25 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – Stabilität und Wachstum durch Integration

Wien (OTS) - Österreich trat am 1. Jänner 1995 – zusammen mit
Finnland und Schweden – der Europäischen Union (EU) bei. Der
EU-Beitritt war von politischen, insbesondere aber auch von
ökonomischen Motiven getragen. Dieser Schritt ermöglichte Österreich
den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt und in der weiteren
Folge die Einführung des Euro im Jahr 1999. Die OeNB nimmt
Österreichs 25-jährige EU-Mitgliedschaft zum Anlass in ihrer
Quartalspublikation „Monetary Policy & the Economy“ eine Rückschau
und Bestandsaufnahme der EU-Mitgliedschaft aus österreichischer
Perspektive zu geben. Die vorliegenden Analysen von Autoren
verschiedener Institutionen bescheinigen Österreich substanzielle
positive Effekte aus der EU-Mitgliedschaft.

Die stärksten wirtschaftlichen Impulse gingen von der Teilnahme am
Binnenmarkt und den EU-Erweiterungen in Richtung Osteuropa, aber auch
der Teilnahme an der gemeinsamen Währung, aus. Die EU-Mitgliedschaft
wirkte positiv auf den Außenhandel und das reale BIP-Wachstum sowie
auf den Arbeitsmarkt und die Einkommen. (Autor: Fritz Breuss)

Die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und die zentrale Lage
Österreichs in Europa trugen dazu bei, dass Österreich stark von den
rasch wachsenden Volkswirtschaften in Zentral- und Osteuropa, von der
Integration in die europäischen Produktionsnetzwerke und der sich
daraus ergebenden europäischen Arbeitsteilung profitieren konnte.
(Autor: Robert Stehrer).

Die starke Arbeitskräftezuwanderung aus der EU – vor allem den neuen
EU-Mitgliedstaaten - hat die demografisch bedingte Verlangsamung des
Wachstums der heimischen Erwerbsbevölkerung abgemildert und so zu
Wachstum und Wohlstand in Österreich beigetragen. (Autor: Alfred
Stiglbauer)

Der EU-Binnenmarkt eröffnete österreichischen Unternehmen neue
Absatzchancen, verschärfte aber auch den Wettbewerb und übte damit
einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Produktivität –
der zentralen Größe der Leistungsfähigkeit von Unternehmen und
Volkswirtschaften – aus. Angebotsseitiger Wachstumstreiber war die
Totale Faktorproduktivität. Die gesamtwirtschaftliche
Produktivitätsentwicklung wurde vom Produktivitätswachstum innerhalb
der Sektoren getragen wurde, während vom Strukturwandel eher
dämpfende Effekte ausgingen. (Autoren: Gerhard Fenz, Christian
Ragacs, Martin Schneider, Klaus Vondra)

Die Umsetzung des freien Dienstleistungsverkehrs und der
Niederlassungsfreiheit – neben dem freien Warenverkehr, dem freien
Kapitalverkehr und der Freizügigkeit der Personen bzw.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der vierte Eckpfeiler des
Binnenmarkts – war ein langwieriger Prozess. Erst im Jahr 2006 wurde
die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Österreich setzte
diese im Jahr 2012 um. (Autoren: Erwin Kolleritsch, Patricia Walter)

Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes oder einer
Währungsunion führen für die teilnehmenden Länder als auch für
Drittländer zu einer Erhöhung der ausländischen Direktinvestitionen.
Beispielsweise führte der Beitritt Bulgariens und Rumäniens sowohl im
Jahr vor ihrem Beitritt als auch in den ersten drei Jahren ihrer
EU-Mitgliedschaft zu einer starken Ausweitung der Zahl der
angekündigten Greenfield-Direktinvestitionsprojekte österreichischer
multinationaler Unternehmen in den beiden Ländern. (Autoren:
Elisabeth Christen, Martin Falk)

Ein kräftiger Wachstumsimpuls ging von der EU-Mitgliedschaft und
EU-Osterweiterung auf die österreichischen Banken aus. Sie erkannten
frühzeitig die Chancen der Expansion nach Zentral-, Ost- und
Südosteuropa (CESEE) und fassten durch Bankneugründungen und -zukäufe
nach der Ostöffnung in dieser Region rasch Fuß. Die Aussicht auf
EU-Beitritte dieser Länder löste eine Reform- und Aufbruchstimmung
aus, die von einer sehr dynamischen Kreditvergabe, oftmals in
Fremdwährung, gekennzeichnet war. Die Kehrseite dieser Entwicklung
wurde im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sichtbar.
Aufsicht und Banken haben die Lehren aus der Krise gezogen: die
Banken gehen seitdem bei Auslandsengagements vorsichtiger vor, nicht
zuletzt motiviert durch makroprudenzielle Maßnahmen zur
Risikoeindämmung und -vorsorge. (Autoren: Stefan Kavan, Tina
Wittenberger)

Der EU-Beitritt wirkte als Katalysator für notwendige Veränderungen
und als Reformmotor. Das gilt insbesondere in Bezug auf die
Finanzmarktregulierung und damit für die Banken- bzw.
Finanzmarktaufsicht sowie die makroprudenzielle Aufsicht. Zum
Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs war die EU-Bankenregulierung
noch stark fragmentiert. Zahlreiche Harmonisierungsschritte,
ausgehend vom Single Rule Book der Bankenregulierung bis hin zur
Etablierung der Bankenunion führten zu einer zunehmenden Konvergenz
in der operativen Bankenaufsicht, zu einer Verbesserung des
Risikomanagements der Banken und zu einer Verbesserung der
Risikotragfähigkeit des Bankensystems, wodurch der Bankensektor in
der EU und damit auch in Österreich krisenresistenter als vor 25
Jahren geworden ist. Gleichzeitig haben sich auch die
Wettbewerbsbedingungen im europäischen Bankensektor deutlich
angeglichen. (Autoren: Michael Kaden, Michael Boss, Markus Schwaiger)

Der EU-Beitritt hat auch in der Wettbewerbspolitik Österreichs seine
Spuren hinterlassen. Für das reibungslose Funktionieren des
EU-Binnenmarkts ist die Wettbewerbspolitik der EU sowie das
europäische Wettbewerbsrecht von zentraler Bedeutung. Während der
Wettbewerbspolitik in Österreich vor dem EU-Beitritt keine
nennenswerte Rolle zugekommen war, führte erst die Übernahme des
wettbewerbsrechtlichen Acquis Communautaire und der Anwendungsvorrang
des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht zur Angleichung des
österreichischen materiellen Wettbewerbsrechts an das
Gemeinschaftsrecht und somit zu einer Neugestaltung der
wettbewerbspolitischen Institutionenlandschaft Österreichs. (Autor:
Michael Böheim)

Die Inflationsentwicklung in Österreich unterlag in den letzten
Jahrzehnten verschiedenen internationalen und nationalen
Einflussfaktoren. Phillips-Kurven-Schätzungen lassen den Schluss zu,
dass der EU-Beitritt und die Mitgliedschaft in der WWU einen
dämpfenden Effekt auf die Inflation in Österreich hatten. (Autoren:
Teresa Messner, Fabio Rumler)

Die EU-Mitgliedschaft hat unmittelbare Wirkungen auf den
österreichischen Staatshaushalt. Österreich war seit dem EU-Beitritt
durchgehend Nettozahler in das EU-Budget, allerdings wurde dies von
einem komplexen Rabattsystem gemildert. Dem Nettozahler-Status stehen
die zahlreichen Vorteile für Österreichs Wirtschaft wie die Teilnahme
am Binnenmarkt gegenüber, die man bei einer ganzheitlichen
Betrachtung nicht außer Acht lassen darf. (Autoren: Walpurga
Köhler-Töglhofer, Lukas Reiss)

Die wirtschafts- und strukturpolitische Koordinierung der EU
beeinflusst viele wirtschaftspolitische Entscheidungen in Österreich.
Auch sollte basierend auf den länderspezifischen Empfehlungen, die
alljährlich von der Europäischen Kommission im Rahmen des
Europäischen Semesters an jedes Mitgliedsland gerichtet werden, das
Bewusstsein für nachhaltige Wirtschaftspolitik geschärft werden.
(Autoren: Maria Auböck, Doris Prammer)

Die in engem Konnex mit der Globalisierung stehenden neuen
wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen, wie jene
der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 oder die COVID-19-Pandemie,
erfordern mehr denn je gemeinsame europäische Antworten. Regionale
Krisen und Konflikte entwickeln sich aufgrund weltweiter Handels- und
Produktionsverflechtungen immer öfter und schneller zu globalen
Krisen. Die Bekämpfung und Abfederung der Folgen von derartigen
globalen Herausforderungen kann gemeinsam in der EU effektiver als
auf einzelstaatlicher Ebene wahrgenommen werden.

Als Antwort auf die aktuelle COVID-19-Pandemie hat die EU bedeutende
gemeinsame Hilfsfonds auf den Weg gebracht. Trotz immer wieder
auftretender Interessensunterschiede der einzelnen EU-Mitgliedstaaten
– sowohl im wirtschaftlichen als auch im breiteren gesellschaftlichen
Kontext – hat die EU durch offenen Dialog und lange Verhandlungen
große Herausforderungen bewältigen können. Die neuen Fonds, die als
vorübergehende Antworten auf die COVID-19-Krise konzipiert werden,
sind Zeichen der Handlungskraft und des politischen Willens zur
Weiterentwicklung der EU und der WWU.

Gerade in Zeiten der Krise erweist es sich für eine kleine, offene
Volkswirtschaft wie Österreich als Vorteil, Teil des großen
Wirtschafts- und Währungsraumes der EU und der WWU zu sein.
Österreich wird als EU-Mitglied auch in Zukunft von dem großen
gemeinsamen Gewicht und der gemeinsamen Problemlösungsfähigkeit
dieser Staatengemeinschaft profitieren und deren weitere Entwicklung
zum gemeinsamen Wohl aktiv mitgestalten.

Die Studien finden sich unter:
https://www.oenb.at/Publikationen/Volkswirtschaft/Geldpolitik-und-Wir
tschaft.html

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