnellstraße sowie die besonders teure S1- Lobauautobahn (mit dem Lobautunnel) und ihre Satellitenprojekte als auch weitere Landeshauptmannwünsche wie die Wald- und Mühlviertelautobahn, die "Ostumfahrung" von Linz und die S18 in Vorarlberg egal ob sie im Bundesstraßengesetz stehen würden oder nicht. "Auch bereits in Bau befindliche Vorhaben wie die S7-Fürstenfeldschnellstraße und insbesondere die nur durch einen Kuhhandel nicht wegevaluierte A26 Linzer-Autobahn sollten noch gestoppt werden," fordert Rehm. Damit die Verkehrsemissionen nicht weiter davongaloppieren, sei dies eine aufgrund überholter Konzepte bisher unterlassene zwingende Notwendigkeit aber allein nicht hinreichend. "Begleitend zum bereits angelaufenen 1-2-3 Ticket und um dies voll zur Geltung zu bringen, braucht es eine Transportgarantie im öffentlichen Verkehr was bedeutet, dass es in Östereich in der Fläche ein regelmäßig verkehrendes Öffentliches Verkehrsangebot mit attraktivem Fahrplan und funktionierenden Anschlüssen gibt mit dem zudem jeder Ort Österreichs innerhalb eines Tages erreichbar sein soll", so Rehm. Rückgrat bildeten Eisenbahn und zusätzlich zu deren weiteren Ausbau, der Erhalt und Wiederinbetriebnahme von Bahnstationen ergänzt durch Bus und Sammeltaxisysteme. "Dies steht als Mobilitätsgarantie bereits im Regierungsübereinkommen und stellt dies erst die Voraussetzung dar, mit den fixierten CO2 Steuern und der Streichung klimaschädlicher Subventionen auch einen Lenkungseffekt zu erzielen". Gefordert sei hier allen voran der Finanzminister, "koste es was es wolle" ausreichende Mittel bereitzustellen. "Hier wird es die Bereitstellung bzw. Umlenkung von jährlich mehreren Milliarden Euro benötigen und man darf nicht länger so tun als hätten die Treibhausgasemissionen im Verkehr und die Art der Infrastrukturentwicklung nichts miteinander zu tun - ohne drastischen Paradigmenwechsel wird es keinen Erfolg bei der Emissionssenkung geben", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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